Fichtenberger Wohnungseigentümergemeinschaft Fichtenberger Wohnungseigentümergemeinschaft: Klage gegen Beschlüsse der Miteigentümerversammlung

RICHARD FÄRBER 21.08.2014
Es gibt Miteigentümer, die die Wohnungseigentümergemeinschaft WEG in Fichtenberges für eine segensreiche Einrichtung halten. Andere ziehen vor Gericht.

Eigentlich sind es zwei Wohnungseigentümer, die mit den Gepflogenheiten in der WEG Dappachstraße 8 in Fichtenberg nicht einverstanden sind. Ihre Wohnungen, die sie Anfang der 90er-Jahre für ihre mittlerweile verstorbenen Mütter gekauft haben, stehen leer. Die Gemeinschaftskosten sind ihnen geblieben: Umlagen, die pro Quadratmeter abgerechnet werden, wie beispielsweise die Heizkosten für acht Toiletten, für Flure und Flächen, die alle nutzen können. "Und dann", sagt einer der Kläger, die von dem Rechtsanwalt Jens Trurnit vertreten werden, "wurden unsere Wohnungen über Nacht um 20,6 Quadratmeter größer."

Verhandlung erst nach fast zwei Jahren

Es geht nicht um die Qualität der Unterbringung und der Pflege in diesem Streit, der schon 2012 ausgebrochen ist, wegen Terminproblemen aber erst am vergangenen Dienstag vor dem Haller Amtsgericht verhandelt wurde (die RUNDSCHAU hat berichtet). Es geht ums Geld, um Abrechnungen, die von den Abgerechneten nicht nachvollzogen werden können, die sie für intransparent, willkürlich und daher für nicht rechtens halten.

Zugegeben: Sie hatten auch davon profitiert. 1993, beim Kauf der Wohnung, wurde eine Pauschale von zehn Mark pro Quadratmeter vereinbart, mit der sämtliche Nebenkosten, auch Betreuungsleistungen, abgedeckt waren. Seit 2007 aber, meint der Kläger, lief bei nächtlichen Pflegeeinsätzen die Stoppuhr. 554 Euro habe er bezahlen müssen, als seine Mutter eine Blasenentzündung hatte.

Das wundersame Wachstum der Wohnungsgrundfläche erklärt sich durch eine Entscheidung der Miteigentümerversammlung. Die anfangs vereinbarte Pauschale von zehn Mark/Quadratmeter belief sich nach der Währungsumstellung auf 5,11 Euro. Sie sollte aufgrund steigender Energiekosten im März 2012 um zwei Euro erhöht werden. Da es Proteste gab, entschied die Miteigentümerversammlung, die Öl- gegen eine Pelletheizung auszutauschen und die Kosten dafür in Form einer "virtuellen" Erhöhung der Grundflächen umzulegen. Es war die erste von mittlerweile fünf Miteigentümerversammlungen, deren Entscheidungen von den Klägern angefochten werden. Zirka 30 Beschlussanfechtungen lägen vor, sagt Richter René Stadtmüller, die letzten Eingaben seien noch gar nicht eingearbeitet.

Für die Beklagtenseite, die ihrerseits von den Klägern ausstehende Gebühren einklagt, sitzt der Hausverwalter Henoch Schuh im Gerichtssaal; auf den Zuhörerbänken haben etliche Miteigentümer Platz genommen. Schuh hat das Konzept entwickelt, das er selbst als "einmalig in Baden-Württemberg" bezeichnet, er hat die Anlage gebaut und wurde 1993 per Teilungserklärung für fünf Jahre zum Verwalter bestellt. Hernach wurde die Bestellung offenbar jeweils per Akklamation von der Mitgliederversammlung verlängert - erst 2012 soll sich Schuh zufolge ein weiterer Bewerber vorgestellt haben, der aber von der Versammlung abgelehnt wurde. Dass es zuvor keine Wahl gegeben haben soll, nimmt Stadtmüller stirnrunzelnd zur Kenntnis.

Schuhs Anteile an der Anlage belaufen sich auf fast fünfzig Prozent. Dazu gehören unter anderem eine Wohnung und die Räume des Gewerbebetriebes Senioren-Hotel Limpurg im Haus, dessen Inhaberin seine Frau ist – er habe damit aber nichts zu tun, betont Schuh. Da er wie einer der Kläger moniert, stets auch Vollmachten von anderen Eigentümern vorweisen könne, werde bei Eigentümerversammlungen auch so entschieden, wie er es wolle.

Der Fall wäre wohl nicht so kompliziert, würde die Chemie zwischen den Beteiligten noch einigermaßen stimmen. Schuhs Anwalt Rainer Baumann erklärt, man sei bereit, sich zusammenzusetzen und Unstimmigkeiten aus der Welt zu räumen. Die Kläger aber beharren auf einer Entscheidung. Richter Stadtmüller erwägt nun, einen Sachverständigen hinzuziehen, der die bisherige Abrechnungspraxis genauer unter die Lupe nehmen soll. Seine Entscheidung will er am 30. September verkünden.

Senioren-Hotel Kochertal: Einigung in Aussicht gestellt?

Verschoben Am 1. August sollte die Entscheidung im Prozess um das Senioren-Hotel Kochertal in Sulzbach-Laufen verkündet werden. Er habe den Termin vorerst verschoben, erklärte Richter René Stadtmüller am Rande der Verhandlung um die Fichtenberger Wohnungseigentümergemeinschaft, weil ihm telefonisch mitgeteilt worden sei, dass eine Einigung angestrebt werde. Die Kontrahenten planten eine außerordentliche Miteigentümerversammlung, um ihre Differenzen auszuräumen. Miteigentümer des Sulzbacher Senioren-Hotels, die bei der Verhandlung anwesend waren, konnten Stadtmüllers Angaben nicht bestätigen.

Streitgegenstand Im Senioren-Hotel Kochertal streiten Miteigentümer mit der ehemaligen Betreiberin, die auch Miteigentümerin ist. Sie wirft ihren Miteigentümern Zweckentfremdung von Wohnraum und Verletzung der Öffentlichkeitspflicht vor. Die Miteigentümer, darunter die Gemeinde Sulzbach-Laufen, wollen die ehemalige Betreiberin hingegen gerichtlich verpflichten lassen, ihren Pflegedienst wieder einzuführen. Sie hatte den Pflegedienst eingestellt, nachdem Kritik an ihrer Abrechnungspraxis geäußert worden war und einige Miteigentümer die Zahlung eingestellt hatten.