Es ist eine durchaus heikle Mission, in der Crailsheims Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer derzeit in der Stadt unterwegs ist. Sie steht unter der Überschrift „Demokratie in Crailsheim“ und beinhaltet wesentliche Änderungen der Kommunalverfassung. So soll die unechte Teilortswahl ebenso abgeschafft werden wie die Ortschaftsverfassung.

Schon im OB-Wahlkampf hatte sich Grimmer Gedanken zur Modernisierung der Kommunalverfassung gemacht. Nach seiner Wahl hielt er an diesen von ihm gewünschten Änderungen fest, betonte aber zugleich, über sie erst nach der Kommunalwahl 2019 beraten lassen zu wollen. Derzeit stellt er seine Überlegungen in den Ortschaftsräten vor, etwa am kommenden Dienstag in Roßfeld.

Warum führt ihn seine Informationskampagne in die Ortschaftsräte und nicht zuerst in den Gemeinderat? Weil beide Sachverhalte, die er ändern will, die anfangs der 1970er-Jahre eingemeindeten Ortschaften betrifft. Sie haben in der Crailsheimer Hauptsatzung eine starke Stellung. Zum einen gibt es die Ort­schaftsverfassung, die die Bildung von Ortschaftsräten in Tiefenbach, Onolzheim, Roßfeld, Jagstheim, Westgartshausen, Goldbach und Triensbach garantiert. Zum anderen gibt es die unechte Teilortswahl, die den oben genannten Orten und zusätzlich Beuerlbach Gemeinderatsmandate garantiert.

Viele ungültige Wahlzettel durch die unechte Teilortswahl

Doch die unechte Teilortswahl bläht den Gemeinderat auf und macht das Wählen schwierig, weil in den einzelnen Wohnbezirken nur eine bestimmte Anzahl von Stimmen vergeben werden darf. Bei der Kommunalwahl im Mai waren mehr als sechs Prozent der Wahlzettel ungültig – doppelt so viele wie im Landesdurchschnitt. Wer den mehr als einen halben Quadratmeter großen Stimmzettel für die Crailsheimer Gemeinderatswahl in Händen hatte, kennt auch eine wesentliche Fehlerquelle. Die unechte Teilortswahl – einst eingeführt, um die politische Vertretung der eingemeindeten Orte in den neuen Kommunen zu sichern – sorgt aber nicht nur für große Stimmzettel, sondern auch für große Gemeinderäte.

„Keine Schwächung der Stadtteile“ durch kleineren Gemeinderat

Derzeit gibt es in Crailsheim 43 Stadträte. Zum Vergleich: Großstädte wie Ulm und Heilbronn haben nur 40 Sitze, das Haller Stadtparlament nur 34 Mitglieder. Zudem sieht die baden-württembergische Gemeindeordnung für Städte der Größenordnung von Crailsheim nur 32 Sitze vor. Diese Zahl strebt auch Grimmer an. Für ihn bedeutet der Wegfall der garantierten Sitze keine Schwächung der Stadtteile, denn dann wären die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr eingeschränkt in der Vergabe ihrer Stimmen.

In einer Pressemitteilung macht Grimmer seine Sicht der Dinge am Beispiel Goldbach fest. Diesem Stadtteil ist ein Sitz im Gemeinderat garantiert. „Ohne die unechte Teilortswahl hätten alle Wahlberechtigten auch allen sechs Kandidatinnen und Kandidaten des Stadtteils jeweils drei Stimmen geben können“, gibt Grimmer zu bedenken. Und fügt hinzu, dass Entscheidungen im Gemeinderat ohnehin nicht abhängig sein dürften vom Wohnsitz. Die Stadträte seien auf das Wohl der Stadt verpflichtet.

Grimmer schlägt Bezirksbeiräte vor

Anstelle der Ortschaftsverfassung schlägt der Oberbürgermeister Bezirke vor. Die Einführung von Bezirksbeiräten hatte der Gemeinderat 2015 mit knapper Mehrheit abgelehnt. Während die Mitglieder der Ortschafts­räte von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, werden die Mitglieder der Bezirksbeiräte vom Gemeinderat benannt. Diese Gremien hätten den Vorteil, dass sie auch in den Stadtteilen, in denen aufgrund der fehlenden räumlichen Trennung zur Kernstadt (also für Kreuzberg, Roter Buck, Altenmünster und Ingersheim) keine Ortschaftsräte möglich sind, installiert werden können. Geht es nach dem Willen von Grimmer, werden die Änderungen bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2024 realisiert.

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