Abfallwirtschaft Wird Müll bald Kreisaufgabe?

Moderne Technik bei der Biomüllabfuhr wie hier in Kirchbierlingen: Ein Mitarbeiter genügt für eine Tour, bei der das Fahrzeug die Tonnen automatisch fasst und leert.
Moderne Technik bei der Biomüllabfuhr wie hier in Kirchbierlingen: Ein Mitarbeiter genügt für eine Tour, bei der das Fahrzeug die Tonnen automatisch fasst und leert. © Foto: Andreas Hacker
Ehingen / Andreas Hacker 13.06.2018
Bis Ende August sollen die Gemeinden darüber entscheiden, wie es im Jahr 2022 mit dem Einsammeln und Befördern weitergehen soll.

Das Thema gewinnt an Fahrt: „Organisation der Abfallwirtschaft im Alb-Donau-Kreis ab 2022“ heißt der Tagesordnungspunkt, der seit Ende Mai in den Gemeinderäten diskutiert wird. Mit ganz unterschiedlichem Zungenschlag und mit viel Brisanz. In Oberstadion brachte Bürgermeister Kevin Wiest das Dilemma der Beteiligten auf den Punkt: „Wir beschließen über etwas, das wir heute noch gar nicht kennen.“ Oder anders formuliert in der Fassung von Gemeinderat Markus Riegger: „Wir entscheiden über ein Konzept, ohne dass wir ein Konzept haben.“

Dahinter steht eine Grundsatzfrage. Im Alb-Donau-Kreis sind die Gemeinden seit 1972 für die Müllabfuhr zuständig. Zuletzt ist ihnen im Jahr 2010 das Einsammeln der Abfälle und deren Beförderung zur Verwertung für weitere zehn Jahre (von 2012 bis 2022) als Aufgabe übertragen worden. Diese Praxis läuft am 28. Februar 2022 aus. Gleichzeitig steht das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Landes vor einer Neufassung, mit der eine Vollübertragung der Aufgaben auf die Gemeinden nicht mehr möglich sein soll. Bestehende Übertragungen wirken jedoch fort.

Mit einer nichtöffentlichen Beratung im Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistages Mitte April und später dann in einer Bürgermeisterdienstbesprechung Mitte Mai hat Landrat Heiner Scheffold nun die Debatte eröffnet, wie es im Kreis nach 2022 weitergehen soll. Außer im Alb-Donau-Kreis und im Landkreis Konstanz ist die Abfallwirtschaft überall im Land in alleiniger Zuständigkeit der Kreise.

Es sei zweckmäßig, bereits jetzt darüber zu entscheiden, heißt es in der Vorlage, die Ulrike Gläser als Leiterin der Abfallwirtschaft im Landratsamt an die Gemeinden verschickt hat. Und sie enthält eine Bemerkung, in der gleich mehrere Bürgermeister Konfliktstoff sehen: Eine effektiv und wirtschaftlich arbeitende Abfallwirtschaft werde es nur geben können, wenn entweder weiterhin eine Übertragung auf alle 55 Kreisgemeinden erfolgt oder der Landkreis insgesamt für die Abfallwirtschaft zuständig wird. „Eine Übertragung auf nur einzelne Gemeinden und Insellösungen sind weder sinnvoll und wirtschaftlich noch für den Bürger verständlich.“

Klares Nein aus Hausen

Das verspricht Spannung, denn schon jetzt gibt es unterschiedliche Bewertungen: So haben Obermarchtal und Oberstadion für die Übertragung an den Kreis gestimmt, während aus Hausen am Bussen ein klares Nein dazu kommt.  „In Hausen am Bussen ist die Müllentsorgung so gut geregelt, dass wir keine Veränderung wollen“, fasst Bürgermeister Hans Rieger die Debatte im Gemeinderat zusammen. Liege die Verantwortung beim Kreis, könne man vor Ort weder über das System noch die Abfuhrtage oder die Mülltonnengröße selbst entscheiden. Das haben am Montagabend auch die Gemeinderäte in Oberstadion so gesehen. Für sie überwiegt jedoch die Erkenntnis, dass die Abfallwirtschaft immer komplizierter und die Gebührenkalkulation immer aufwendiger werde. Letztlich müsse der Kreistag über ein bürgerfreundliches System entscheiden, sagte Georg Steinle. Und Rolf Kehrle sieht dann die Bürgermeister im Kreistag in der Pflicht: „Wir sagen denen, was wir wollen, und die müssen dann schauen, dass wir das Bestmögliche bekommen.“

Kommt es zur Rückübertragung, entscheidet der Kreistag im Rahmen eines Abfallwirtschaftskonzepts über Müllbehälter, Leerungsrhythmus und Abfuhrtage, über das Gebührensystem sowie über spezielle Abfuhren für Biomüll, Gelber Sack oder Tonne und Sperrmüll. Auch die Wertstoffsammlungen und die Grüngutplätze sind dann Teil dieses Konzepts. Und klar ist auch, was in Oberstadion ddeuutlich formuliert worden ist: Aufgrund des großen Leistungsumfangs müsste die Müllabfuhr EU-weit ausgeschrieben werden, was mittelstandsfreundliche Vergaben zumindest erschwert.

In Munderkingen steht das Thema am 28. Juni auf der Tagesordnung. Bis in den August, so der Zeitplan des Kreises, sollen die Städte und Gemeinden beraten und entscheiden, ehe das Thema dann im Herbst wieder in den Kreistag geht.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel