Alb-Donau-Kreis Keine Beteiligung

Alb-Donau-Kreis / HELGA MÄCKLE 08.05.2012
Der Alb-Donau-Kreis wird sich nicht an der Finanzierung weiterer Tagespflegeplätze beteiligen. Grund: Es gibt bereits ein deutliches Überangebot. Das war gestern Thema im Sozialausschuss des Kreistags.

Die Tagespflege Erbach will um zehn Plätze erweitern. Da passt das neue Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg gut: Damit sollen ausschließlich Tagespflegeangebote mit "innovativem Charakter" für demente Menschen gefördert werden. Die Landkreise können sich an der Finanzierung solcher Plätze beteiligen, müssen aber nicht.

Der Alb-Donau-Kreis wird dies nicht tun, wie der Ausschuss für Bildung, Gesundheit und Soziales gestern in seiner Sitzung in Laichingen beschlossen hat. Der Grund: Für den Alb-Donau-Kreis wurde im Kreispflegeplan ein Bedarf von 90 Tagespflegeplätzen für das Jahr 2015 prognostiziert. "Stand April gibt es hier bereits 182 Plätze. Wir haben also ein deutliches Überangebot", sagte Sozialdezernent Günter Weber. Daher gebe es auch keinen Grund für den Kreis, weitere Plätze zu finanzieren, obwohl innovative Ansätze bei der Betreuung von Dementen durchaus wünschenswert seien. Außerdem fügte Weber hinzu: "Wir wollen keinen Präzedenzfall schaffen." Das unterstrich Landrat Heinz Seiffert. Zumal die Tagespflege Erbach von der katholischen Kirchengemeinde gemeinsam mit der Pflegeheim GmbH betrieben wird. Und die gehört zur ADK GmbH für Gesundheit und Soziales, die ihrerseits eine 100-prozentige Tochter des Alb-Donau-Kreises ist.

"Da es um einen Zuschuss für unsere eigene Tochter geht, rate ich dringend ab, in die Finanzierung einzusteigen", sagte der Landrat: "Wir werden in dieser Beziehung mit Argusaugen beobachtet, auch von den anderen Trägern." Nicht zuletzt mache man mit einer Zusage "ein Fass auf" - weitere Anträge würden sicher folgen.

Irene Paal (CDU) sagte, dass das Förderprogramm für den Kreis "unglücklich" sei. Denn natürlich seien innovative Tagespflegeangebote für demente Menschen sehr zu begrüßen, alleine schon aufgrund der demografischen Entwicklung. Da aber das Überangebot an Plätzen vorhanden ist, stimmte auch die Erbacherin letztlich dagegen, in die Finanzierung einzusteigen.

Auf die Frage von Robert Jungwirth (Grüne), ob die Pflegeheim GmbH die zehn Plätze in Erbach auch ohne Zuschuss des Kreises einrichten wird, antwortete dessen Geschäftsführer Wolfgang Neumeister, dass er das nicht sagen könne. Das hänge zum einen von den - erneut - anberaumten Verhandlungen in Berlin über eine Reform der Pflegeversicherung ab. Denn die soll den Heimbetreibern mehr Geld bringen. Letztlich seien nicht die Investitionskosten entscheidend, sondern die für den laufenden Betrieb. "Man muss rechnen, ob das wirtschaftlich machbar ist", sagte Neumeister. Klar sei, dass angesichts des Überangebots im Kreis kein Mensch monatlich 300 Euro mehr für einen Tagespflegeplatz in Erbach bezahlen werde. Laut Neumeister hat die Pflegeheim GmbH noch nie einen Zuschuss des Kreises für den Betrieb seiner Heime benötigt. "Und das soll ja so bleiben." Da nickte Landrat Seiffert heftig.