Nach ausführlicher Debatte hatte der Gaildorfer Gemeinderat Ende Januar bei einer Gegenstimme (Bernhard Geißler/Offene Liste) den Haushaltsplan 2019 auf den Weg gebracht. Ohne jegliche Gegenrede durfte Steueramtsleiter Hans-Joachim Hunn, unter dessen Federführung das 481 Seiten starke Zahlenwerk entstanden war, den obligatorischen Beifall entgegennehmen.

Haushaltsplanung rotz hoher Arbeitsbelastung gewissenhaft

Und nun stimmt auch die Kommunalaufsicht beim Haller Landratsamt in die Lobeshymnen ein: Es sei erfreulich, heißt es in dem Schreiben der Behörde an das Bürgermeisteramt, „dass der Haushaltsplan trotz der hohen Arbeitsbelastung“ und der Anfangsschwierigkeiten durch die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht – die sogenannte Doppik – „grundsätzlich wieder sehr gewissenhaft aufgestellt wurde.“ Die Gesetzmäßigkeit wird bestätigt.

Allerdings legt die Kommunalaufsicht auch den Finger in eine alte Wunde: die Strukturschwäche der Stadt. Das zweite doppische Haushaltsjahr, 2018, habe einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 610.000 Euro ausgewiesen, im aktuellen Haushaltsjahr indes sei ein Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis von rund 280.000 Euro eingeplant. Was darauf hindeutet, dass die Handlungsspielräume der Stadt „nach wie vor begrenzt“ seien, wie es die Aufsicht formuliert.

Sulzbach-Laufen

Konkret: Trotz der momentan guten wirtschaftlichen Situation liege die Verschuldung von Kernhaushalt und Wasserwerk am Ende des Finanzplanungszeitraums, also 2022, „bei beachtlichen 1655 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: der durchschnittliche Schuldenstand der Kommunen im Haller Landkreis liegt laut Aufsicht bei 912 Euro pro Bürger. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei damit fast doppelt so hoch.

Das kommt nicht von ungefähr, wie in der behördlichen Beurteilung eingeräumt wird: Im Fall Gaildorfs müsse hier auch die „zentrale Bedeutung der Stadt für das Limpurger Land und die damit verbundenen Anforderungen bei der Aufgabenerledigung“ hervorgehoben werden. Zentrales Beispiel ist das Schulzentrum mit seinen weiterführenden Bildungseinrichtungen, die auch von Schülern der umliegenden Gemeinden besucht werden. Dies, so die Kommunalaufsicht, müsse bei der Beurteilung des Schuldenstands „relativierend berücksichtigt“ werden.

Der wohlmeinende Rat: Auch wenn die Voraussetzungen zur Kreditaufnahme „grundsätzlich gegeben“ seien, solle die Stadt „die Entwicklung der Verschuldung sorgfältig im Auge behalten“ – mittel- bis langfristig „anstreben, die Verschuldung, wenn irgend möglich, entgegen der Planung weiter zu reduzieren.“ Darauf haben bereits die Sprecher der Ratsfraktionen mit ihren Haushaltsreden hingewiesen.

„In die richtige Richtung“

Die Anmerkungen aus dem Hause des Landratsamts sind allerdings nicht als Kritik an einer vermeintlich großzügigen Planung zu verstehen. Im Gegenteil: Die jährliche Überprüfung der Investitionen „auf Notwendigkeit und Tragfähigkeit der Folgekosten“ seien „weiterhin ein Schritt in die richtige Richtung“, heißt es in dem Schreiben. Die Stadt achte „unter Berücksichtigung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit und Ausnutzung bestehender Fördermöglichkeiten auf den Erhalt und zukunftsgerechten Ausbau der kommunalen Infrastruktur.“ Sie lässt also, vereinfacht ausgedrückt, ihre Vermögenswerte wie Gebäude oder Straßen und andere öffentliche Einrichtungen nicht verlottern.

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