Abfallwirtschaft Abfallentsorgung durch Landkreis

Griesingen / JOACHIM SCHULTHEISS 27.07.2018

Die Gemeinde Griesingen ist dafür, dass die Zuständigkeit für die Abfallentsorgung  vom Jahr 2023 an an den Landkreis fällt. Dafür hat der Gemeinderat am Mittwoch gestimmt. Den Beschlussantrag dazu hatte Bürgermeister Oliver Klumpp eingebracht, mit sieben Ja- und zwei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Rat für den Antrag.  Wie berichtet, werde sich der Kreistag des Alb-Donau-Kreises bald nach der Sommerpause mit den Änderungen, die durch das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz entstehen, beschäftigen.

Die Mehrheit der Gemeinderäte folgte Klumpps Argumenten für eine Übertragung an den Landkreis. Er verwies unter anderem auf rechtliche Vorgaben mit rund 40 000 Vorschriften, die auf Gemeindeebene gar nicht mehr umsetzbar seien. Außerdem sah der Bürgermeister ein Kostenrisiko auf die Gemeinden zukommen, unter anderem durch die Einführung einer Bioabfalltonne und die zu erwartende Umstellung bei der Hausmülltonne.

Gegner des Beschlussantrages unter den Gemeinderäten befürchteten vor allem eine Fremdbestimmung durch die Aufgabe kommunaler Selbstständigkeiten.

Mit dem Zuschuss in Höhe von 330 972 Euro für den Breitbandausbau (wir berichteten) könne nun der Backbone-Ausbau auf der Gemarkung Griesingen realisiert werden, teilte der Bürgermeister im Gemeinderat mit. Für den Aufbau von zwei Dachgauben auf einem bestehenden Gebäude in der Höhenstraße 20 gab der Gemeinderat einstimmig sein Einverständnis.

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