Im Stuttgarter Landtag war jetzt die Lärmbelästigung durch Autoposer in Gaildorf Thema: Der FDP-Abgeordnete Stephen Brauer hatte in der 123. Plenarsitzung am Donnerstag die Landesregierung darum gebeten, sich zum Bericht unserer Zeitung zu äußern, vor allem aber über „Fortschritte bei der Aufklärung durch die Ordnungskräfte“.

„Verstärkt berücksichtigt“

Innenminister Thomas Strobl (CDU) versicherte in seiner Antwort, die Polizei im Land gehe konsequent gegen Autoposing vor. Im vorliegenden Fall sei „neben der konsequenten Überprüfung von Bürgerhinweisen der Bereich Gaildorf verstärkt bei der allgemeinen Streifentätigkeit berücksichtigt“ worden.

Aber offenbar ist das Ausmaß der Belästigungen – die sich in jüngster Zeit mehr in die Gebiete am Stadtrand verlagert haben – noch nicht vollständig im Ministerium angekommen: Thomas Strobl hegt offenbar Zweifel an der Darstellung in unserer Zeitung: „Entgegen der Berichterstattung in der Gaildorfer Rundschau“ habe durch den Polizeiposten „nur ein Fahrzeugführer auf der Basis einer Bürgeranzeige ermittelt werden können“. Und der soll „aufgrund einer unnötigen Lärmbelästigung aufgefallen“ sein. Der Betroffene, so Strobl, „dürfte jedoch nicht dem unmittelbaren Kern einer Autoposergruppe zuzuordnen sein“. Weitere „sanktionierbare Verstöße“ seien nicht festgestellt worden.
Damit widerspricht der Minister den Beobachtungen, die Bürger nicht zuletzt in den sozialen Netzwerken schildern, ebenso der Feststellung von Bürgermeister Frank Zimmermann, die Situation werde „immer schlimmer“.
Um dem Plenum noch einmal zu verdeutlichen, was hinter „Autoposing“ steht, gab Thomas-
Strobl gleich Nachhilfe. Das sei ein Verhalten, „welches auf das Zurschaustellen des Kraftfahrzeugs und seiner Insassen abzielt“. Dabei würden „neben herkömmlichen Serienfahrzeugen oftmals auch getunte Kraftfahrzuge“ eingesetzt. Häufig stehe dabei, so der Minister, „die Motorisierung in einer gewissen Disproportionalität zur Hirnleistung des Fahrzeugführers“. So steht’s jetzt auch im Plenarprotokoll.

„Lage- und anlassbezogen“

Das heißt also, dass dem Vize-Ministerpräsidenten das Gehabe einiger Autofahrer missfällt. Weshalb das Land am „konzeptionellen Vorgehen“ festhalten wolle. Maßnahmen würden „lage- und anlassbezogen weiter forciert“.

Also dann, wenn es die personellen Ressourcen zulassen, die Polizei die Voraussetzungen für einen Einsatz gegeben sieht. Wobei anscheinend das Problem der rasenden und lärmenden Autofahrer in Gaildorf kaum etwas mit der Stärke des Polizeipostens zu tun hat: FDP-Mann Brauer wollte nämlich auch wissen, wie es um die Besetzung der Gaildorfer Dienststelle bestellt ist, also die Diskrepanz zwischen Soll- und Iststärke. Auch hier holt Minister Strobl aus, erläutert, dass der Posten „beim Polizeipräsidium Aalen und dem Polizeirevier Schwäbisch Hall nachgeordnet“ sei.

„Ihre Bewertung teile ich“

Verkehrsüberwachung sei primär die Aufgabe der Verkehrspolizei und der Beamten der Reviere. Den nachgeordneten Posten komme „in diesem Zusammenhang hauptsächlich eine unterstützende Aufgabe zu“; es würden „von dort gegebenenfalls weitergehende Ermittlungen durchgeführt“.

Derzeit liege das Soll des Polizeipostens bei zwölf Stellen im Vollzugsdienst.  Zu Jahresbeginn habe die tatsächliche Arbeitsstärke 11,7 Stellen betragen, seit April liege der Wert durch die Umsetzung eines Beamten und die Erhöhung der Arbeitszeit einer Teilzeitbeschäftigten bei 10,9.
Damit zufriedengeben wollte sich Stephen Brauer nicht: Wenn, wie geschildert, der Posten minimal unterbesetzt, auf der anderen Seite für die aktuellen Belange in erster Linie das Revier zuständig sei, dann „hat es vielleicht etwas mit der Unterbesetzung im Revier Schwäbisch Hall zu tun“, vermutet er. Er berief sich auf ein Interview mit dem Haller Revierleiter Thomas Heiner, das auch in unserer Zeitung veröffentlicht war. Also: Wegen Unterbesetzung zu wenig Polizei vor Ort?
Brauer legte hier den Finger in eine Wunde: „Vielleicht ist es nicht ganz so dramatisch, wie es in der Rundschau geschildert worden ist, vielleicht ist es aber doch ursächlich für die Nichtaufklärung“. Darauf Minister Strobl: „Herr Abgeordneter, Ihre Bewertung teile ich!“