Ehingen TTIP nur gut für die Reichen

Herbert Löhr referierte über TTIP-Abkommen.
Herbert Löhr referierte über TTIP-Abkommen. © Foto: Annette Schellenberg
SWP 06.11.2014
Kein gutes Haar am geplanten Freihandelsabkommen TTIP ließ Herbert Löhr in einem Vortrag, den er auf Einladung des BUND Ehingen gehalten hatte. Er nannte es einen "Staatsstreich globaler Konzerne".

Man müsse sich mit TTIP, CETA oder TISA beschäftigen, meinte Herbert Löhr, denn die Auswirkungen dieser Freihandelsabkommen werde jeder zu spüren bekommen. Vor rund 30 Zuhörern referierte Löhr vom Aktionszentrum "Arme Welt" in Tübingen auf Einladung des BUND Ehingen im Gasthaus Wolfert, wie Angela Scheffold vom BUND berichtet.

Das Fazit von Löhr: "Das TTIP-Abkommen ist ein Staatsstreich globaler Konzerne, eine Handels-NATO und ein großer Schritt zur Herrschaft der Wirtschaft über die demokratisch legitimierte Politik." Denn das EU-Parlament könne zu den Verträgen nur Ja oder Nein sagen, Änderungen seien nicht möglich.

Laut der bisher im Geheimen geführten Verhandlungen sollen beispielsweise Sozial- und Umweltstandards harmonisiert werden, was aus der Erfahrung mit anderen Abkommen eine Regulierung zum Schlechteren bedeute. "Den Investoren geht es um die Sicherung von Gewinnen. Dabei wird es in einem gesättigten Markt zu mehr Verdrängung kommen", sagte Löhr. "Arme Länder werden noch weiter unter Druck geraten." Das gefährliche an einem Abkommen wie TTIP und CETA sei der "Ewigkeitswert". Änderungen sind nur mit der Unterschrift aller Beteiligten möglich. "Was einmal privatisiert ist, kann nicht zurück genommen werden." Künftig sollen nach dem TTIP-Abkommen bei Streitfällen nicht wie selbstverständlich in einer Demokratie öffentliche Gerichte, sondern von Investoren eingesetzte Schiedsgerichte entscheiden, sagte er.

Herbert Löhr habe viele Jahre die Auswirkungen des Abkommens zwischen USA und Mexiko, "NAFTA", beobachtet. Mexiko sei, obwohl sich die Regierung für Mais ohne Gentechnik ausgesprochen habe, durchsetzt mit gentechnisch verändertem Importmais. Durch das Abkommen seien eine Million Arbeitsplätze in den USA weggefallen und in Mexiko 500 000 neue entstanden - allerdings hauptsächlich nur als "prekäre" Arbeitsverhältnisse.

Dass die europäischen Standards, wie sie in den derzeitigen offiziellen Bekundungen verlautbart würden, verteidigt werden, daran glaubt Herbert Löhr nicht. Ein Beispiel sei, wie Deutschland schon im Vorfeld des CETA-Abkommens die Einfuhr von Öl aus Teersanden völlig freigegeben habe, obwohl zuvor Einigkeit in Deutschland bestanden habe, dass man dieses Öl wegen umweltschädigender Auswirkungen nicht in Deutschland wolle.

Das Heft des Handelns liege beim EU-Handelskommissar, der TTIP derzeit nur mit Funktionären - geheim, das heißt ohne EU-Parlament, verhandle. Am Ende, so sagte Löhr, würden sich Europas Bürger entscheiden müssen, ob sie den Investoren eine Gewinngarantie geben, oder sie werden sich persönlich dagegen einsetzen müssen. Mit dem Ziel, diese Abkommen verhindern zu helfen, ist in Ulm ein Bündnis vieler Verbände und Vereine gegründet worden, dem auch der BUND Ehingen beigetreten ist.