Kontrolle Zoll prüft Mindestlohn im Alb-Donau-Center

Im Alb-Donau-Center befragt Zollsekretär Brad Wakefield Elias Boulos, den Angestellten einer Tankstelle.
Im Alb-Donau-Center befragt Zollsekretär Brad Wakefield Elias Boulos, den Angestellten einer Tankstelle. © Foto: Thomas Heckmann
Ehingen / Jana Zahner 13.09.2018
Zollbeamte haben in den vergangenen Tagen bundesweit die Einhaltung des Mindestlohns geprüft, auch im Alb-Donau-Center.

Gegen 9 Uhr sind die Geschäfte im Alb-Donau-Center in Ehingen noch spärlich besucht. Umso mehr fallen die 15 Beamten des Hauptzollamts Ulm auf, die am vergangenen Mittwochmorgen durch die Geschäfte ziehen. Kunden, Ladenbesitzer und Angestellte werfen fragende Blicke auf die türkisfarben Uniformierten; einige von ihnen wirken dabei nervös.

„Eine Kundin wollte von mir wissen, ob wir ausgeraubt wurden“, erzählt die Tankstellenmitarbeiterin Carmen Bögel-Unser mit einem Lachen. Auch sie sei zunächst verunsichert gewesen. Nun ist sie – wieder vollkommen entspannt – ins Gespräch mit der Kontrolleurin Denise Heckenberger vertieft und beantwortet einen Fragebogen rund um ihr Anstellungsverhältnis: Arbeitszeiten, Gehalt und Sonderzahlungen will Heckenberger von ihr erfahren. Natürlich bekomme sie mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde, sagt sie.

Bundesweite Sonderprüfung

Laut Hagen Kohlmann, Pressesprecher des Hauptzollamts Ulm, solle die bundesweite Sonderprüfung des Mindestlohns am 11. und 12. September die Aufmerksamkeit für das Thema steigern und so eine abschreckende Wirkung vor Verstößen entfalten. Erfahrungsgemäß sei die präventive Wirkung flächendeckender Aktionen größer als Stichproben; so stiegen zumeist auch die Anzahl anonymer Anzeigen durch Angestellte nach solchen Großeinsätzen, erklärt er.

Der Kontrolltag der insgesamt 50 beteiligten Einsatzkräfte vom Zollstandort Ulm konzentrierte sich am vergangenen Dienstag auf Biberach, Laupheim und Riedlingen. Am Mittwoch wurde unter anderem in einem Schuhgeschäft, einer Tankstelle und dem Fachmarktzentrum in Erbach gefahndet. Den Schwerpunkt an diesem Tag bildete das Alb-Donau-Center in Ehingen. Die Wahl sei auf das Einkaufszentrum gefallen, weil man hier verschiedene Branchen von der Gastronomie bis zur Dienstleistung abdecken könne, sagt Kohlmann. Wie der Pressesprecher es auf der Fahrt zum Einsatzort Ehingen salopp ausdrückt: „Wir klopfen auf den Busch und schauen, was rauskommt.“

Dieses „auf den Busch klopfen“ solle höflich, aber bestimmt ablaufen, ruft Teamleiter Daniel Stührk seinen Beamten bei der Besprechung des Einsatzes am Morgen in Erinnerung. Der laufende Betrieb in den Geschäften dürfe nur so viel wie unbedingt nötig gestört werden; bewusst hinhalten lasse man sich aber nicht, sagt der Teamleiter.

Tatsächlich verlaufen die Kontrollen in den Geschäften des Alb-Donau-Centers fast durchweg harmonisch und unkompliziert. Sowohl Inhaber als auch deren Mitarbeiter geben wie gesetzlich vorgeschrieben bereitwillig Auskunft und gewähren Einblick in ihre Geschäftsunterlagen. „Probleme gibt es da selten“, bestätigt auch Raimund Grupp, Vertreter der Sachgebietsleitung. Die Beamten werden am Mittwoch sogar mehrfach von den kontrollierten Personen für ihren Einsatz gelobt. Auch Bögel-Unser findet die Kontrollen gut: „Es gibt nun mal viele schwarze Schafe. Für mich sind das ganz normale Fragen.“

Monatelange Ermittlungen

Wie Kohlmann am Donnerstag nach den Sonderkontrollen mitteilt, seien insgesamt zwei Verdachtsfälle auf Verstoß gegen das Mindestlohngesetz im Alb-Donau-Center aufgenommen worden. Die eigentliche Ermittlungsarbeit beginne aber erst nach der Kontrolle, denn die Angaben müssten erst gründlich geprüft werden, erklärt er. „Leider gibt es zahlreiche Möglichkeiten, den Mindestlohn zu unterschreiten und dies zu verschleiern“, beklagt der Pressesprecher des Hauptzollamts.

Auf den ersten Blick sei das meist nicht zu erkennen, erst eine monatelange Ermittlungsarbeit vom Schreibtisch aus könne Verstöße gegen den Mindestlohn mit Gewissheit nachweisen. Deshalb sei ein abschließendes Fazit der Sonderkontrolle zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht möglich, sagte Kohlmann gestern.

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Gewerkschaftsbund begrüßt Sonderprüfung

Schätzung Auch wenn die Kontrollen zumeist unkompliziert ablaufen, ist die Einhaltung des Mindestlohns noch keine Selbstverständlichkeit in Deutschland. Der Deutsche Gewerkschaftsbund  schätzt auf Basis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von 2016, dass mehr als 1,8 Millionen Arbeitnehmer bundesweit widerrechtlich keinen Mindestlohn erhalten. Daher begrüße es der DGB sehr, dass der Zoll eine bundesweite Sonderprüfung vorgenommen habe, erklärt Andrea Gregor, Pressesprecherin des DGB-Bezirk Baden-Württemberg: „Jedes Gesetz ist nur so gut wie die Kontrollen, die zu seiner Einhaltung nötig sind“, sagt sie.

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