GEMEINDERAT vom 21. Dezember 2013

SWP 21.12.2013

Bürgerversammlung 2014

Der Gaildorfer Gemeinderat hat sich auf einen Termin für die nächste Bürgerversammlung verständigt. Diese soll nun am 2. April turnusmäßig im Stadtteil Unterrot über die Bühne gehen - um 19.30 Uhr in der Gemeindehalle. Die Stadtverwaltung hatte mit Blick auf die Nähe zu den Kommunalwahlen am 25. Mai auch einen Termin im Herbst zur Debatte gestellt. Bis auf die SPD-Fraktion lehnte dies die Ratsmehrheit ab, zumal es im zu Ende gehenden Jahr keine Bürgerversammlung gab.

Vereinbarung angepasst

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, die Betriebsvereinbarungen für den Integrativen Kindergarten und die Kinderkrippe des Sonnenhofs anzupassen. Die Sprecher der Ratsfraktionen lobten in diesem Zusammenhang die Arbeit, die in beiden Einrichtungen geleistet wird. - Bericht folgt.

Physiksaal ausgestattet

Im Rahmen der Planungen zur Sanierung der Parkschule ist festgestellt worden, dass der Physiksaal künftig im bisherigen Raum nicht mehr untergebracht werden kann - wegen der nötigen Schienenkanäle für die Installationstechnik. Dieses Schienensystem sei, berichtete die Stadtverwaltung, mit der technischen Einrichtung eines Physiksaales nicht kompatibel. Deshalb sei beschlossen worden, den Saal ans andere Ende des Flures zu verlegen. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wurde eine mögliche Einrichtung des Raumes mit der Schulleitung besprochen.

Die Ausstattung soll nun an das Hohenloher Spezialmöbelwerk in Öhringen zum Angebotspreis von 53 280,47 Euro vergeben werden.

Sanierung "Stadtmitte III"

Nachdem der Bewilligungszeitraum für das Gaildorfer Sanierungsgebiet "Stadtmitte III" am 31. Dezember 2011 abgelaufen und die Erschließungsarbeiten in der Inneren Karlstraße nun abgeschlossen sind, hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat die Abrechnung dieser Sanierungsmaßnahme vorgelegt. Das Rechnungsergebnis schließt mit einem Fehlbetrag von 35 353 Euro ab. Die Abrechnung wird nun dem Regierungspräsidium Stuttgart zur Prüfung vorgelegt. Sofern nicht alle nachgemeldeten Kosten anerkannt werden, könnte sich das Ergebnis noch verändern. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss zu und beschloss die Aufhebungssatzung für das Sanierungsgebiet.

Jahresaufträge vergeben

Die Jahresaufträge 2014 für Tief- und Straßenbauarbeiten, Materiallieferungen und Montagearbeiten für das Wasserwerk wurden vom Gemeinderat jeweils an die günstigste Bieterfirma vergeben. Der Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten ging an die Firma Georg Eichele (Untergröningen), für die Lieferung von Masten, Leuchten und Zubehör für Straßenbeleuchtung an die Firma Fischer - J. W. Zander (Erlenbach), für die Auswechslung von Hauswasserzählern und die Montage von Hausanschlüssen an die Firma Bauer Haustechnik (Gaildorf), für die Materiallieferungen im Zusammenhang mit Kanalisation, Wasserleitung und Straßenbau an die Firma Tröger & Entenmann (Stimpfach-Randenweiler).