Landkreis Hall „Verbote nützen gar nichts“

Ein Politiker beantwortet die Frage der Woche. Heute: Christian von Stetten (CDU). Er sitzt seit 2002 im Deutschen Bundestag.
Ein Politiker beantwortet die Frage der Woche. Heute: Christian von Stetten (CDU). Er sitzt seit 2002 im Deutschen Bundestag. © Foto: Partei
HT 23.08.2017
Ein Politiker beantwortet die Frage der Woche. Heute: Christian von Stetten (CDU). Er sitzt seit 2002 im Deutschen Bundestag.

SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert eine E-Auto-Quote, Kanzlerin Merkel winkt ab. Wie will die CDU die deutsche Schlüsselindustrie nach dem Diesel-Skandal zukunftsfest machen?

Wenn es um den Individualverkehr geht, fallen SPD und Grünen immer nur Verbote oder Quotenregelungen ein. Die Bürger werden gegängelt, und die Arbeitsplätze kommen in Gefahr.

Der populistische Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz, eine feste Quote zur Abnahme von Elektroautos vorzuschreiben, ist wieder einmal ein hilfloser Versuch, Aufmerksamkeit durch einen praxisfernen Vorschlag zu erzielen. Wie stellt er sich das vor? Wenn im November die Deutschen die vorher festgelegte Quote an Elektroautos nicht gekauft haben, gibt es dann einen Zulassungsstopp für mit Benzin betriebene Fahrzeuge? Sollen die Automobilfabriken dann die Produktion von Benzinautos einstellen, bis sich genügend Mitbürger erbarmt haben, ein Elektroauto zu kaufen?

Die SPD ist wieder einmal auf dem falschen Weg. Vorschriften und Verbote nützen hier gar nichts. Die Politik muss die richtigen finanziellen und organisatorischen Anreize schaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Wechsel zur Elektromobilität zu erleichtern.

 Ich persönlich benötige übrigens keine Nachhilfe vom SPD-Kanzlerkandidaten. Wenn er und seine Genossen genauso wie ich vor Jahren auf ein elektrisch betriebenes Fahrzeug umgestiegen wären, hätte dies auch eine gewisse Vorbildfunktion gehabt. Ich bin sehr zufrieden mit meinem privaten Elektroauto, fahre bis zu 400 Kilometer zwischen den einzelnen Ladevorgängen und betanke das Auto mit selbst erzeugtem Solarstrom.

Aber wir können dies den Bürgern nicht gesetzlich vorschreiben. Die Politik sollte mit gutem Beispiel vorangehen, den Fahrzeugpark der Städte und Gemeinden durch großzügige Zuschüsse ins elektromobile Zeitalter führen und den Bürgerinnen und Bürgern eine notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen.

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