CDU „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“

Richard Färber 25.09.2017

Er ist, wie seine Partei, etwas gerupft worden von den Wählerinnen und Wählern, gleichwohl hat Norbert Barthle das Direktmandat der CDU im Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd sicher und eindeutig verteidigt. Und besonders erfreulich sei für ihn, dass er mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten habe. Auch das Ergebnis der CDU sieht Barthle grundsätzlich als Bestätigung: Trotz der „betrüblichen“ Verluste durch Wählerwanderungen zu FDP und AfD habe die CDU ihre Wahlziele erreicht: Sie sei erstens erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden, gegen sie könne also nicht regiert werden. Zweitens habe Rot-Rot-Grün keine Mehrheit erhalten und daraus folge schließlich drittens: Angela Merkel bleibt Kanzlerin.

Das jetzige Wahlergebnis, sagt Barthle, habe sich in den letzten beiden Wochen geradezu „aufgeschaukelt“. Die Flüchtlingspolitik sei, „auch medial“ zum dominierenden Thema geworden und habe so der AfD, die vorher mal gerade auf sieben Prozent geschätzt worden sei, Auftrieb gegeben. Manchmal, sagt Barthle, habe er in Diskussionen mit Wählern den Eindruck gewonnen, „die Leute leben noch im Jahr 2015“. Viele hätten gar nicht wahrgenommen, was sich in den letzten beiden Jahren in der Flüchtlingspolitik geändert habe. Auf diesem politischen Feld müsse man auch weiterarbeiten, Überzeugungsarbeit leisten, jene Themen bereinigen, mit denen die AfD groß wurde. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Partei wieder klein wird.“

Aus welchen Parteien neben der CDU/CSU die künftige Bundesregierung bestehen wird, lässt Barthle offen – mit zwei Ausnahmen. Koalitionen mit der Linken und der AfD kämen nicht in Frage. Die Absage der SPD könne er als erste Reaktion auf das Wahlergebnis verstehen, sagt er, allerdings sei es auch Aufgabe jeder demokratisch gewählten Partei, gesprächsbereit zu sein. Das gelte für die Grünen ebenso wie für die FDP und schließlich auch für die SPD: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“. Letztendlich, mahnt Barthle, müsse man sich über Inhalte auseinandersetzen, dürfe nicht nur Forderungen erheben, sondern müsse auch Zugeständnisse machen. Entscheidend aber werde wohl die Frage sein, wie Grüne und FDP miteinander klarkommen.