Rechtenstein / ah

In Rechtenstein schwelt ein Konflikt um einen geplanten Solarpark. Wie Bürgermeisterin Romy Wurm in der Gemeinderatssitzung am Dienstag bekanntgegeben hat, hatte sich das Gremium zuvor mehrfach in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Vorhaben befasst, auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche im Gewann Unteres Erisfeld/Bubenäcker in Richtung Emeringen/Hayingen eine Photovoltaik-Anlage zu bauen. Geplant wird die Anlage, die 12,5 Hektar groß werden soll, von der EnBW, der Grundstückseigentümer will seine Äcker dafür an den Energieversorger verpachten. Der Antrag stützt sich auf eine neue Regelung im Gesetz, nachdem auf landwirtschaftlich benachteiligten Flächen auch ein Solarpark möglich ist.

Weil es dabei um nur einen Eigentümer geht, haben Bürgermeisterin und Gemeinderat zum Schutz der Persönlichkeitsrechte das Thema bisher nichtöffentlich behandelt und den Solarpark zuletzt in der Sitzung am 15. Januar mit sechs zu zwei Stimmen vorerst abgelehnt. Diesen nichtöffentlich gefassten Beschluss hat Romy Wurm jetzt öffentlich gemacht. Vorausgegangen waren Besichtigungen bestehender PV-Freiflächenanlagen wie in Zwiefaltendorf, in Berghülen oder jetzt, ganz neu, auch in Granheim.

„Der Gemeinderat steht derartigen Vorhaben durchaus offen gegenüber“, erklärt Bürgermeisterin Wurm und sehe auch den Nutzen und die Notwendigkeit solcher Anlagen auf Grund der Energiewende. Das Gremium habe sich aber, „auch im Hinblick auf unsere intakte und schöne Landschaft, aus Rücksicht auf die Landwirtschaft und auch, weil in Rechtenstein bereits mehr Strom gewonnen wird, als die Gemeinde braucht, aber auch, weil momentan keine Speicherung der gewonnenen Stromkapazität möglich ist, für den jetzigen Zeitpunkt gegen den Bau eines Solarparks entschieden und wird kein Planfeststellungsverfahren einleiten“.

Der betroffene Grundstückseigentümer war in der öffentlichen Sitzung am Dienstag dabei und kündigte an, die Entscheidung des Gemeinderats nicht einfach hinnehmen zu wollen. Er strebt ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid an und hat, wie Romy Wurm bestätigt, dazu bereits am Montag 29 Unterschriften von Rechtensteiner Bürgern im Rathaus abgegeben. Für ein Bürgerbegehren müssen sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben, das wären in Rechtenstein 21.  Nun liegt der Vorgang bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt, die zu prüfen hat, ob so ein Bürgerbegehren zulässig ist.