Rißtissen / Rainer Schäffold Den Grundstückseigentümern, die Flächen für die  Ortsumgehung in Rißtissen abtreten müssen, geht es ums Geld.

„Der Knackpunkt ist vor allem die Entschädigungsfrage“ – damit stellte Josef Dangelmaier klar, worum es wohl der Mehrzahl der privaten Einwender bei der Planung der Ortsumgehung Rißtissen geht. Zehn Einwendungsschreiben von elf privaten Einwendern waren eingegangen, wie Susanne Weiser, zuständige Referentin im Regierungspräsidium (RP) Tübingen, am Mittwochnachmittag in der Erörterungsverhandlung im Rathaus in Rißtissen erklärte.

Zwar wurden die einzelnen Punkte der Einwender auf deren Antrag hin später nichtöffentlich behandelt, doch Josef Dangelmaier hielt zuvor mit seinem Anliegen nicht hinterm Berg. Er sei mit der Vorgehensweise nicht einverstanden, dass zuerst der Planfeststellungsbeschluss ergehe und erst dann die Verkaufsverhandlungen mit den Grundstückseigentümern folgen, die Flächen für den Straßenbau abtreten müssen, sagte er. „Sie erwarten Generalabsolution. Das Land haben Sie erstmal, und wir sehen dann, was wir kriegen.“ Den Einwand von Susanne Weiser, durch die Planfeststellung verliere niemand Eigentum, konterte Dangelmaier: „Welchen Einfluss haben wir dann noch?“ „Keinen“, war aus den Reihen weiterer Einwender im Ratssaal zu vernehmen.

Der Bodenrichtwert gilt

Hintergrund ist die Tatsache, dass sich die Entschädigung am amtlichen Bodenrichtwert bemisst, der momentan bei 3,10 Euro pro Quadratmeter liegt. Die Grundstücke hätten jedoch einen Marktwert von 6 bis 8 Euro, sagte Josef Dangelmaier. Momentan werde ein neuer Bodenrichtwert ermittelt, erklärte Kurt Glatthaar vom Liegenschaftsamt der Stadt Ehingen. Deren Gutachterausschuss werde den neuen Wert in etwa drei Wochen veröffentlichen.

Bei der Reihenfolge des Vorgehens gebe es keine andere Möglichkeit, sagten die Vertreter aus Tübingen. Das Gesetz sehe dies nun mal so vor, im baden-württembergischen Enteignungsrecht sei es festgelegt. Das wollte Dangelmaier nicht stehen lassen: „Sie könnten’s trotzdem machen, wenn Sie wollten“, sagte er. Und kündigte an, dass in einem solchen Fall die Einsprüche schnell zurückgezogen würden. Andernfalls kündigte er rechtliche Schritte an. „Sie zwingen uns zum Klageweg.“ Dabei seien die Grundstückseigentümer ja schon daran interessiert, dass der Bau rasch beginnen könne.

Dies sei auch das Interesse der Ortsverwaltung und des Ortschaftsrats, betonte Ortsvorsteher Markus Stirmlinger. Das Projekt sei „hochpriorisiert“, erklärte Susanne Weiser, man werde so schnell wie möglich in Grundstücksverhandlungen und die Ausführungsplanung gehen, sobald der Planfeststellungsbeschluss vorliege. Und dieser solle baldmöglichst ergehen.

Warum in der Planung ein Grasweg anstatt des bisher vorhandenen Schotterwegs vorgesehen sei, wollte Dangelmaier weiter wissen. Der Weg werde von der Landwirtschaft viel befahren, auch mit heute üblichem schwerem Gerät. Die Vertreter des RP sagten zu, dies zu prüfen.

Schon zuvor hatte Josef Dangelmaier moniert, die Planungsbehörde habe die Variante 1f nicht weiterverfolgt, obwohl diese auf einer Länge von 300 Metern auf Gebiet verlaufe, das bereits dem Land gehöre. Damit wolle man „Flächen des Landes bewusst schonen und private Flächen in Anspruch nehmen, ohne ersichtlichen Grund“, kritisierte er.

Alte Straße wird zurückgebaut

Eingangs hatten die Verkehrsplaner aus Tübingen das Bauprojekt erneut erläutert. Bekanntlich zweigt die Trasse der Umgehung zunächst, von Ehingen kommend, in Richtung Süden ab und verläuft dann zwischen Ortsrand und Golfplatz. Ein Kreisverkehr verknüpft die L 259 mit der Kreisstraße, die nach Untersulmetingen führt. Weiter Richtung Laupheim mündet sie dann wieder in der alten Trasse. Von dort weg werde die alte L 259 zurückgebaut und entsiegelt werden.

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3,10

Euro beträgt aktuell der amtliche Bodenrichtwert der Stadt Ehingen. Nach ihm bemisst sich die Entschädigung, die Grundbesitzer für Flächen erhalten, die für den Bau der Ortsumgehung Rißtissen benötigt werden.