Die Organisation des schulischen Schwimmunterrichts erfordert Fingerspitzengefühl. Er wird in Oberrot für Mädchen und Jungen getrennt angeboten. Das hat einen Grund. Mädchen muslimischen Glaubens werde die Teilnahme am Schwimmunterricht von den Eltern in der Regel nicht gestattet, wenn gleichzeitig das andere Geschlecht an diesem Angebot teilnimmt. Rektorin Christine Lipp bestätigte diese Praxis den Oberroter Gemeinderäten.

Das Kultusministerium Baden-Württemberg äußerte sich gestern auf Anfrage der RUNDSCHAU wie folgt: "Eine landesweite Regelung zur Befreiung von der Teilnahmepflicht am Schwimmunterricht aus religiösen Gründen besteht nicht. Wenn Eltern, Schülerinnen oder Schüler sich darauf berufen, durch verbindliche Gebote ihres Glaubens, etwa Bekleidungsvorschriften, gehindert zu sein, am Schwimmunterricht teilzunehmen, müssen sie gegenüber der Schulleitung nachvollziehbar darlegen, dass ein Verstoß gegen diese Glaubensinhalte bei ihnen zu einem Gewissenskonflikt führen würde." In diesem Fall müsse vor Ort, "nach dem juristischen Grundsatz der praktischen Konkordanz", versucht werden, einen "schonenden Ausgleich zwischen dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag und den religiösen Vorbehalten der betroffenen Schülerinnen oder Schülern und Eltern zu finden". Die Schulen seien somit angehalten, in den beschriebenen Grenzen die Schulpflicht grundsätzlich einzufordern. Dies diene letztlich auch der Integration muslimischer Schülerinnen und Schüler, argumentiert Dr. Armin Kübler für das Ministerium.

Bewertung und Entscheidungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 1993 entschieden, dass im Falle einer konkreten, substantiierten und objektiv nachvollziehbaren Darlegung eines Gewissenskonflikts als Konsequenz aus dem Zwang, am gemeinsamen Sportunterricht teilnehmen zu müssen, ein Anspruch auf Befreiung von diesem Unterricht besteht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 8/91 - BVerwGE 94, 82 sowie Urteil vom selben Tag - 6 C 30/92 - juris, Rn 20). Diese Regelung gilt allerdings nur für Jugendliche, die bereits eine religiöse Selbstbestimmung ausüben können. Nach den Geboten des Islams erreichen Mädchen spätestens mit neun Mondjahren, was 8,5 Sonnenjahren entspricht, die religiöse Reife. Von diesem Zeitpunkt an sind sie verpflichtet, ihren Körper, bis auf Gesicht und Hände, vor fremden Männern und Jugendlichen zu verhüllen.

Mädchen, die noch keine religiöse Reife erlangt haben, müssen allerdings nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bremen vom 13. Juni 2012 (1 B 99/12) am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen. Im Bremer Urteil ging es darum, ob eine muslimische Grundschülerin Anspruch hat, aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht befreit zu werden. Die Richter erklärten, ein Befreiungsanspruch bestehe erst nach Einsetzen der Pubertät oder nach Vollendung des zwölften Lebensjahrs.

Im Grundschulalter liege noch kein persönlicher Gewissenskonflikt vor, wenn Mädchen und Jungen gemeinsam schwimmen, so die Bremer Richter. Die Sportstunden hätten sogar eine elementare Bedeutung für die Einübung sozialer Grundregeln. (Alle Angaben ohne Gewähr. Für eine Rechtsberatung sind Rechtsanwälte zuständig.)