Ostalbkreis Was dem Kreis am Herzen liegt

Nach dem Gespräch mit Landrat Klaus Pavel trug sich Brigitte Lösch ins Goldene Buch ein.
Nach dem Gespräch mit Landrat Klaus Pavel trug sich Brigitte Lösch ins Goldene Buch ein.
Ostalbkreis / SWP 18.09.2012
Brigitte Lösch, Landtagsvizepräsidentin und Betreuungsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen für den Ostalbkreis, hat mit Landrat Klaus Pavel aktuelle, den Landkreis betreffene Themen erörtert.

Im Beisein von Berthold Weiß, Kreisvorsitzender der Grünen im Ostalbkreis, Erster Landesbeamtin Gabriele Seefried und Sozialdezernent Josef Rettenmaier konnte Landrat Klaus Pavel im Gespräch mit Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch Themen ansprechen, die ihm besonders am Herzen liegen und die seiner Ansicht nach im Kabinett oder im Koalitionsausschuss erörtert werden müssen.

Vor allem die Umsetzung der Energiewende und die Einbeziehung der Bürgerschaft vor Ort ist Pavel ein besonderes Anliegen. "Ich habe für den Ostalbkreis immer erklärt, dass wir die Energiewende mit vollziehen und vorneweg marschieren wollen", so der Landrat, "aber dabei muss die Wertschöpfung möglichst zu 100 Prozent in der Region bleiben." Der Landkreis wolle Einfluss darauf haben, "wo und mit wem Windkraftanlagen entstehen, und vor allem wollen wir unsere Bürgerinnen und Bürger etwa in Form von Bürgeranteilen einbeziehen können".

Problematisch seien insbesondere Windkraftstandorte im Staatswald, die nach derzeit geltender Landeshaushaltsordnung vor Vergabe öffentlich ausgeschrieben und an den Höchstbietenden vergeben würden, beschreibt der Landrat das derzeitige Vorgehen. Dies ermögliche finanzkräftigen externen Investoren, für hohe Summen diese Standorte für sich zu reservieren, was wiederum Bürgerbeteiligungsmodelle innerhalb des Kreises unter Einbeziehung von Kommunen oder Energiegenossenschaften unmöglich mache und letztlich zu keiner Akzeptanz der Windkraft bei der Bevölkerung führe. Pavel bat Lösch darum, diese Problematik im Kabinett aufzuzeigen.

Sozialdezernent Rettenmaier bat darum, bei der Neuregelung der Unterbringung von Flüchtlingen für eine finanzielle Entlastung der Kreise zu sorgen: "Bereits bisher sind die anfallenden Kosten durch die Pauschalen des Landes maximal zu 50 Prozent gedeckt. Wir setzen auf das Konnexitätsprinzip und hoffen auf einen angemessenen Kostenausgleich durch das Land." Ziel des Landes sei es, so Lösch, bei der Neuregelung nicht hinter den in Bayern vorgegebenen sieben Quadratmetern Fläche je Flüchtling zurückzubleiben. Auch seien Übergangsfristen für die Umsetzung der neuen Regelungen vorgesehen. Der Ostalbkreis habe seine Aufnahmequote voll erfüllt, zeigte sich Brigitte Lösch zufrieden. Weil die Gemeinschaftsunterkünfte des Kreises belegt sind, ist die Landkreisverwaltung derzeit auf der Suche nach Wohnraum für weitere Flüchtlinge.

Diskutiert wurden außerdem die Überlegungen des Landes, künftig die Schulentwicklungsplanung zu regionalisieren. Landrat Pavel betonte, dass der Ostalbkreis bereit sei, diese Aufgabe zu übernehmen, um vor Ort das Thema zusammenzuführen. Schließlich gehörten dazu auch die Schülerbeförderung, die Schulsozialarbeit und Inklusion - Themen, die heute bereits bei den Landkreisen angesiedelt seien.

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