Finanzen Allmendingen muss ohne Fördermittel auskommen

Erst Anfang Juni haben Bürgermeister Florian Teichman (Mitte) und CDU-Landtagsabgeordneter Manuel Hagel (rechts daneben) mit Gemeinderäten den Spatenstich für das Seniorenwohnanlage gesetzt.
Erst Anfang Juni haben Bürgermeister Florian Teichman (Mitte) und CDU-Landtagsabgeordneter Manuel Hagel (rechts daneben) mit Gemeinderäten den Spatenstich für das Seniorenwohnanlage gesetzt. © Foto: Walter Kneer
Allmendingen / Walter Kneer 21.06.2018
Der Gemeinderat verabschiedet den Haushaltsplan 2018. Weil Geld vom Ausgleichstock ausbleibt, muss anderswo gespart werden.

Drei Millionen Euro in den Neubau der Seniorenwohnanlage, 1,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau, weitere 1,5 Millionen Euro in den Hochwasserschutz,  zwei Millionen Euro für den Anschluss von Schwörzkirch und Pfraunstetten an die Sammelkläranlage und den Umbau des Alten Rathauses und eine Million für den Bau des Feuerwehrgerätehauses auf den Lutherischen Bergen. Das sind die größten Projekte, die die Gemeinde Allmendingen mit dem Haushaltsplan 2018 stemmen will – und den die Gemeinderäte am Mittwochabend beschlossen haben.

„Hierzu wird zur Finanzierung dieser Großprojekte auch eine moderate Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen notwendig sein“, sagte Bürgermeister Florian Teichmann in der Sitzung. Nicht nachvollziehen kann er jedoch, dass die im Haushalt 2018 vorgesehenen Fördermittel in Höhe von 600 000 Euro aus dem Ausgleichstock für den Neubau in der Seniorenwohnanlage nicht bewilligt wurden. Er werde sich im Regierungspräsidium erkundigen, weshalb das Geld ausblieb.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler,  Leonhard Sontheimer, führte in seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan an, dass der Gemeinderat seiner Linie treu bleibe und außer Investitionen den Kurs der Konsolidierung fahre.  Wegen der Bauvorhaben und Investitionen sei der prognostizierte Schuldenstand vertretbar.

„Wir bleiben bei unserer Linie und werden auch mit diesem Haushalt weiterhin Schulden tilgen und trotzdem investieren“, sagte Kämmerer Robert Mohr.  Den fehlenden Betrag von 600 000 Euro müsse und werde man an anderer Stelle kompensieren. Er rechnet weiter mit stabilen Steuereinnahmen, jedoch nicht mehr mit solch hohen Gewerbesteuereinnahmen wie das 2016 der Fall war.

Mehr als ein Drittel der Einnahmen aus dem Verwaltungshaushalt müssen in Form von Finanzausgleichs-, Gewerbesteuer- und Kreisumlagen wieder an Land und Landkreis zurückgezahlt werden, was 1,5 Millionen Euro Mehrausgaben bedeuten. Trotz Entnahmen stehen auf dem Rücklagenkonto der Gemeinde noch 1,3 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.

Der vorgelegte Haushaltsplan umfasst ein Volumen an Einnahmen und Ausgaben von 18,6 Millionen Euro, davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 11,6 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt 7 Millionen Euro. Die Gemeinde geht im Verwaltungshaushalt von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 3,7 Millionen Euro aus, 300 000 Euro weniger als im Jahr 2017. Dies erfordert eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 200 000 Euro. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 4,2 Millionen Euro bei 4466 Einwohnern.

Im Haushaltsplan nicht berücksichtigt werden konnten Investitionsvorhaben, die mit 15,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Darunter fällt die Sanierung des Waldfreibads, Feuerwehrfahrzeuge, Neubau des Feuerwehrgerätehaus, Sanierung der Leichenhalle, Barrierefreier Zugang des Rathauses und die Erschließung des Baugebiets Allmendingen-Süd.

Der Haushaltsplan der Wasserversorgung sieht laut Mohr im Jahr 2018 keine Erhöhung der Wassergebühren vor. Einnahmen und Ausgaben halten sich im Haushalt 2018 die Waage.

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