Über zu wenig Arbeit hat sich im Crailsheimer Rathaus schon lange niemand mehr beklagt. Gestern ist noch etwas dazugekommen. Vertreter der Bürger­ini­tiative „Rettet die Kastanien“ haben Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer die Unterschriftenlisten übergeben, in die sich nach Angaben von Joachim Wieler, dem Sprecher der Initiative, rund 3800 Bürgerinnen und Bürger eingetragen haben. Bis zum kommenden Donnerstag müssen nun die Listen geprüft werden, denn am 21. Februar befindet der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Bürgerintitative: Keine Argumente für Fällung der Kastanien

Ursprüngliches Ziel der Initiative war es, rund 2000 Unterschriften zu sammeln, um das Bürgerbegehren auf den Weg bringen zu können. Dieses Ziel war, so Wieler, schon nach etwas mehr als zwei Wochen erreicht. Seither sei die Zahl der Unterschriften auf rund 3800 angewachsen. Hätte man jetzt nicht aufgehört zu sammeln, hätte man auch die 4000er-Marke erreicht, ist sich der Architekt sicher. Er ist zuversichtlich, dass beim Bürgerentscheid, der am 26. Mai stattfinden soll, genügend Menschen für die beiden mehr als 100 Jahre Kastanien stimmen.

Die Gespräche in den vergangenen Wochen, in denen sich Menschen für die Fällung der Bäume ausgesprochen haben, könne er an zwei Händen abzählen, berichtete Wieler gestern. Er warte im Übrigen bis heute auf stichhaltige Argumente, die für die Fällung der Kastanien sprechen: „Die bislang vorgetragenen sind eher dünn.“

Bürgerbegehren ist Thema im Gemeinderat

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag. Bevor abgestimmt wird, erhalten Vertreter der Bürgerinitiative die Gelegenheit, ihr Anliegen den Stadträten vorzutragen. Gibt das Stadtparlament grünes Licht, schlägt die Verwaltung vor, den Bürgerentscheid am 26. Mai, also an dem Tag, an dem auch Europawahl und Kommunalwahlen stattfinden, durchzuführen. Wenn allerdings der Gemeinderat seinen Beschluss, die Bäume fällen zu lassen, aufhebt, wäre auch der Bürgerentscheid überflüssig.

Bleibt das Stadtparlament bei seiner bisherigen Haltung, wird der Bürgerentscheid durchgeführt. Er ist erfolgreich, wenn er von der Mehrheit derjenigen, die sich an der Abstimmung beteiligen, befürwortet wird und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Crailsheim umfasst. Konkret: Es geht um rund 5500 Stimmen. Auch wenn diese Zahl nicht erreicht wird, muss sich der Gemeinderat noch einmal mit dem Thema beschäftigen und einen Beschluss fassen, kann also theoretisch auch dann noch einen Kursschwenk vollziehen. Ist der Bürgerentscheid erfolgreich, hat er die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, ist in der baden-württembergischen Gemeindeordnung festgelegt.

Crailsheim Crailsheim

Scheitert der Bürgerentscheid im Mai, werden die beiden mehr als 100 Jahre alten Kastanien im Herbst gefällt. Unabhängig vom Schicksal der Bäume werden die Arbeiten für die Sanierung der Spitalstraße in der Sitzung des gemeinderätlichen Bauausschusses am 11. März vergeben.

Info Der Gemeinderat entscheidet in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Februar (Beginn: 18 Uhr), über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

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Bürgerbegehren auch in Sachen Hallenbad


Dass Beschlüsse des Gemeinderates nicht nur auf Zustimmung in der Bürgerschaft stoßen, ist nichts Ungewöhnliches. Dass aber gleich zwei Bürgerbegehren mehr oder weniger zeitgleich laufen, schon. Sowohl der Beschluss, die Kastanien vor der Kapelle zu fällen, als auch der, das neue Hallenbad neben das Freibad zu bauen, sollen durch Bürgerentscheide gekippt werden. Auch im Fall Hallenbad müssen nun aber erst einmal rund 2000 Unterschriften gesammelt werden. ah