Grundstückkauf in Crailsheim Umsatzzahlen sollen nicht offengelegt werden

Crailsheim / Christine Hofmann 11.08.2018
Interessenten für Gewerbegrundstücke in Crailsheim müssen seit 2016 eine Selbstauskunft ausfüllen.

Die Selbstauskunft dient dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage, ob ein Grundstück verkauft wird oder nicht. Die Stadtverwaltung hatte diese standardisierte Selbstauskunft überarbeitet und erweitert. Die Stadträte lehnten die Erweiterung in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats allerdings ab. So behält der bisherige Fragenkatalog seine Gültigkeit. In der überarbeiteten Fassung sollte nicht nur der Ist-Zustand des Gewerbetreibenden abgefragt werden, sondern auch die Umsatzentwicklung und die Entwicklung der Mitarbeiterzahlen der letzten fünf Jahre sowie ein Ausblick auf die geplante Unternehmensentwicklung in den kommenden drei Jahren. Die zusätzlichen Informationen sollten eine Entscheidungshilfe sein, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der begrenzten Verfügbarkeit von Gewerbeflächen in Crailsheim, wie Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer in der Sitzung erläuterte.

„Auskünfte gehen zu weit“

Der Mehrheit der Stadträte gingen diese Auskünfte zu weit. „Wenn wir hier Unternehmen haben, die bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen, dass spricht doch schon für deren Investitions- und Risikobereitschaft“, sagte Stadtrat Jochen Lehner, und sein Fraktionskollege Norbert Berg pflichtete bei: „Ein Offenlegen unternehmerischer Belange, das geht zu weit.“

„Die bisherige Praxis erachten wir als ausreichend“, tat Gerhard Neidlein die CDU-Fraktionsmeinung kund. Und Harald Gronbach (CDU) warnte davor, die Unternehmen vor den Kopf zu stoßen. „Hätten wir Herrn Groninger oder Herrn Schubert mit dieser Vorlage vor 40 Jahren einen Bauplatz verkauft?“, fragte er. „Ich bin mir nicht sicher, denn die haben in einer Garage angefangen.“

Andere Kriterien sollten zählen

Auch Stadtrat Gansky war skeptisch: „Ich denke, wir brauchen andere Kriterien als Umsatzzahlen. Das Verhältnis der Fläche zur Anzahl der Mitarbeiter – das wäre ein hartes, belastbares Kriterium.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Gernot Mitsch hingegen hatte keine Bedenken, den Fragenkatalog zu erweitern. „Ich kann dem zustimmen. Es ist doch eine Selbstauskunft.“ Und auch Markus Schmidt (Grüne) teilte die Bedenken seiner Vorredner nicht: „Das Papier enthält wertvolle Informationen.“

Die Abstimmung fiel am Ende denkbar knapp aus: 15 Stadträte stimmten für den Verwaltungsvorschlag einer erweiterten Selbstauskunft, 16 stimmten dagegen, einer enthielt sich. Somit bleibt die Selbstauskunft für Gewerbegrundstücksinteressenten in der alten Form bestehen.

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