Das Guthaben auf den städtischen Giro- und Tagesgeldkonten bei der Sparkasse Neu-Ulm/Illertissen behält Weißenhorns Kämmerer Michael Konrad besonders im Auge. Grund ist die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die von Banken mittlerweile einen Negativzins von 0,4 Prozent verlangt, wenn diese ihr Geld bei der Zentralbank  parken. Die Sparkasse hat entschieden, diesen Negativzins an Gewerbekunden und Kommunen weiterzureichen.

„Als erste Bank in unserem Raum“, sagt Konrad. Allerdings nicht ab dem ersten Euro.  Die Stadt Weißenhorn verfügt über einen Freibetrag von 750.000 Euro. Übersteigt das Guthaben diesen Freibetrag, etwa weil der Freistaat einen staatlichen Zuschuss überweist, wird Konrad tätig. Und verteilt das überschüssige Geld auf städtische Konten bei anderen Kreditinstituten. Schnelligkeit lohnt sich: „Der Strafzins wird tagesaktuell ermittelt.“ Darum kann Konrad nicht seriös prognostizieren, wie viel für die Stadt auf Jahressicht zusammenkommen wird.  Einige tausend Euro könnten es werden. Die Bankverbindung zu wechseln kommt nicht in Frage. Konrad:  „Wir haben 5000 Steuerpflichtige.“ Die betroffenen Konten sind in den Zahlungsverkehr der Stadt fest eingebunden, der Aufwand für einen Wechsel wäre riesig. Bürgermeister Wolfgang Fendt betont zudem die langjährige, gute Beziehung zur Sparkasse Neu-Ulm/Illertissen. „Außerdem können andere Banken nachziehen“, sagt der Bürgermeister.

Nun ist ausgerechnet ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut vorgeprescht. Der Landkreis und die Stadt Neu-Ulm, Vöhringen und Illertissen sind die Gewährsträger der Sparkasse. Sie betreibt 18 Filialen und beschäftigt 424 Mitarbeiter, die Bilanzsumme beträgt 1,96 Milliarden Euro. „Es geht nicht darum, uns zu bereichern“, teilt Sparkassen-Sprecherin Carmen Partsch mit. „Kosten, die uns entstehen, müssen wir zumindest zum Teil weitergeben.“  Vor dem Hintergrund der expansiven EZB-Geldpolitik und der angespannten Ertragslage der Banken „müssen wir für größere Guthaben von gewerblichen Kunden und Kommunen ein Verwahrentgelt berechnen“.  Private Sparer seien ausgenommen. In Gesprächen werde versucht, das Geld der wenigen betroffenen Kunden so anzulegen, dass kein Negativzins anfällt. Die Sparkasse rechnet zudem mit „vermehrten  Kapitalzuflüssen hin zu Instituten, die kein Verwahrentgelt in Rechnung stellen“. Diese Banken würden dann durch den Negativzins verstärkt belastet.

Bislang seien diese Zuflüsse „nicht signifikant“, sagt Wolfgang Kaimer, Pressesprecher der VR-Bank Neu-Ulm. Die Genossenschaftsbank unterhält 20 Geschäftsstellen, beschäftigt 356 Mitarbeiter. Die Bilanzsumme liegt bei 1,6 Milliarden Euro. Es gebe weder einen konkreten Plan für ein Verwahrentgelt, noch seien diesbezüglich Gespräche mit Kommunen geführt worden. Allerdings: „Wir sind in Lauerstellung.“  Die VR-Bank beobachte die Marktsituation genau. „Wenn wir mit Geld überschwemmt werden, wäre irgendwann die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben“, sagt Kaimer. Dann würde die Bank wohl nachziehen.

Private Sparer ausgenommen

In einer Doppelrolle befindet sich Karl Janson. Er ist Vöhringer Bürgermeister und Verwaltungsrat-Vorsitzender der Sparkasse Neu-Ulm/Illertissen. „Die Ertragslage ist nicht rosig.“ Deshalb müsse die Sparkasse das Verwahrentgelt weiterreichen. Allerdings stellt auch Janson klar, dass die Sparkasse versuche, das Geld ihrer Kunden so umzuschichten, dass der Negativzins vermieden wird. Die Stadt Vöhringen betrifft die Strafzins-Thematik im Übrigen nicht: Die Haushaltslage ist angespannt. Janson: „Wir haben nicht so hohe Rücklagen.“

Als  recht finanzstark gelten neben Weißenhorn die Städte Neu-Ulm und Illertissen. Illertissens Bürgermeister Jürgen Eisen geht davon aus, dass die Stadt auf Jahressicht um die 16.000 Euro an Strafzinsen berappen muss. Der Betrag schmerze zwar, aber ein anderes Finanzthema treibt den Rathauschef viel mehr um: Der Bundesverband deutscher Banken hat angekündigt, dass die Privatbanken die umfassende Einlagensicherung für das Vermögen der Kommunen streichen. Geht dann eine Bank pleite, wären die kommunalen Rücklagen wohl verloren. „Das ist die größere Gefahr“, sagt Eisen. „Da fühle ich mich richtig unwohl.“

Sparkasse Ulm erhebt Verwahrentgelt aktuell nur von großen Gewerbekunden


Niedrigzinsen „An dem Thema kommt keine Bank vorbei“, sagt Boris Fazzini, Pressesprecher der Sparkasse Ulm. Gemeint ist die Niedrigzins­politik der Europäischen Zentralbank sowie der Negativzins, den die EZB Kreditinstituten für geparktes Geld in Rechnung stellt. Die Sparkasse Ulm gibt diesen Negativzins in Höhe von 0,4 Prozent derzeit an einige große, gewerbliche Kunden weiter. Kommunen – auch die Stadt Ulm – sind aktuell von diesem Verwahrentgelt für größere Guthaben nicht betroffen. „Wir sind jedoch bereits in intensiven Gesprächen mit den Kommunen“, erklärt Fazzini. Entschieden sei jedoch noch nichts. Die Sparkasse Ulm verfügt über 70 Filialen und beschäftigt 1150 Mitarbeiter. Die Bilanzsumme liegt bei 5,8 Milliarden Euro.