Die mehrstündige Besetzung des Stuttgarter Rathauses durch Stuttgart-21-Gegner in der Nacht von Samstag auf Sonntag wird Konsequenzen nach sich ziehen. Zwar will die Stadt auch weiterhin an ihrem Grundsatz eines offenen Rathauses festhalten, man werde aber künftig die Veranstalter beim Auftreten von Problemen stärker in die Pflicht nehmen müssen, sagte Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle.

Auch am Montag zeigte sich Wölfle noch verärgert vom Verhalten der Veranstalter des vierten "Großen Ratschlags". Die Verantwortlichen vom Bündnis Stuttgart Ökologisch-Sozial (SÖS) seien nach dem Ende der Veranstaltung einfach gegangen, ohne sich um die Rathaus-Besetzer zu kümmern. Dies dürfe in Zukunft nicht mehr vorkommen. Die Veranstalter müssten grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass die Besucher nach Veranstaltungsende das Rathaus verlassen, fordert Wölfle. Zudem müssten sie die Kosten für den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes übernehmen, sofern dieser als nötig erachtet werde. Dies sei in der Vergangenheit "immer mal wieder" der Fall gewesen, so Wölfle. So habe es beispielsweise Versuche gegeben, bei Sitzungen des Gemeinderats den Stadträten den Zugang zum Sitzungssaal zu verwehren, und auch bei brisanten Veranstaltungen mit Stuttgart-21-Bezug seien schon mehrmals Sicherheitskräfte im Einsatz gewesen.

Auch für den "Großen Ratschlag" am Samstag seien zwei Sicherheitsbedienstete zur Überwachung engagiert worden, deren Kosten die Verantwortlichen von SÖS im Einvernehmen mit der Stadt übernommen hätten. Kritik äußerte gestern auch Oberbürgermeister Wolfgang Schuster: "Den ganzen Tag über haben Gegner des Bahnprojekts bei uns getagt, unseren gesamten Haus-Service genossen. Diese Offenheit im Anschluss für illegale Aktionen auszunutzen, ist hemmungslos." Am Grundprinzip eines offenen Rathauses will die Stadt aber trotz des Vorfalls festhalten. "Unser Rathaus ist offen - für jede Person, für jede Meinung", so Schuster. Markus Vogt, der persönliche Referent des Oberbürgermeisters, sagte, man werde sich nun intern zusammensetzen müssen, um zu besprechen, unter welchen Voraussetzungen Veranstaltungen wie der "Große Ratschlag" künftig stattfinden könnten.

Hannes Rockenbauch, der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke, hatte sich bereits am Sonntag von der Rathaus-Besetzung distanziert. Solche eine Aktion unterstütze man nicht, so Rockenbauch, das Vorgehen passe nicht zum "Großen Ratschlag", bei dem es darum gehe, eine demokratische Kultur voranzubringen. Für eine neuerliche Stellungnahme war Rockenbauch gestern nicht zu erreichen.

Das Organisationsteam des Ratschlags wusch seine Hände derweil in Unschuld. Man habe von der Aktion nichts gewusst, ließ Thomas Becker, Mitglied des Parkschützerrats, verlauten. Bei dem Vorfall habe es sich um eine "autonome Gruppenaktion" gehandelt. Auch Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann erklärte, er sei "nicht involviert" gewesen. Die Ermittlungen gegen die 13 Rathaus-Besetzer im Alter von 30 bis 70 Jahren, gegen die Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet wurde, werden die Justiz indes noch längere Zeit beschäftigen.

Es werde vermutlich einige Monate dauern, bis eine abschließende Bewertung vorliege, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft gestern mit.