Öpfingen Streit um den Damm

RAINER SCHÄFFOLD 08.12.2012
Die Stadtwerke Ulm haben jetzt doch mit der Rodung der Bäume auf dem Damm des Donaukanals begonnen. Sie sehen sich im Recht. Das Regierungspräsidium Tübingen widerspricht dem allerdings.

"Die Dammsanierung drängt. Es besteht erhöhte Gefahr, dass die Dämme stellenweise einreißen." So haben die Stadtwerke Ulm (SWU) begründet, dass sie diese Woche mit den Rodungsarbeiten auf dem Damm des Öpfinger Donaukanals begonnen haben. Dem entgegen steht die Anordnung des Regierungspräsidiums (RP) Tübingen, eine artenschutzrechtliche Prüfung abzuwarten, bevor gerodet werden kann (wir berichteten). Die SWU sehen das anders: Die am 25. September erteilte Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn sei am 26. Oktober rechtskräftig geworden. Fachjuristen hätten dies geprüft, schreibt SWU-Pressesprecher Bernd Jünke.

Mit Schreiben vom 26. November hat das Unternehmen das RP vom beabsichtigten Baubeginn informiert. Die Tübinger Behörde hat am 3. Dezember geantwortet und darauf verwiesen, dass ohne artenschutzrechtliche Prüfung nicht begonnen werden dürfe. Dies sagte Carsten Dehner, Pressesprecher des RP, gestern unserer Zeitung. Demnach hat sich an der Rechtslage, nach der das RP den Baubeginn schon Mitte Oktober gestoppt hatte (wir berichteten), nichts geändert. Die Erlaubnis auf vorzeitigen Baubeginn beziehe sich nur auf die wasserrechtliche Genehmigung, nicht aber auf das Artenschutzrecht.

Die SWU sehen aber die Standfestigkeit des Dammes gefährdet. Die Bäume hätten mit ihrem "tiefreichenden Wurzelwerk" die Dämme bereits dermaßen unterhöhlt, dass beim nächsten Sturm starke Schäden zu befürchten seien, heißt es in der Stellungnahme der Stadtwerke. Die artenschutzrechtliche Untersuchung, die sich "auf über 200 Arten Getier" beziehe, wäre nicht vor Ende Februar 2013 abgeschlossen. Dann jedoch beginnt die Brutzeit, und ein Abholzen wäre erst wieder im nächsten Herbst möglich. "So lange kann aber nicht gewartet werden", schreibt das Unternehmen. Es hat dem RP auch ein Gutachten, das die Dringlichkeit der Maßnahme darlegen soll, zukommen lassen. Die Behörde könne daraus aber keine akute Gefährdung herauslesen, sagte Dehner. Das RP hat nun die Naturschutzbehörde des Landratsamts mit der Augenscheinnahme des Dammes beauftragt, gestern oder am Montag sollte dies geschehen; das Landratsamt war gestern nicht mehr zu erreichen.

Wie berichtet wollen die Stadtwerke den Damm des Kanals sanieren, der den Stausee speist, aus dem das SWU-Kraftwerk Energie aus Wasser produziert. Die Bäume sollen samt Wurzeln entfernt und der Damm hinterher saniert werden. Er soll um "bis zu 50 Zentimeter" höher werden und einen Fußgängerweg bekommen. Der alte Fußgängersteg bei der Kläranlage soll erneuert werden. Die Sanierung koste rund 500 000 Euro, der neue Steg 200 000, teilen die Stadtwerke mit.

Ohne den Naturschützer Klaus Bommer aus Laupheim wäre es jetzt wohl nicht so gekommen. Er hatte bereits im Oktober die Anordnung des artenschutzrechtlichen Gutachtens angestoßen und hat auch diese Woche auf die Rodung aufmerksam gemacht. "Alle Institutionen teilen meine Meinung, dass ein artenschutzrechtliches Gutachten nötig ist", sagte er gestern. Er nannte es abenteuerlich, dass erst das RP Einspruch eingelegt hat, obwohl zunächst das Landratsamt festgestellt habe, "rechtlich nichts machen" zu können. Er hält den Damm auch keineswegs für einsturzgefährdet, er haben schon vielen Stürmen standgehalten. Der Kanal liege sehr sicher in einem mit Betonplatten ausgelegten Korsett.