Hey, uns gibt’s noch“: Kämpferisch sprach die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis beim Politischen Aschermittwoch in Schelklingen ihren Parteigenossen Mut zu. Sogar eine Spur Erleichterung war zu hören, dass jetzt viel bei den Sozialdemokraten in Bewegung geraten ist. „Wir müssen der SPD wieder ein klares, linkes, gutes Profil gebgen – wo ist der Schmerz?“, fragte Mattheis.

Wirkliche Anliegen der Menschen

Klar sei, dass die SPD sich bewegen müsse. Sechs Prozent in Bayern, elf in Baden-Württemberg und 17 Prozent im Bund – Mattheis zitierte aktuelle Umfragewerte. „Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei“, warnte sie. Wenn die Partei nicht aufpasse, erlebe sie einen Niedergang wie die PS in Frankreich oder die Pasok in Griechenland. Eines helfe: „Mit Gerechtigkeitsthemen treffen wir den Nerv, damit erhalten wir Zuspruch.“ Man müsse endlich weg vom „neoliberalen Gefasel“ und hin zu den wirklichen Anliegen der Menschen.

Sozialunion in Europa

Das beginne schon bei Europa. Europa brauche einen sozialen Umbau. Europa müsse eines der Menschen und nicht der Unternehmen sein. Etwa mit einer Sozialunion, die gemeinsame soziale Mindeststandards umsetze. Etwa einen Mindestlohn oder einen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. So etwas mache Europa für die Bürger plausibel. Eine gemeinsame europäische Armee, die sich dem Rüstungswahn verschließe, sei wichtig. So etwas sei übrigens keine ferne Utopie – in Ulm arbeiteten Militärs aus zahlreichen europäischen Ländern erfolgreich zusammen. „Leute, wagt eine zweite Abstimmung“, sagte sie zum Brexit.

Grundrente

Insgesamt müsse die SPD klare Inhalte vertreten. Den Menschen müsse deutlich gesagt werden, „wie wir das Leben in Zukunft gestalten wollen.“ Es müsse wieder klar werden, dass die SPD die kleinen Leute vertritt. Etwa die Friseurin, die ihr Leben lang für den Mindestlohn gearbeitet habe. Mit einer Grundrente werde sie eine Zuzahlung erhalten, damit komme sie über die Grundsicherung hinaus. Das habe sie sich auch verdient.

Seine Freunde, einst SPD-nah, tendierten jetzt zur AfD, sagte ein Zuhörer. Was die SPD da tun könne, um die zurückzuholen, fragte er. Klare Inhalte liefern, sagte Mattheis. „Angst im Sozialstaat“ lautet der Titel einer Studie, die sich mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten befasst. Die Populisten hätten viele ehemalige Nichtwähler angesprochen, denen sie mit Plakaten die Sicherung ihrer Rente und andere Antworten versprochen hätten.

„So langsam merken die Leute aber, dass die keine Antwort geben“, sagte Mattheis. „Die Menschen merken, dass diese Methode, ständig alles ausschließlich auf Flucht und Asyl zu reduzieren, die Probleme eigentlich gar nicht löst.“ Eine Verteilungsungerechtigkeit und ein niedriges Rentenniveau habe es doch in Deutschland schon gegeben, bevor die Flüchtlinge 2015 kamen. „Diese stereotypen Antworten, macht die Schotten dicht, niemand darf rein, und alle Probleme sind gelöst – dass stimmt doch nicht, zeigt sich doch jetzt.“ Antworten der SPD wie etwa die Grundrente – das könne Wähler zum Nachdenken bringen, ob sie nicht bei demokratischen Parteien besser aufgehoben seien.

Recht auf Asyl muss bleiben

Aber das Recht auf Asyl dürfe nicht angetastet werden. Die Bevölkerung in Deutschland sei bereit, denen einen Zufluchtsort zu geben, die anderswo wegen Hunger und Krieg „verrecken“, sagte Mattheis. Das zeigten viele Umfragen. Die Hilfsbereitschaft der Menschen sei da. Die EU-Vereinbarung Dublin II zur Verteilung der Flüchtlinge müsse aber reformiert werden. „Wer dachte, damit die Probleme mit Flüchtenden an die Ränder Europas zu verschieben, der soll mal nach Griechenland, Italien und Malta schauen, was da schief läuft“, sagte Mattheis.

Sichere Arbeitsplätze, Steuermoral und Boni

Aber die Abgeordnete zeigte sich auch kritisch gegenüber dem vergangenen Kurs ihrer Partei: Bei prekären Beschäftigungsverhältnissen seien Türen geöffnet worden, „die schleunigst wieder geschlossen gehören.“ In Zeiten von Vollbeschäftigung müssten sichere Arbeitsverhältnisse durchsetzbar sein.

Mattheis traf in Schelklingen durchaus den Nerv ihrer Parteigenossen, was die von Jürgen Haas moderierte Diskussion zeigte: Die beschämenden Löhne für Paketboten waren ebenso Thema wie die fehlende Steuermoral der Unternehmen oder die Bonuszahlungen für Manager, die „die deutsche Autoindustrie ruinieren.“ Die SPD dürfe Umweltthemen nicht zu kurz kommen lassen, forderten mehre Zuhörer.

Leonie Schönleber soll SPD-Liste anführen


Spitzenkandidatin Die Schelklinger SPD will mit einer Spitzenkandidatin in die Gemeinderatswahl gehen. Das kündigte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Stadt- und Kreisrat Jürgen Haas an. Mit der 36-jährigen Leonie Schönleber sei eine engagierte Bewerberin gefunden worden. Schönleber sagte am Rande der Veranstaltung, dass sie sich bemühen werde, Schelklingen voranzubringen – etwa im Tourismus und bei der Entwicklung der Teilorte.

Weitere Kandidaten Außerdem bewerben sich bisherige SPD-Stadträte wieder um einen EInzug in den Gemeinderat. Die Schelklinger SPD hält ihre Nominierungsveranstaltung am Freitag, 15. März, in der„Krone“ ab.