Um die Genehmigung für die Aufstellung von zwölf Werbetafeln im Raum Erbach, in Blaubeuren, Weisel, Munderkingen, Obermarchtal und Emerkingen ging es in den Klagen der Firmen Schwarz-Außenwerbung und Media-Impulse GmbH am Donnerstag in den Verhandlungen der 7. Kammer des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen. Weil „ma do gucka muss“ vor einer Entscheidung, hatte der Vizepräsident und Vorsitzende Richter der für den Alb-Donau-Kreis zuständigen Kammer, Wolfgang Armbruster, am Vormittag sechs Fälle in Erbach und Blaubeuren verhandelt und war nach der Mittagspause in den Raum Munderkingen gekommen.

Nachdem die auf Genehmigung klagenden Werbeunternehmen, vertreten durch die Anwältin Julia Brehm aus Konstanz, in Erbach und Blautopfstadt jeweils positive Entscheidungen hatten verbuchen können, mussten sie am Nachmittag in Munderkingen und Obermarchtal klare Absagen hinnehmen, ebenso ihr Kollege Sven Dittrich aus Neuss. Er vertrat die Klägerinnen in Emerkingen in zwei Verfahren und in einem Fall an der B 465 in Weisel.

Beim Augenschein sei zu prüfen, sagte Armbruster zunächst im Munderkinger Rathaus, ob die Baugenehmigung für sogenannte EU-Tafeln von den Kommunen, vom Landratsamt oder dem Regierungspräsidium zurecht versagt wurden. Entscheidend sei auch, ob die Standorte in einem Gewerbe-, in einem Misch- oder in einem Wohngebiet sind und ob der dörfliche Charakter oder das Bild der Altstadt beeinträchtigt würde. Es sei auch ein Unterschied, ob die Werbetafel an der Ortsdurchfahrt oder an einer Fernstraße stehe und was im Bebauungsplan steht. In den vorliegenden Fällen sei die zulässige Größe jeweils auf höchstens drei Quadratmeter festgeschrieben. In den jetzt zu verhandelnden Fällen seien die Tafeln i 2,80 auf 3,90 Meter groß geplant.

Am Brunnenberg in Munderkingen sollte die Gewerbeanlage nach dem Gartenzaun des Gebäudes 5, hinter dem Brauereischild, aufgebaut werden. Die Kammer entschied negativ aus Sicht des klagenden Unternehmen. Die Ansicht auf die Altstadt wäre zwar nicht zu beachten gewesen, da die Tafel in Richtung Stadtausgang gestanden hätte, aber bei weiteren Anlagen hätten die Bauherren dann auf Genehmigung pochen können, was „dann verunstaltend sein könnte“, urteilte das Gericht. Zudem spreche dagegen, dass es sich um ein „allgemeines Wohngebiet“ handle, in dem kein Gewerbe da sei und auch keine Gewerbeanlage genehmigt werden könnte. „Ich verstehe die Stadt und den Gemeinderat, die hier keine Tafel genehmigen wollten“, erklärte Armbruster. Er legte der Rechtsanwältin nahe, die Klage zurückzunehmen, was dann auch geschah.

Auch in Obermarchtal, beim Parkplatz eines Autohändlers, empfahl die Kammer, die Klage gegen die Entscheidung des Landratsamtes in Ulm zurückzunehmen. Hier ging es darum, ob die nachts beleuchtete Werbetafel „an der Ortsdurchfahrt“ mit einer Ausnahmeerlaubnis genehmigt werden kann. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die „Bundesstraße trennend“ zur Ortsbebauung sei. „Das ist keine Ortsdurchfahrt, da beißt die Maus keinen Faden ab“, stellte Armbruster klar und wollte auch nicht prüfen, ob die Zufahrt zu dem Parkplatz des Autohandels einmal genehmigt worden ist. Die Kammer wolle keinen „Anspruch auf Fehlerwiederholung“ schaffen, und bestätigte die Entscheidung des Landratsamts, die Genehmigung zu versagen. Die Anwältin – „Heute Morgen hat es für mich so gut angefangen“ – will nachdenken und nach Rücksprache mit ihrer Mandantin entscheiden, ob sie die Klage zurücknimmt.

Zwei klare Absagen auf Genehmigung gab es auch in Emerkingen. Im ersten Fall ging es um eine Werbeanlage am Rand des Dorfes in Richtung Hundersingen neben einem neuen landwirtschaftlichen „Maschinenschuppen in stattlicher Bauweise“ im Außenbereich – ein privilegiertes Objekt, wie Armbruster betonte. Eine gewerbliche Anlage im Außenbereich sei abzulehnen. Nicht genehmigungsfähig sei auch die Werbetafel neben dem Gebäude Wachinger Straße 42, entschieden die Richter nach kurzer Beratung. Inmitten der Wohnbebauung mit dem Hof eines Nebenerwerbslandwirt solle der Charakter des „schönen Dorfes“ erhalten bleiben, wie der Vorsitzende betonte. Rechtsanwalt Sven Dittrich befolgte auch hier den Rat, die Klage zurückzunehmen.

Ähnlich stufte das Gericht die Situation an der Berger Straße in Weisel ein, wo das Bauamt der Stadt Ehingen den Bauantrag für zwei ebenfalls 2,80 auf 3,80 Meter große Tafeln auf der Wiese bei einem Bauernhof nicht genehmigt hatte. Auch hier stünden die Anlagen nicht an der Ortsdurchfahrt, sondern an einer Bundesstraße. „Entscheidend ist nicht, wo die Ortstafel steht, sondern wo die Erschließung beginnt“, erklärte Armbruster den Unterschied. Hier beginne die Erschließung ein Stück weit zurück an der Hofeinfahrt. Die Klage wird in diesem Fall eingestellt.

Obwohl damit die Haltung der Stadt gegen die Genehmigung bestätigt wurde, muss sie „wegen Untätigkeit“ die Prozesskosten tragen, weil das Regierungspräsidium den Widerspruch der auf Genehmigung klagenden Firma innerhalb der Einspruchsfrist von drei Monaten nicht bearbeitet hat. Andrea Zeller vom Baurechtsamt der Stadt hofft, dass die Behörde in Tübingen die Stadt deswegen entschädigen wird.