Gerichtsverhandlung Dienstgeheimnis verletzt

Ehingen / Julia Deresko 25.07.2018

Ein Mitarbeiter des Ehinger Finanzamtes musste sich gestern wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll einen Bekannten gewarnt haben, dass gegen ihn ermittelt wird – wegen Verdachts auf Geldwäsche.

Dem Ganzen war im September 2016 ein Bankgeschäft vorausgegangen, an dem der Bekannte des Angeklagten beteiligt war. Über einen weiteren Mann hatte dieser in einer Bank Bargeld in Höhe von 28 000 Euro einzahlen lassen. Die Summe sollte nach Singapur transferiert werden. Es ging um ein Geschäft mit der Kryptowährung OneCoin. Diese Aktion sei der Bankangestellten „hochverdächtig“ vorgekommen, sagte die Staatsanwältin. Der Verdacht sei unter anderem wegen der „desolaten finanziellen Lage“ eines der beiden Männer aufgekommen. Die Bank meldete den Vorgang. Wegen des Verdachts auf Geldwäsche wurden gegen die beiden Männer Ermittlungen eingeleitet.

Im Zuge dessen kontaktierte eine Mitarbeiterin der Steuerfahndung den Mitarbeiter des Ehinger Finanzamts. So hatte der nun Angeklagte von den Vorgängen erfahren. Ihm wurde im Gericht vorgeworfen, dass er seinen Bekannten davon in Kenntnis gesetzt habe. „Ja, es war falsch“, gab der Mann zu, der zuvor noch Einspruch gegen das Verfahren eingelegt hatte. Der Bekannte soll daraufhin in die Bank gefahren sein und die Mitarbeiterin gedrängt haben, dass das Geld am nächsten Tag in Singapur ankommen muss.

Zu seiner Verteidigung sagte der Angeklagte, dass er sicher gewesen sei, dass das Verfahren gegen seinen Bekannten eingestellt wird. „Ich weiß ja, woher das Geld kommt“, sagte der Mann, der ohne einen Anwalt im Gericht erschienen war. Er sei selbst bei der Werbeveranstaltung für ein Investment dabei gewesen. Dort habe sein Bekannter das Geld von Anlegern erhalten. Das Geld musste zu einem bestimmten Zeitpunkt in Singapur eingehen, damit die Anleger einen Bonus erhalten. Diese Art der Geschäfte mit Kryptowährung seien legal, betonte er. „Ich habe lediglich versucht, zu verhindern, dass Gelder eingefroren werden.“ Dies sei auch gelungen.

„Als Beamter kriegt man eine entsprechende Belehrung, das man auch das Dienstgeheimnis wahren soll“, sagte Richter Wolfgang Lampa. „Das haben Sie nicht getan.“ Das Verfahren gegen die beiden Männer, die die Transaktion getätigt hatten, ist eingestellt worden. Unabhängig davon sei im aktuellen Fall die Gefährdung des öffentlichen Interesses von Bedeutung. Der Angeklagte wurde zu 60 Tagessätzen zu je 90 Euro verurteilt. Die Staatsanwältin hatte 60 Tagessätze in Höhe von je 110 Euro gefordert.

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