Alles neu im Schelklinger Finanzplan. Mit einem enormen Aufwand haben Kämmerin Birgit Meier und ihr Team die Zahlen der Stadt auf das neue Haushaltsrecht umgestellt. Am Mittwoch lag das Planwerk nun den Stadträten zu Verabschiedung vor. Allerdings – auch die neue Aufmachung verbessert die Zahlen der Stadt nicht.

„Kaum Entscheidungsspielraum“

Bürgermeister Ulrich Ruckh nannte Fakten. So überschreiten in diesem Jahr die Aufwendungen die Erträge um 405.000 Euro. „Wir erwirtschaften nicht genug Mittel, um unser Vermögen zu erhalten“, sagte Ruckh. Das sei bereits seit Jahren so – man sehe es an den Straßen, Feldwegen und Gebäuden. An  Abschreibungen für Investitionen stehen 1,5 Millionen Euro pro Jahr im neuen Haushaltsplan. „Leider erwirtschaften wir diesen Werteverzehr nicht“, sagte Ruckh. Nach altem Haushaltsrecht halte Schelklingen auch die gesetzliche Mindestzuführungsrate wieder nicht ein. Rund 7,7 Millionen Euro will die Stadt investieren. Um das zu schaffen, soll ein Kredit von rund 3,3 Millionen Euro aufgenommen werden. Mit 1,4 Millionen Euro Gewerbesteuer rechnet die Stadt, 400.000 Euro weniger als im Jahr zuvor.

„Wir haben kaum Entscheidungsspielraum“, sagte Heinz Zeiher für die CDU. Investitionen wie der Bau der Ortsdurchfahrt Schmiechen, der Blaubeurer Straße sowie die Breitbandkabel seien wichtig. Auch die Investitionen in die Feuerwehr werde die CDU begleiten. Aber dazu kämen noch teure Pflichtaufgaben wie der Bau eines Regenüberlaufbeckens in Hausen. Zeiher führte auf, was seiner Partei wichtig ist: Die Planung des Kreisverkehrs am Bahnhof, der Bebauungsplan Manzenbühl II, ein öffentliches WC am Bahnhof, eine Anlaufstelle für Touristen in der Innenstadt, einen Wetter-Unterstand für die Mitarbeiter des Recyclinghofs und eine Sanierung der Wiesentalstraße.

Neue Forderungen werde er nicht stellen, sagte Jürgen Haas (SPD). Es sei wichtig, zunächst die derzeitigen Aufgaben zu erledigen. Leider habe die Stadt zu wenig Einnahmen, es wäre ein Traum, wenn etwa die Gewerbesteuer gleichmäßiger und höher fließen würde. Es gebe nur wenige Stellschrauben, an denen man drehen könne. Aber entweder belaste man dann Bürger oder das Gewerbe. Am ehesten könne sich die SPD eine „Plastiksteuer“ vorstellen, sagte Haas – dann wären vielleicht auch die Mülleimer der Stadt nicht mehr so voll. Die Ortsdurchfahrt Schmiechen fertigzustellen sei wichtig. Darüber hinaus gebe es vieles mehr, was umgesetzt werden müsse – die Sanierung der Stadthalle, der Bau des Infozentrums, Investitonen in die Wasserversorgung.

Hans Merkle (Freie Wähler) bedauerte, dass die Schulden der Stadt wachsen. Die Freien Wähler meldeten jetzt keine Wünsche mehr an. Neue Pläne seien eine Aufgabe des nach der Kommunalwahl neu besetzten Gemeinderats.

Franz Müller (CDU) sah den aktuellen Schuldenstand der Stadt mit rund 2,7 Millionen Euro als nicht so dramatisch an. Er könne sich auch an Schulden von 8,5 Millionen Euro erinnern.

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Millionen Euro will die Stadt Schelklingen an neuem Kredit aufnehmen, um die Investitionen zu stemmen. Derzeit betragen die Schulden der Stadt rund 2,75 Millionen Euro.