Planung ist die halbe Miete. Diese alte Binsenweisheit gerät in Zeiten der Corona-­Pandemie in vielen Bereichen zur Worthülse. Auch und gerade auf den Rathäusern der Region ist man sich der Tatsache bewusst: Der Haushaltsplan, der die finanzielle Marschroute dieses Jahres skizzieren soll, wird nicht in der beabsichtigten Weise umzusetzen sein.

„Nicht spurlos vorübergehen“

Auch in Gaildorf. Bereits am 18. März habe er gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderats zu bedenken gegeben, berichtet Bürgermeister Frank Zimmermann, „dass die immensen volkswirtschaftlichen Schäden und Verwerfungen, welche die Covid-19-­Pandemie nach sich ziehen wird, sicherlich auch an der Stadt Gaildorf und an unserem städtischen Haushalt sowie auch an unserer Mitarbeiterschaft nicht spurlos vorübergehen werden“.

Allein bei dieser Einschätzung wollten er und die Erste Beigeordnete Tanja Ritter es nicht belassen. Sie schlugen daher dem Gemeinderat vor, Vorsicht walten zu lassen und fortan „bei sämtlichen investiven Maßnahmen im Bereich der freiwilligen Aufgaben­erfüllung der Stadt Gaildorf vorerst auf Sicht zu fahren“. Das heißt: Jede Ausgabe, die nicht zwingend nötig ist, um das Wohl der Kommune zu sichern, kommt auf den Prüfstand.

Laut Bürgermeister könnten davon beispielsweise der Ausbau und die barrierefreie Erschließung im Nordwestflügel des Alten Schlosses ebenso betroffen sein wie die nächste Stufe der beschlossenen Sanierungsmaßnahmen im Mineralfreibad auf dem Kieselberg. Voreilig den Rotstift ansetzen will die Rathausspitze indes nicht: „Wie auch immer die politischen Entscheidungen zu gegebener Zeit ausfallen müssen: Die Planungen für diese wichtigen Großprojekte werden vonseiten der Stadtverwaltung ungeachtet der Krise weiter vorangetrieben“, sagt Rathauschef Zimmermann. Sein Ziel ist es, „für alle möglichen Szenarien bestmöglich gewappnet zu sein“.

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Pflichtaufgaben erledigen

Etwas anders verhält es sich mit Blick auf die „laufende Aufgaben­erfüllung“ sowie die geplanten Investitionen, die zu den kommunalen Pflichtaufgaben zählen. Bürgermeister Zimmermann nennt hier beispielsweise die laufende Sanierung und Erweiterung der Feuerwache in der Bahnhofstraße, die dringend notwendige Sanierung der Schulgebäude oder den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Auch das Programm zur Ortsstraßensanierung sieht er in der Prioritätenliste weit oben angesiedelt. Diese Projekte sollen nicht zur Disposition gestellt werden – bis auf Weiteres.

Verluste zeichnen sich ab

Aus Sicht der Stadtverwaltung ist es „für uns alle nun angezeigt, die weiteren – auch fiskalischen – Entwicklungen zunächst sehr aufmerksam zu beobachten, und in Anbetracht der aktuellen Situation auch die finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt Gaildorf bis auf Weiteres bestmöglich zu schonen“. Das heißt: Wichtig in diesem Zusammenhang ist, wie sich die Staatsfinanzen entwickeln werden, was auch auf das Wohl und Wehe der kommunalen Haushalte Einfluss hat. Geht’s dem Staat schlecht, bekommen das die Städte und Gemeinden zu spüren.

Fest steht: Auch Gaildorf wird Einnahmeverluste haben, die den Vollzug des Haushaltsplans beeinträchtigen. Einen Überblick über die wichtigsten Posten hat sich die Kämmerei mit „Finanzminister“ Matthias Kunz an der Spitze verschafft. Die ersten Erkenntnisse stimmen nicht zuversichtlich: Bereits heute sei klar, „dass der Ansatz bei den Gewerbesteuern verfehlt“ werde, so der Bürgermeister. Fünf Millionen Euro sind angesetzt und nach Lage der Dinge werden den Ermittlungen der Finanzexperten auf dem Rathaus zufolge am Ende – bereinigt um die Gewerbesteuerumlage – 860.000 Euro fehlen.

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Weitere Ausfälle befürchtet

Dabei dürfte es jedoch nicht bleiben. Frank Zimmermann rechnet damit, dass weitere Unternehmen in der Stadt beim Finanzamt ihren Steuermessbetrag für 2020 „reduzieren beziehungsweise vollständig auf null setzen lassen werden“, was die erwarteten Steuereinnahmen weiter reduzieren würde. Er rechnet auch damit, dass weitere Gewerbebetriebe Anträge auf zinsfreie Stundung beim Begleichen der Steuerabrechnungen aus den Vorjahren stellen werden (siehe Inforubrik).

Gebühren brechen weg

Bemerkbar macht sich laut Zimmermann auch die Schließung von Betreuungseinrichtungen. Dadurch seien allein im April die Einnahmen von Gebühren weggebrochen. Unter Berücksichtigung ausstehender Betriebskostenabrechnungen mit den Trägern und mit Blick auf Gaildorfs Anteil am 100-Millionen-Soforthilfepaket des Landes von knapp 70.000 Euro seien das rund 165.000 Euro.

Das heißt, dass die städtischen Finanzen durch die Pandemie von Mitte März bis heute mit etwas mehr als einer Million Euro belastet werden. Mindestens! Weitere Beeinträchtigungen können nicht ausgeschlossen werden.

Eine „unbillige Härte“ und wie die Stadt darauf reagieren kann


Als Bürgermeister weiß Frank Zimmermann, „dass wir gerade auch in dieser schwierigen Zeit das Thema Wirtschaftsförderung ernst nehmen müssen und hier unseren örtlichen Gewerbetreibenden und somit indirekt auch deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegenkommen sollten, um sie hinsichtlich der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise zu unterstützen“. Zimmermann verweist dabei mit Blick auf die Erhebung der Gewerbesteuer auf die deutsche Abgabenordnung, die ausdrücklich vorsehe: „Auf Stundungszinsen sowie Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.“ Die Stadtverwaltung sehe in der aktuellen Situation der Covid-19-Pandemie diese Voraussetzung gegeben – „eine unbillige Härte für aufgrund der von staatlicher Seite getroffenen Maßnahmen betroffene Gewerbetreibende“.