OB-Wahl Ehingen: Die Bürgerbeteiligung unter Baumann

Die Oberschaffnei war ein zentrales Thema der Bürgerbeteiligung in den vergangenen Jahren.
Die Oberschaffnei war ein zentrales Thema der Bürgerbeteiligung in den vergangenen Jahren. © Foto: Herbert Geiger
Ehingen / Stefan Bentele 31.08.2018
Die Bürgerbeteiligung, das hatte Alexander Baumann in seinem ersten OB-Wahlkampf versprochen. Zeit für eine Bilanz.

Dringenden Handlungsbedarf, den sehe er darin, künftig den Bürgerwillen wahrzunehmen. Das sagte Alexander Baumann, Kandidat für die Ehinger Oberbürgermeisterwahl – vor acht Jahren. Damals war er Finanzbürgermeister in der Großen Kreisstadt, äußerte sich zu seiner OB-Kandidatur und zu Zielen in der SÜDWEST PRESSE und rückte im beginnenden Wahlkampf ein Thema in den Mittelpunkt, mit dem sich Alt-OB Johann Krieger schwergetan hatte. Drei Wochen vor einer möglichen Wiederwahl Baumanns ist es an der Zeit, eine kleine Bilanz zu ziehen.

Alexander Rothenbacher, der im Arbeitskreis Bildung für Nachhaltige Entwicklung der Lokalen Agenda Ehingen arbeitet, ist zufrieden. Die „Zukunftswerkstatt familienfreundliches Ehingen“, von der Stadtverwaltung 2011 ausgerufen, habe etwas in Gang gesetzt. Gut 220 Ehinger hatten sich im Januar 2012 in der Längenfeldschule einen Samstag lang mit dem Stadtleben beschäftigt, etwa mit Spielplätzen, Wohnraum, Verkehr und Kulturangebote.

„Es war eine gute Gelegenheit für Bürger, sich einzubringen.“ Natürlich habe die Stadt abgewogen, was machbar ist und was Vorteile bringe. „Da geht Baumann auch ein Risiko ein.“ Eine Bürgerbeteiligung berge immer die Gefahr, dass Teilnehmer einen engen Blickwinkel anlegen. Er hat den Eindruck, dass viele Punkte, die angesprochen worden waren, im Stillen abgearbeitet wurden und werden. Etwa die Oberschaffnei als Bürgerhaus. Die Sanierung habe viel Geld gekostet. „Heute kann da jeder rein.“ Wie der Seniorentreff Silbergrau, der erst seit diesem Frühjahr existiert. Und jeder, der sich am Stadtleben beteiligen wolle, könne sich in der Lokalen Agenda einbringen.

Große Hoffnungen setzte Rothenbacher von Beginn an in das Projekt Nachhaltige Stadt – und hatte anfangs Bedenken, weil die ENBW an Bord war. Ein Konzern, der sein Geld mit Atomenergie verdient hat, „das war für mich zunächst schwierig“. Aber über den Fokus auf den Energiebereich ließen sich Ressourcen schonen, man habe Hausbesitzer animiert, im Energiebereich zu investieren. Das Johann-Vanotti-Gymnasium, die Oberschaffnei, das Rathaus werden heute über Hackschnitzel mit Wärme versorgt. Für Rothenbacher der richtige Weg.

Energie treibt auch Jürgen Kübler um, Vorstandsmitglied im BUND und in der Bürgerenergiegenossenschaft Alb-Donau. Er wolle keine Kritik üben an dem, was umgesetzt worden sei, „aber man hat Potenzial verschenkt“. Er hatte gehofft, dass Bürger bei erneuerbaren Energieträgern wie Photovoltaik stärker eingebunden werden. Doch die Stadt habe Dächer kommunaler Gebäude belegt, aber keine Beteiligung geboten. Auch dass auf Ehinger Gemarkung, etwa beim Osterholz nahe Altsteußlingen, keine  Windkraftanlagen stehen, kritisiert er. „Der Gemeinderat hat das geblockt“, weil sie nicht ins Landschaftsbild gepasst hätten.

OB weist Kritik zurück

OB-Kandidat Alexander Baumann sieht die Bürgerbeteiligung auf einem guten Weg. „Auf den Wunsch der Menschen, sich zu beteiligen, bin ich – glaube ich – sehr eingegangen“. Er nennt Zukunftswerkstatt, Nachhaltige Stadt, Lokale Agenda, Stadtspaziergänge wie jener in der Unteren Stadt. Aus der Zukunftswerkstatt habe man den Wunsch nach einem Treffpunkt für die Ehinger aufgegriffen. „Die Oberschaffnei ist mit einem Haken zu versehen. Aber man kann natürlich immer noch mehr machen.“

Die Kritik Küblers weist Baumann von sich. Bei der Windkraft am Osterholz habe der Rotmilan eine Rolle gespielt, ferner hätte  man eine Schneise in den Wald schlagen müssen. Und die Menschen in Altsteußlingen hätten ihm signalisiert: Wir wollen das nicht. Er teile hier die Einschätzung des Gemeinderats. „Dass die Stadt keine Windkraft wolle, ist eine verkürzte Darstellung.“

Und Photovoltaik? Es seien alle Flächen belegt. „Und wenn wir als Stadt das machen, dann hat der Bürger ja auch etwas davon.“ Mit den Einnahmen werden defizitäre Betriebe wie die Tiefgaragen finanziert. Und die PV-Anlage auf dem Schulgebäude in Schaiblishausen sei in der Hand einer Bürgergenossenschaft.

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