Im Streit um die Übernahme der Kosten eines schmerzmindernden Geräts für einen Patienten aus Fichtenberg hat das Landessozialgericht in Stuttgart in zweiter Instanz der AOK Heilbronn-Franken recht gegeben – und damit die Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn vom Februar kassiert. Dem Urteil zufolge muss die AOK für die Kosten des „Gamma ­Core“-Geräts nicht aufkommen. Diese belaufen sich auf ungefähr 4000 Euro im Jahr.

Peter Braun aus Fichtenberg leidet seit zehn Jahren an Cluster-Kopfschmerzen und sieht in dem Gerät die letzte Möglichkeit, diese zu bekämpfen. Die übliche Medikation steht ihm nach einem Herzinfarkt weitgehend nicht zur Verfügung. Das Gerät ist allerdings in Deutschland bislang nicht zugelassen. Vor diesem Hintergrund, argumentiert die AOK, könne eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse nicht erfolgen. Das Landessozialgericht folgte dieser Auffassung.

Peter Braun erwägt nun, in Revision zu gehen und die Angelegenheit damit vors Bundessozialgericht in Kassel zu bringen. Ob eine Revision zugelassen wird, bleibt abzuwarten – die schriftliche Urteilsbegründung aus Stuttgart steht noch aus.