Finanzen Gaildorfs Haushaltsplan ist „sehr gewissenhaft aufgestellt“

Viel „fremdes“ Geld braucht die Stadt in den nächsten Jahren.
Viel „fremdes“ Geld braucht die Stadt in den nächsten Jahren. © Foto: dpa
Gaildorf / Klaus Michael Oßwald 03.04.2018
Die Kommunalaufsicht des Haller Landratsamts lobt die Planer. Sie warnt aber auch vor einer „Aufwärtsspirale im Bereich der Verschuldung“.

In finanziellen Dingen erfahrene Verwaltungsbeamte wie Bürgermeister Frank Zimmermann oder Steueramtsleiter Hans-Joachim Hunn dürfte der Inhalt des Prüfberichts nicht überrascht haben. Dennoch freut sie das, was die Kommunalaufsicht im Haller Landratsamt zum Haushaltsplan für das laufende Jahr zu sagen hat. Tenor des vierseitigen Schreibens: Das umfangreiche Zahlenwerk entspreche nicht nur den gesetzlichen Grundlagen. Es sei auch trotz hoher Arbeitsbelastung und der Anfangsschwierigkeiten bei der Umstellung aufs neue kommunale Haushaltsrecht „wieder sehr gewissenhaft aufgestellt“ worden.

„Bestens geeignet“

Die Behörde verkennt dabei nicht, dass das Ganze nach wie vor mit einigen Fragezeichen behaftet ist. Die durch die Umstellung von der kameralen auf die so genannte doppische Haushaltsführung notwendige Eröffnungsbilanz liege noch nicht vor, weshalb die ausgewiesenen Abschreibungen nur vorläufige Werte darstellten. Konkrete Informationen dazu wird es mit dem Jahresabschluss 2017 geben.

Ansonsten ist in den Augen der Prüfer der Ende Januar verabschiedete Haushaltsplan „übersichtlich und informativ“ – und deshalb auch „als Grundlage zur Steuerung der politischen und finanziellen Ziele der Stadt bestens geeignet“. Also ein Planwerk das zumindest formal keine Wünsche offen lässt.

Ausführlich nimmt die Kommunalaufsicht die Bemühungen der Stadt unter die Lupe, den Haushalt auszugleichen. Dies wollte zur Doppik-Premiere Anfang 2017 nicht gelingen: „Finanzminister“ Hunn hatte einen Fehlbetrag in Höhe von 750 000 Euro errechnet. Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sowie ein Plus bei den Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen sorgten für Entwarnung – und letztlich auch dafür, dass das Ergebnis des Jahres 2018 nicht belastet wird.

Den Start ins laufende Haushaltsjahr konnte die Stadt guten Mutes vollziehen: Im Etat ist ein Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 610 000 Euro prognostiziert. Dieses Plus kann, wie es im Prüfbericht weiter heißt, „wahrscheinlich vollständig der Ergebnisrücklage zugeführt werden“.

Ein Polster, das nötig sein wird. Denn bereits ab 2019 droht – folgt man der mittelfristigen Finanzplanung – wieder ein jährlicher Fehlbetrag. In der Summe würden das aus heutiger Sicht bis Ende 2021 immerhin rund 1,5 Millionen Euro sein.

Ab 2019 wieder schlechter

Interessantes offenbart auch ein Blick auf den so genannten Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts, mit der früheren Zuführungsrate vergleichbar: Hier ist ein sattes Plus von rund 1,75 Millionen Euro ausgewiesen. Um die geplante Schuldentilgung in Höhe von 300 000 Euro geschmälert, verbleiben 1,45 Millionen Euro für Investitionen. Aber auch hier könnte sich die Situation ab 2019 wieder verschlechtern.

Die Behörde warnt dabei vor einer „Aufwärtsspirale im Bereich der Verschuldung“: Bis 2021 sind der mittelfristigen Planung zufolge Kredite in Höhe von insgesamt 8,8 Millionen Euro nötig, um das beabsichtigte Investi-       tionspensum zu schultern. Dies entspräche einer Verschuldung von fast 12,5 Millionen Euro oder 1012 Euro pro Einwohner.

Diese Erkenntnis bereitet auch dem Gemeinderat Sorgen, der den Prüfbericht zur jüngsten Sitzung ausgehändigt bekam. Denn die Kommunalaufsicht stellt fest, dass die „finanziellen Handlungsspielräume der Stadt Gaildorf nach wie vor begrenzt sind“ – was Rathauschef Zimmermann bereits bei der Präsentation des aktuellen Etats bemerkt hatte.

Pläne abspecken?

Die Stadt solle nun, rät die Aufsicht, die weitere Entwicklung der Verschuldung „sorgfältig im Auge behalten“ und anstreben, diese, „wenn irgend möglich, entgegen der Planung weiter zu reduzieren“. Und zum Abschluss noch ein anerkennendes Lob: Die Stadt achte „unter Berücksichtigung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit und Ausnutzung bestehender Fördermöglichkeiten auf den Erhalt und zukunftsgerechten Ausbau der kommunalen Infrastruktur“.