Crailsheim Stadträte vertagen Entscheidungen

Wieso sollen vier Millionen Euro in die Feuerwache 2 im Westen der Stadt investiert werden, wollen Stadträte von der Verwaltung wissen.
Wieso sollen vier Millionen Euro in die Feuerwache 2 im Westen der Stadt investiert werden, wollen Stadträte von der Verwaltung wissen. © Foto: Hahn
Crailsheim / Andreas Harthan 12.10.2018
Beschlüsse zur mittelfristigen Finanzplanung und zur neuen Prioritätenliste gibt’s erst im Rahmen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/20. Grünes Licht für Neubaugebiete.

Die SPD-Fraktion wäre in der jüngsten Gemeinderatssitzung bereit gewesen, über die mittelfristige Finanzplanung, also über das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2023, und auch über die überarbeitete Prioritätenliste der Vorhaben ab 2024 zu entscheiden. Doch CDU und AWV wollten nicht abstimmen. Was Peter Gansky (Bürgerliste) ärgerte. Eine Mehrheit des Gremiums scheue sich offensichtlich, Verantwortung zu übernehmen, lautet sein Vorwurf.

Noch Beratungsbedarf

Zu Beginn der Beratung hatte Hermann Wagner (AWV) vorgeschlagen, Investitionsprogramm und Prio-Liste im neuen Bauausschuss noch einmal ausführlich zu beraten. Ein Vorschlag, der auch dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Markus Schmidt gefiel. Auch die CDU war nicht bereit, über die von der Verwaltung überarbeitete Prio-Liste zu entscheiden. Als Wagner dann vorschlug, die beiden Sachverhalte schon im Rahmen der anstehenden Beratungen des Doppelhaushalts 2019/20 aufzurufen, und nicht erst im Bauausschuss (er tagt erstmals im Januar), stimmte eine Mehrheit der Stadträte diesem Weg zu (die SPD-Fraktion enthielt sich).

Die Stadträte, die noch nicht abstimmen wollten, kritisierten, dass zu etlichen Projekten, die in den beiden Maßnahmenkatalogen auftauchen, Informationen fehlen. Uwe Berger (CDU) etwa macht diesen Mangel an dem Vorhaben Feuerwache 2 fest. Es taucht in der mittelfristigen Finanzplanung (2012 bis 2023) mit vier Millionen Euro auf. Diesen Betrag hält Norbert Berg (AWV) für „problematisch“. Auch Peter Gansky will wissen, warum in der Wache im Westen der Stadt so viel Geld investiert werden soll. Wer sich die Mühe macht, einen Blick in den städtischen Feuerwehrbedarfsplan zu werfen, findet dort die Zahl 1,3 Millionen. Berger erinnerte auch an den in die mittelfristige Finanzplanung vorgerückten Durchstich der Bahnunterführung bis zum Alten Postweg.

Da verweise die Verwaltung in der Sitzungsvorlage lediglich darauf, dass die von ihr angegebenen Kosten in Höhe von 1,75 Millionen Euro veraltet seien, anstatt aktuelle Informationen beizubringen. Auch mit der neuen Prioritätenliste (Maßnahmen ab 2024) hat Berger so seine Probleme. Insbesondere mit dem Umstand, dass die Umgehungsstraße für Roßfeld von Platz 28 auf Platz 3 vorgerückt ist. Da werden, bemängelt der CDU-Stadtrat, Hoffnungen geweckt, die die Stadt nicht erfüllen kann, weil sie nicht das Heft des Handelns in der Hand hat.

Nicht gerade begeistert ist Wolfgang Ansel davon, dass sein großes Thema, der soziale Wohnungsbau, erst in der mittelfristigen Finanzplanung, also ab 2021, auftaucht. Der SPD-Stadtrat kündigte an, der Verwaltung mit seinem Anliegen „so lange auf den Wecker zu gehen, bis sich was tut“. Stadtkämmerer Jürgen Eisele erwiderte, dass die Verwaltung im Rahmen der anstehenden Etatberatungen einen Vorschlag macht. Die Verwaltung will den Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2019/20 am 15. November dem Gemeinderat vorlegen.

Nur noch Leichenhalle

Hinsichtlich des Hauptfriedhofs gab’s in der jüngsten Sitzung des Stadtparlamentes eine Präzisierung. Es ist nicht mehr vom Bau einer Aussegnungshalle die Rede, wie noch in einer Sitzungsvorlage aus dem Sommer, sondern nur noch von einer Leichenhalle. Sehr zum Gefallen von Stadtrat Gansky, der nicht müde wird, darauf hinzuweisen, dass Crailsheim keine neue Aussegnungshalle braucht, sondern eine Leichenhalle. Immer wieder betont er, dass die Zustände im jetzigen Gebäude „furchtbar“ seien und Hinterbliebenen nicht länger zugemutet werden könnten.

Grünes Licht gegeben hat der Gemeinderat für die Aufnahme vieler Neubaugebiete in den Stadtteilen in den neuen Doppelhaushalt – darunter auch das Gebiet „Rotäcker“ in Roßfeld. Dort sind bereits die Neubaugebiete „Heckenbühl“ und „Hummelsberg“ geplant. Mit dabei ist auch die Erweiterung des Baugebiets „Horaffen“ in Altenmünster.

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