Ehingen Dieselskandal: Post vom Landratsamt Alb-Donau

Ein Kfz-Meister lädt im Rahmen der Rückrufaktion zum Abgasskandal ein Software-Update für das Steuergerät der Motorelektronik auf einen Volkswagen Amarok.
Ein Kfz-Meister lädt im Rahmen der Rückrufaktion zum Abgasskandal ein Software-Update für das Steuergerät der Motorelektronik auf einen Volkswagen Amarok. © Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Ehingen / Werner Gallbronner 05.09.2018
Die Behörde setzt im Zuge des Dieselskandals Fristen zur Nachrüstung. Ein Arbeiter zeiht gegen VW vor Gericht.

Rüdiger Grau ist sauer auf den VW-Konzern, fühlt sich von ihm betrogen, aber auch von der Politik im Stich gelassen, die sich nicht gegen die Konzerne und ihre Lobbyisten durchsetze. Er hat sich – wie Tausende andere in Deutschland auch – ein Auto gekauft, das vom Diesel-Abgas-Skandal betroffen ist. Mittlerweile klagen seine Anwälte vor Gericht gegen das Unternehmen, unter anderem auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und auf eine Entschädigung. Ein Urteil steht noch aus, seine Verkündung ist demnächst vorgesehen.

„Eigentlich ein gutes Auto“

Rüdiger Grau will deshalb seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen, um den Ausgang nicht zu beeinflussen. Er kommt aus einem Ort rund 40 Kilometer außerhalb von Ehingen, pendelt aber zur Arbeit in die Stadt und hat sich deshalb im Jahr 2012 einen VW Passat mit Dieselmotor angeschafft. „Eigentlich ein gutes Auto, zuverlässig“, sagt er auch heute noch. Es war ein Gebrauchtwagen, damals zehn Monate alt. „Vorher hatte ich einen Opel, einen Benziner“ erzählt er.

Doch wegen des niedrigeren Treibstoff-Verbrauchs und der geringen Emissionswerte habe er sich angesichts der langen täglichen Fahrten für das Dieselfahrzeug entschieden. „Die haben ja damit geworben. Und dann kommt so ein Mist dabei raus.“ Als er in Internet-Foren mitbekommen hat, „dass man deswegen gegen VW klagen kann“, hat er sich eine auf diese Fälle spezialisierte Anwaltskanzlei gesucht und vor dem Landgericht Klage erhoben.

Wie Grau wehren sich viele andere Besitzer von Diesel-Autos mit unlauterer Abschaltvorrichtung für die Abgasreinigung mit Klagen. Teilweise aber auch dadurch, dass sie das Software-Update, mit dem VW das Problem beheben will, nicht installieren lassen. Sie befürchten, dass ihr Auto Schaden nimmt, dass es mehr Treibstoff verbraucht oder auch Nachteile in einem laufenden Prozess vor Gericht. In letzter Konsequenz droht ihnen die Stilllegung ihres Fahrzeugs, wenn sie es nicht nachrüsten lassen.

Bisher noch kein Auto stillgelegt

Im Alb-Donau-Kreis gebe es dazu einige laufende Verfahren, sagt Markus Häußler, Leiter des Fachdienstes Verkehr und Mobilität im Landratsamt. Doch bisher habe sein Amt noch kein Fahrzeug stilllegen müssen, wie es andernorts in Einzelfällen schon passiert ist. Die Halter seien ja alle vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) aufgefordert worden, ihr Fahrzeug mit der Software nachrüsten zu lassen. Erst wenn das nicht passiert, bekommen die Zulassungsstellen entsprechende Mitteilungen vom KBA. „Diese Schreiben kommen nicht alle auf einmal, sondern ganz unregelmäßig, Einzelfall-bezogen“, erläutert Häußler. Die ersten seien bei ihm im Dezember 2017 eingetroffen.

Bis August 2018 hatte sein Amt 89 Halter angeschrieben und ihnen Fristen gesetzt, bis wann die Software im Auto installiert werden müsse. „Wir sind da sehr großzügig, wir wissen ja, dass die Halter nichts dafür können“, sagt der Fachdienstleiter. Wenn einer einen Termin in der Werkstatt habe, der etwas später als die gesetzte Frist liege, sei das auch in Ordnung. Bisher habe man damit gute Erfahrungen gemacht. Ein großer Teil der Angeschriebenen habe die Software installieren lassen. Passiere nach dem ersten Anschreiben nichts, „erinnern wir ein zweites Mal“, sagt Häußler. Bei der dritten Mahnung würden dann ordnungsrechtliche Konsequenzen angedroht. „Wenn sich einer vehement wehrt, sagt die Rechtsprechung mittlerweile eindeutig, dass eine Stilllegung möglich ist.“ Denn das Fahrzeug ist dann verkehrsrechtlich nicht mehr zugelassen und kann entweder vom Halter selbst abgemeldet werden oder wird durch den Vollstreckungsdienst entstempelt. Die Kosten dafür bleiben am Fahrzeughalter hängen.

Grau hat sich schon im Jahr 2016 dafür entschieden, seinen Passat mit der Software nachrüsten zu lassen. „Ich bin ja angewiesen auf das Auto. Morgens um halb fünf, wenn ich aufstehe, fährt noch kein Bus.“ Nach seiner Erfahrung sei danach „der Spritverbrauch hochgegangen, die Leistung runter“. Auch habe er seitdem zwei neue Einspritzdüsen benötigt, die kaputt gegangen seien. „Die kosten mit Einbau jeweils 400 Euro.“ Das sei ärgerlich, aber er könne nicht nachweisen, dass das wegen des Updates passiert sei.

Nicht alles gefallen lassen

Bei der Arbeit werde er von einigen Kollegen belächelt wegen seiner Klage gegen den Autokonzern, so mancher meine, das bringe eh nichts. Grau geht es aber nicht nur darum, seine Ansprüche gegen den Weltkonzern durchzusetzen. Er fühlt sich in seinem Gerechtigkeitsempfinden verletzt: „Wenn ich beschissen hätte, hätten die mir das letzte Hemd ausgezogen“, sagt er. „Man muss sich als kleiner Mann nicht alles gefallen lassen.“

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