Politik Norbert Barthle kämpft gegen Rot-Rot-Grün und für eine seriöse Haushaltspolitik

Norbert Barthle im Grünen: Für den Garten in seinem Wohnort Lindach ist allerdings seine Frau Susanne zuständig. Foto: Richard Färber
Norbert Barthle im Grünen: Für den Garten in seinem Wohnort Lindach ist allerdings seine Frau Susanne zuständig. Foto: Richard Färber
Lindach / RICHARD FÄRBER 19.09.2013
Der Besuch der Bundeskanzlerin war nur der Anfang: Nahezu das gesamte Kabinett hat Norbert Barthles Wahlkampf unterstützt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion kandidiert zum fünften Mal.

Die Schlingel von der Konkurrenz könnens nicht lassen: Gleich am Anfang der Straße, in der Norbert Barthle in Lindach wohnt, prangt unübersehbar das Konterfei des SPD-Kandidaten. "Das machen die jedes Mal", sagt Norbert Bathle, grinst und zuckt mit den Schultern. Abgesehen von solchen Sticheleien, über die er sich eher amüsiert als aufregt, ist das Verhältnis zu Christian Lange gut. Besser: kollegial. Noch besser: professionell.

Norbert Barthle sitzt entspannt im Wohnzimmer, vor sich den ziegelsteindicken Quartalsbericht der sogenannten "Troika", den er im Verlauf des Gesprächs aus seinem Arbeitszimmer geholt hat. Das Kontrollgremium der EU listet darin die Maßnahmen auf, die in jenen Ländern umgesetzt werden müssen, die unter den Rettungsschirm geschlüpft sind. Für Barthle ist der Bericht ein Leistungsverzeichnis, eine Bilanz, die zeigt, dass die EU auf dem richtigen Weg ist. Dass diese Länder einfach nur Geld für ihren Schuldendienst erhalten, sei ein "tief sitzendes Missverständnis", betont der CDU-Politiker. Die Gegenleistung seien Reformen, die auch durchgeführt würden.

Rettungsschirme klappen zusammen

Und Barthle ist überzeugt, dass das funktioniert: Der Rettungsschirm für Irland werde voraussichtlich noch Ende des Jahres zusammengeklappt, sagt er, Spanien werde im nächsten Jahr folgen. Griechenland, zugegeben, hinke hinterher, sei aber auf dem richtigen Weg.

Richtig: Barthle kandidiert, übrigens zum fünften Mal, für den Bundestag und nicht fürs Europaparlament. Auf europäischer Ebene aber werden die Themen sichtbar, die den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag umtreiben: Euro-Stabilität und Staatsverschuldung. "Meine Themen", sagt Barthle, "sind ganz nach vorne gerückt." In den zurückliegenden Krisenjahren sei das Bewusstsein für haushaltspolitische Fragen gewachsen und in den letzten vier Jahren habe sich das auch in Zahlen niedergeschlagen. Erstmals habe man am Ende einer Legislaturperiode weniger ausgegeben als eingenommen. Und weil alle Wirtschaftsinstitute steigendes Wachstum prognostizieren, könne und müsse diese Politik auch fortgesetzt werden.

Bei den Wählerinnen und Wählern konstatiert Barthle eine bemerkenswerte Zufriedenheit. Er habe noch in keinem Wahlkampf erlebt, sagt der 61-Jährige, dass die Menschen so wenig meckerten. Um seinen Wahlkreis ist Barthle daher auch nicht bange. Für die Koalition aber, meint er, könnte es eng werden, auch wenn der CDU ein haushoher Vorsprung prophezeit wird.

Das Ziel immerhin ist klar: "Wir brauchen eine Mehrheit gegen Rot-Rot-Grün." Und im Zweifel gilt: "Wir reden mit allen, nur nicht mit den Linken." Das schlechte Abschneiden der FDP bei der Bayern-Wahl? Barthle winkt ab: "Die werden es aus eigener Kraft schaffen." SPD und Grüne hingegen, so Barthle, sollten sich nach dieser Landtagswahl langsam eingestehen, dass sie ihr Ziel nicht erreichen werden.

In den letzten Wochen hat Barthle eine Unzahl von Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt, auf Podien geredet, auf Marktplätzen diskutiert. Welchen Rang der "Chefhaushalter" in der Wertschätzung seiner Partei einnimmt, zeigt sich an seinen Unterstützern: Begonnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel war fast das gesamte Kabinett im Wahlkreis zu Gast. Und einen kleinen Aufreger gabs auch schon: In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" sprach sich Barthle für eine Pkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen aus.

So neu ist das allerdings nicht. Seit vier Jahren setze sich Barthle im Einvernehmen mit der Südwest-CDU für eine elektronische Vignette ein. Eine Maut nur für Ausländer, wie sie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gefordert hat, will er ausdrücklich nicht. Mit den Bayern ist er sich aber einig, dass die Einnahmen einer Pkw-Maut für Infrastrukturmaßnahmen dringend benötigt werden. Ansonsten gelte das Wort der Kanzlerin.

Stichwort Infrastruktur: Straßenbau, Breitband-Anschlüsse, der Widerstand gegen die geplante 380-kV-Leitung durch den Ostalbkreis sind Themen, auf die Barthle immer wieder angesprochen wird. Wobei er sich, beispielsweise bei der B-298-Ortsumfahrung Mögglingen schon hin und wieder von der grün-roten Landesregierung ausgebremst sieht, die vorerst keine neuen Straßen bauen will. Den Beschluss, sagt Barthle, ziehe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jedes Mal aus der Tasche, wenn er auf Mögglingen angesprochen werde.

Allerdings ist sich Barthle auch sicher, dass Grün-Rot sich irgendwann der Realität beugen muss. Entgegen allen anderen Beteuerungen werde sich die Regierung spätestens Ende 2015 auch an den zusätzlichen Kosten für Stuttgart 21 beteiligen müssen, sagt Barthle. "Auf den Tag freu ich mich jetzt schon."

Norbert Barthle
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