Finanzen Die Stadt zieht die Reißleine

Gaildorf / Klaus Michael Oßwald 15.06.2018

Mit gutem Willen allein ist es nicht mehr getan: Einige geplante Tiefbauarbeiten, die im aktuellen Haushaltsplan der Stadt Gaildorf ausgewiesen sind, müssen auf unbestimmte Zeit geschoben werden. Nicht deshalb, weil sich Stadtverwaltung und Gemeinderat finanziell übernommen hätten. Vielmehr ist das zögerliche Verhalten der Lage auf dem Markt geschuldet.

Wenige, aber teure Angebote

Konkret: Die Zahl der Angebote auf entsprechende Ausschreibungen ist in jüngster Zeit auf ein übersichtliches Niveau gesunken. Im Gegenzug haben die Preise für einzelne Tiefbaugewerke ordentlich angezogen. Die wenigen Angebote liegen zum Teil erheblich über den kalkulierten Kosten. Nun hat die Stadt in zwei Fällen die Reißleine gezogen – und mit einmütiger Rückendeckung durch den Technischen Ausschuss des Gemeinderats die Ausschreibungen aufgehoben.

Nur geringes Interesse

Das betrifft nun auch die Sanierung von Kanal- und Wasserleitung in der Raiffeisenstraße in Ottendorf: Auf die öffentliche Ausschreibung hin hatten vier Unternehmen die nötigen Unterlagen angefordert. Am Ende gab es nur zwei Angebote – das eine über etwas mehr als 890 000 Euro, das teurere über rund 1,13 Millionen Euro. Laut aktueller Kalkulation hatten Verwaltung und Verbandsbauamt mit 666 000 Euro gerechnet. Damit liegt das preiswerteste Angebot um mehr als 220 000 Euro und damit fast 35 Prozent über der Berechnung.

Drastischer ist der zweite Fall, mit dem sich der Ausschuss am Mittwochabend zu befassen hatte: Die mit 270 000 Euro veranschlagte Kanalsanierung in der Fraschstraße würde nun nach dem günstigsten der drei eingegangenen Angebote rund 475 000 Euro kosten. Das entspricht einer Überschreitung der berechneten Kosten um mehr als 75 Prozent.

„Nicht unbedingt dieses Jahr“

Ohne zu zögern, folgte der Ausschuss dem Vorschlag, diese Ausschreibungen aufzuheben. Zuvor hatte Verbandsbaumeister Manfred Sonner über das Ergebnis einer juristischen Prüfung der Vorgehensweise berichtet, die ergeben habe: Die Aufhebung sei zulässig. In solchen Fällen gilt dem Vernehmen nach eine 20-prozentige Überschreitung als Richtschnur. In beiden Fällen muss in absehbarer Zeit zwar gehandelt werden, wie Verbandsbaumeister Manfred Sonner erklärte, aber „nicht unbedingt dieses Jahr“.

Ob sich die „überhitzte Baukonjunktur“ – die meisten Firmen haben volle Auftragsbücher – in absehbarer Zeit abkühlt, ist ungewiss. Man müsse den Markt genau beobachten, riet Manfred Sonner. Das Preisniveau werde sicher wieder sinken, allerdings nicht im erhofften Ausmaß.

„Funktionalität“ geht vor

Verbandsbauamt und Stadtverwaltung sind sich denn auch sicher, dass noch nicht ausgeschriebene Baumaßnahmen „im Regelfall nicht mehr zu einem Ausführungsbeginn im Jahr 2018 auf den Markt gebracht“ würden, heißt es in dem Arbeitspapier. Ausgenommen seien Bauarbeiten, die im Rahmen des bereits vergebenen Jahresauftrags erledigt werden könnten – also „zu weitgehend feststehenden Konditionen“.

Ein Stichwort, das nun auch die künftigen städtischen Planungen bestimmt, ist die „Funktionalität“ – und meint, dass zunächst in erster Linie aus Kostengründen solche Projekte in die Planung einbezogen werden sollen, deren Umsetzung eben „aus funktionalen Gründen dringend erforderlich ist“. Und dazu zählen etwa Maßnahmen, die nötig sind, „um eine ordnungsgemäße Abwasserleitung weiterhin zu gewährleisten“. Weitere Investitionen will die Stadt vorerst zurückstellen.

Erst die Pflicht, dann die Kür

Ganz konkret heißt das, dass zunächst die Pflicht kommt, dann erst die Kür. Man will sich nun „antizyklisch“ verhalten, also dann investieren, wenn die Marktlage wieder freie Kapazitäten und damit günstigere Preise verheißt. Und so hatte der Ausschuss bereits über verschiedene weitere Projekte zu befinden, die noch nicht ausgeschrieben sind, also „noch nicht an den Markt gebracht“.

Geschoben werden sollen etwa Straßensanierungen (zum Beispiel in den Dorfgärten), die Neugestaltung (einschließlich Kanal und Wasserleitung) von Asang- und Langwiesenstraße oder die Erschließung des kleinen Baugebiets Gartenstraße (bis Investoren gefunden sind). Diese Maßnahmen summieren sich auf fast 1 Million Euro. Mit der Umgestaltung des Stadtfriedhofs samt Wegebau soll noch dieses Jahr begonnen werden. Ebenfalls soll 2018 noch die Vorbereitung für den Bau des Löschwasserbehälters Reippersberg anlaufen und der Breitbandanschluss für Schönberg hergestellt werden.

Für 2019 vorgesehen sind die Umgestaltung der Einmündung Bahnstraße in Kleinaltdorf oder der Brunnenplatz in Münster. Auch dieser Vorgehensweise stimmte der Ausschuss zu.

„Wie das Wasser die Blumenstraße runtergerauscht ist“

Abgelehnt wurde der Antrag der Stadt Gaildorf über drei verschiedene Zuschüsse nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft des Landes. Diese finanziellen Mittel in Höhe von 470 000 Euro wären zur Finanzierung von Wasser- und Abwasserleitungsarbeiten in der Blumenstraße nötig. Die Kosten des Projekts, im Haushaltsplan und im Wirtschaftsplan des städtischen Wasserwerks als Planansätze und Verpflichtungsermächtigungen für das Folgejahr ausgewiesen, liegen bei etwas mehr als 1 Million Euro. Eine Finanzierung der Baumaßnahmen sei „unter diesen Gegebenheiten nicht gesichert“, heißt es dazu in einem Arbeitspapier zur jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses. Bürgermeister Frank Zimmermann verweist nach den sintflutartigen Regenfällen am Montagabend auf die Dringlichkeit des Projekts, das einen weiteren Kanal für die Ableitung des Oberflächenwassers vorsieht. Er habe dokumentiert, wie „das Wasser die Blumenstraße runtergerauscht“ sei – und hoffe nun, dass die Stadt im kommenden Jahr zum Zug kommt, wenn wieder über die Vergabe von Fördermitteln entschieden wird.

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