Der Juso-Kreisverband Ulm fordert in einer Mitteilung den Rücktritt des eigenen Landesvorstands. An der Spitze der SPD-Nachwuchsorganisation im Land steht seit Juni die Ehingerin Stephanie Bernickel. Hintergrund der Rücktrittsforderung aus dem Ulmer Kreisverbands ist der interne Datenschutzskandal, der Anfang des Jahres an die Öffentlichkeit kam.

Stimmungsbild zum Wohnungsbau

Im Zentrum dessen steht Bernickels Vorgänger Leon Hahn. Der hatte, wie es der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ende Februar  darstellte, vor dem Kleinen Landesparteitag im April – Bernickel war damals stellvertretende Juso-Landesvorsitzende – eine Liste aller 168 Delegierten mit Daten wie Alter, Wohnort und Verbandszugehörigkeit an etwa zehn Vertraute verschickt. Die sollten anhand der Liste ein Stimmungsbild für einen Antrag Hahns zum Thema Wohnungsbau einholen, um Delegierte gezielt im Sinne eines Flügels zu beeinflussen.

2500 Euro Bußgeld

Mit der Zusammenstellung der Liste verstieß Hahn allerdings gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat deshalb ein Bußgeld in Höhe von 2500 Euro gegen Hahn verhängt. Wer die Vertrauten waren, die die Liste erhalten hatten, ist unklar. Hahn hat das Ordnungsgeld akzeptiert und trat aus dem SPD-Präsidium aus, sitzt aber noch im Landesvorstand.

„Moralisch verwerflich“

Der Kreisverband Ulm schreibt in der Mitteilung, dass eine „Spur“ auch zur amtierenden Landesvorsitzenden führt. Details, inwiefern Bernickel involviert sein soll, sind dem Kreisverband aber nicht bekannt, wie Jenny Maier, Pressesprecherin der Ulmer Jusos, auf Nachfrage sagt. Die Berliner-Zeitung „Taz“ schrieb vor wenigen Tagen, dass Bernickel Initiatorin von Kaderakten gewesen sein soll, die vor dem SPD-Landesparteitag im Herbst erstellt wurden, auf dem die Partei Andreas Stoch zum Landeschef wählte.

Sieben der neun Juso-Landesvorsitzenden seien in die Machenschaften involviert gewesen, sagt Maier. „Wir wissen aber nicht, wer genau.“ Die Vorgänge, Listen zu erstellen, um gezielt Delegierte und Parteifreunde zu beeinflussen, „finde ich moralisch sehr verwerflich“, sagt die 30-jährige Maier weiter. Dem Kreisverband gehe es außer der rechtlichen Aufarbeitung vor allem um moralische Aspekte und das Demokratieverständnis. Grundlage einer politischen Diskussion sollten Inhalte sein. Auch habe nicht jeder Zugang zu den Daten, die dem Landesvorstand zur Verfügung stünden.

Juso-Chefin verneint Beeinflussung Delegierter

„Es gibt keine Kaderakten und keine Dossiers über Personen bei den Jusos“, sagt Stephanie Bernickel auf Nachfrage. Die Juso-Chefin bestätigt aber, dass man vor dem Landesparteitag Stimmungsbilder erfasst habe, mit vielen Jusos gesprochen und für die eigenen Ziele geworben habe. „Das ist ein alltäglicher demokratischer Prozess, für seine Position zu werben. Ich habe dabei keine Delegierten beeinflusst.“

Keine weiteren Verstöße

Mit Blick auf die Vorkommnisse im Frühjahr vergangenen Jahres verweist die Juso-Landeschefin darauf, dass dies vor ihrer Amtszeit liege. „Ich war als Zeugin geladen, gegen mich liefen keine Ermittlungen“, sagt Bernickel. Sie verweist darauf, dass der Datenschützer keine weiteren Verstöße festgestellt habe. Sie könne aber nachvollziehen, dass Vertrauen verloren gegangen sei.

Neubeginn durch Rücktritt

Die Rücktrittsforderung will der Kreisverband beim Juso-Landesausschuss in Nordbaden am Sonntag, 17. März, über seinen Delegierten Daniel Ihle per Antrag einbringen. „Wir werden den sofortigen Rücktritt des Landesvorstands der Jusos Baden-Württemberg fordern. Nur so besteht die Chance auf einen Neubeginn“, wird Ihle in der Mitteilung aus Ulm zitiert.

Einen anderen Weg sehen die Ulmer Jusos offenbar nicht. „Sie hilft auch nicht aktiv mit, das aufzudecken“, sagt Maier zu den Vorwürfen gegen Bernickel. Sie wolle aufklären, obwohl sie selbst beteiligt gewesen sei. Und überhaupt habe sich der Juso-Landesvorstand bislang wenig um Transparenz gekümmert: Drei Wochen nach Bekanntwerden der Vorfälle im vergangenen Jahr sei eine Mail aus den Reihen des Landesvorstands gekommen, „ansonsten nichts“. In der Mail wird ein Vier-Punkte-Plan präsentiert, um das Thema aufzuarbeiten: Der Landesausschuss; eine Zuhör-Tour des Landesvorstands; ein „Wir-Kongress“ und ein Miteinander-Meeting. „Das ist alles sehr vage“, sagt Maier.

Zu keiner Zeit manipuliert oder beeinflusst

Bernickel verweist darauf, dass man Anfang des Jahres via Mail bekannt gab, sich an der Aufklärung zu beteiligen. Als das Ergebnis des Datenschutzbeauftragten vorlag, habe man informiert. „Es hat zu keiner Zeit Manipulationen oder Beeinflussungen gegeben durch mich oder die anderen Mitglieder des Juso-Landesvorstands.“