Gschwends Bürgermeister Christoph Hald gab sich bei seinen Erläuterungen zur vorgeschlagenen Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer alle Mühe, den Gemeinderäten überzeugende Argumente vorzutragen. Immerhin liegt die bislang letzte Erhöhung der Sätze bereits 15 Jahre zurück, wie Finanzchef Walter Werner betonte. Übrigens: Zukünftig wird Jasmin Jeske seine Aufgabe im Gschwender Rathaus übernehmen.

„Nachdem wir in Gschwend eine herausfordernde Situation als Flächengemeinde haben, die wir einfach sind, ist es wichtig, dass wir unsere Einnahmequellen ausschöpfen“, machte Hald auch im Hinblick auf genehmigungsfähige Anträge zum Ausgleichsstock deutlich. Die Verwaltung schlug deshalb vor, die Hebesätze bei den Grundsteuern A (Landwirtschaft) und B (Haus- und Grundbesitz) von 370 auf 420 Prozentpunkte zu erhöhen. Für die Gewerbesteuer wurden 380 Prozentpunkte (vorher 370) vorgeschlagen.

Gemeinderätin Isolde Schuster von der Bürgervereinigung stellte den Antrag, die Anhebung in kleineren Schritten vorzunehmen.

Regelung in der Schwebe

„Schon 400 Punkte sind ein großer Schritt und wären angenehmer für die Bürger“, betonte sie. Bei der Gewerbesteuer nannte sie 380 Punkte als angemessen. Sollte es finanziell nicht reichen, müsse man in zwei Jahren erneut höher gehen.

Karl Altvater und Walter Werner verwiesen auf den Umstand, dass es noch keine abschließende Regelung über die zukünftige Gestaltung der Grundsteuer in Baden-Württemberg gebe. Christoph Hald argumentierte, dass neben dem Breitbandausbau in den nächsten Jahren eine Sanierung der Kläranlage oder die Wegenetz­unterhaltung auf der Agenda stehen würden. „Ob 400 oder 420 Punkte – uns hilft’s als Ganzes. In der Summe macht es für den Einzelnen nicht viel aus“, so Hald. Sein Blick auf die Durchschnittswerte der Nachbargemeinden in den vergangenen Jahren und die genannten Hebesätze von Gaildorf (A und B 450, Gewerbe 350) unterstützten eine zu erwartende Kompromisslösung.

Tanja Elison stellte für die Bürgerliste den Antrag, in Gruppe A von 370 auf 390 Prozentpunkte zu gehen, in B von 370 auf 420 und bei der Grundsteuer auf 380. Vor allem in B würde die Belastung auf viele Schultern verteilt. Andreas Joos merkte an, dass er für sich in B einen Jahres-Mehrbetrag von etwa 35 Euro errechnet habe.

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Stuttgart/Ulm

80.000 Euro Mehreinnahmen

Die Schlussabstimmung brachte das mehrheitliche und teilweise knappe Ergebnis, dass der Hebesatz der Grundsteuer A auf 400, Grundsteuer B auf 400 und der Gewerbesteuer auf 380 Prozentpunkte ab 2020 erhöht wird. Dadurch ergeben sich Mehreinnahmen von etwa 80.000 Euro.

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