Der jahrelange Rechtsstreit der Gemeinde Durlangen im Ostalbkreis mit einem Mobilfunkbetreiber hat eine überraschende Wendung genommen. Der achte Senat des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Datum vom 17. Februar ein Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes vom 30. Juni 2009 aufgehoben, wonach das Landratsamt des Ostalbkreises verpflichtet ist, dem Bau eines Mobilfunkmasten im Außenbereich von Durlangen zuzustimmen.

Die Gemeinde Durlangen hatte gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Der Widerstand der Gemeinde gegen den Bau des Mobilfunkmasts war auch von Mobilfunkgegnern im Landkreis Schwäbisch Hall immer wieder als beispielhaft zitiert worden.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes wird freilich nicht mit möglichen gesundheitlichen Risiken begründet. Es geht um den Begriff der "Privilegierung" beziehungsweise um die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit sich der Betreiber einer solchen Anlage auf eine Privilegierung berufen kann, die die Behörden dann zur Genehmigung verpflichten würde.

Diese Voraussetzungen sieht der Verwaltungsgerichtshof in Durlangen nicht vollständig erfüllt. Die Richter räumen zwar ein, dass der Mast nach §35 Abs.1 Nr. 3 Baugesetzbuch eine "der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienende Anlage" darstellt. Allerdings fehle am vorgesehenen Standort die weitere Voraussetzung der "Ortsgebundenheit", die eine Beeinträchtigung der Landschaft rechtfertigen würde. Sie wäre gegeben, wenn die Anlage ihre Aufgabe ausschließlich an diesem Standort erfüllen kann.

Im vorliegenden Fall, stellt das Gericht fest, gilt das nicht. Die Gemeinde habe belegt, dass es im Innenbereich mehrere funktechnisch geeignete Standorte gebe, sodass der Betreiber auf einen Standort außerorts nicht angewiesen sei. Dass diese innerörtlichen Standorte für den Bau von Funkmasten nicht zur Verfügung stünden, sei in diesem Zusammenhang unerheblich.

Vorerst werden in Durlangen also keine Mobilfunkmasten gebaut. Dies kann sich freilich schnell ändern, wenn der Betreiber im Innenbereich einen Standort findet, der für sein Vorhaben geeignet ist und auch zur Verfügung steht.

Zudem ist das Urteil nicht in Stein gemeißelt. Der Verwaltungsgerichtshof hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung seines Urteils die Revision zugelassen. Eine letztinstanzliche Entscheidung würde dann vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig getroffen.

Info Das Urteil kann unter www.vgh-mannheim.de nachgelesen werden. Az: 8 S 1796/10.