Zunächst deutete in der Gemeinderatssitzung wenig darauf hin, dass sich der Tagesordnungspunkt 11 zum Aufreger entwickelt. Nachdem die SPD-Fraktion Ende November vorgeschlagen hatte, das Thema „Sozialer Wohnungsbau in Gaildorf“ vertieft zu behandeln, schlug die Rathausspitze nun eine Klausurtagung zu ebendiesem Thema vor, in der sich Gemeinderat und Verwaltung mit Experten – oder, wie es in der Sitzungsvorlage heißt: „relevanten Akteuren der Stadtgesellschaft“ – zusammensetzen. Ein Termin wurde auch gleich vorgeschlagen: Samstagvormittag, 22. Februar.

Nachdem Bürgermeister Frank Zimmermann dies vorgetragen hatte, ergriff Margarete John das Wort – um im Namen ihrer SPD-Fraktion Kritik an der Verwaltung zu üben: „Mit großer Verwunderung konnten wir den Sitzungsvorlagen entnehmen, dass unser Antrag nicht formal korrekt als eigener ordentlicher Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wurde“, erklärte sie. „Vielmehr wurde unser Antrag an das Gremium per E-Mail verschickt und vorauseilend eine Klausurtagung zum Thema ,Sozialer Wohnungsbau‘ terminiert.“ Da man nicht in einem „Geheimrat“, sondern in einem öffentlichen Gemeinderat sitze, dürfe nicht „der Eindruck entstehen, dass wichtige Themen nicht öffentlich abgehandelt werden“. Natürlich freue man sich, wenn die Klausurtagung zustande komme. Der eigentliche SPD-Antrag gehe jedoch „über die vorgeschlagene Klausur hinaus“ und enthalte „weitere wichtige Punkte, die bald erarbeitet werden müssen“.

VR-Bank Schwäbisch-Hall-Crailsheim Vier Filialen werden geschlossen

Kreis Hall

Vorgehen der Stadtverwaltung missfällt Fraktionen

In besagtem Antrag aus dem November 2019 heißt es: „Der Fraktion SPD/Aktive Bürger ist es ein großes Anliegen, mietpreisgebundenen und bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zu schaffen.“ Es folgt eine Auflistung an Fragen und Anregungen, zu denen die Fraktion bei der Verwaltung beantragt, „uns baldmöglichst zu den Erkenntnissen zu oben genannten Themen zu informieren“.

Auch Heinrich Reh (FWV) zeigte sich wenig begeistert. An einem Samstagvormittag müsse die Hälfte seiner Fraktion arbeiten, zudem komme der Termin sehr kurzfristig. Nach kurzer Diskussion wird klar: Der Nachmittag wäre geschickter. Matteo Hemminger (CDU) gab zu bedenken, dass innerhalb so kurzer Zeit „wahrscheinlich keine gute, passgenaue Veranstaltung mit den entsprechenden Referenten“ zu organisieren sei. Zimmermann zeigte sich bei der Uhrzeit flexibel, schlug aber vor, den 22. Februar beizubehalten, damit man in der Sache zügig weiterkomme. Auf die geäußerte Kritik ging er nicht im Detail ein, was wiede­rum Matthias Rebel (CDU) missfiel: „Das Vorgehen war nicht ganz ideal. Das könnte man auch einfach mal sagen!“ Zudem hätte er sich „gefreut, wenn der Bürgermeister gesagt hätte, dass wir bereits konkrete Vorschläge an die Verwaltung gemacht haben“.

Bei aller Kritik wurde der Beschlussvorschlag schließlich mit der Startzeit 14 Uhr für die Klausurtagung angenommen.