Ellwangen/Bopfingen LEA: Minister Hauk und OB Hilsenbek einigen sich

Ellwangen/Bopfingen / Gerhard Königer 11.07.2018
Landesgartenschau Ellwangen: Am Rand der Ipfmesse sichert Hauk dem Gemeinderat eine unabhängige Entscheidung zu.

Am Montag war Peter Hauk, Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Hauptredner bei der Bauernversammlung auf der Ipfmesse in Bopfingen. Am Rande der Veranstaltung sprach er auch mit dem Ellwanger Oberbürgermeister Karl Hilsenbek über die Irritationen, die nach der Vergabe der Landesgartenschau 2026 an Ellwangen durch die Medien gingen.

Minister Hauk hatte in der Landespressekonferenz zunächst von der „Erwartung des Landes“ gesprochen, dass die Stadt Ellwangen nun auch den Vertrag über die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) verlängere. In einem Schreiben hatte er den Ton sogar noch verschärft und von einer diesbezüglichen „Maßgabe“ gesprochen, was im Verwaltungsausschuss für Empörung gesorgt hatte. Auf Anfrage der Schwäbischen Post hatte der Minister am Freitagabend seine Wortwahl relativiert. Von einer Maßgabe war nicht mehr die Rede, sondern von der „stärksten Form der Bitte“.

LEA ist eine Herausforderung

In Bopfingen versicherte Hauk dem Ellwanger OB nun, dass der Gemeinderat unabhängig von der Landesgartenschau über die Verlängerung der LEA entscheiden könne. Am Nachmittag verbreitete das Ministerium dann eine Pressemitteilung und zitierte den Minister mit folgendem Wortlaut: „Die Stadt Ellwangen hat ein gutes Konzept für die Landesgartenschau abgegeben, aber den Ausschlag für die Vergabe hat am Ende die große Leistung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort bei der Flüchtlings-Erstaufnahme gegeben. Die LEA ist eine Herausforderung, die in der Stadt Ellwangen mit viel Engagement angenommen wird, dafür sagen wir als Landesregierung danke. Und da ein Dank auch immer die stärkste Form der Bitte ist, ist mit der Vergabe der Landesgartenschau auch eine Erwartung verbunden. Ob die LEA aber weitergeführt wird, entscheidet am Ende der Gemeinderat. Dies stand nie in Zweifel.“

Im Vorfeld hatten weitere Politiker die unterschiedlichen Äußerungen des Ministers kritisiert und zwar in einem zunehmend aggressiven Tonfall. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch, meinte am Montag bei einer Pressekonferenz: „Ich habe es nicht glauben können, dass jemand so doof ist, die Dinge in einen Topf zu werfen.“ Stoch forderte indirekt sogar Hauks Rücktritt: „Wer die kommunale Selbstverwaltung und kommunale Entscheidungsfindung so wenig respektiert, der ist in einer Landesregierung fehl am Platze.“

Der Stadt Schaden zugefügt

Auch der SPD-Ortsverein Ellwangen hatte eine Pressemitteilung verschickt und dem Minister vorgeworfen, der Stadt schweren Schaden zugefügt zu haben. SPD-Fraktionschef Herbert Hieber: „Der Karren steckt sehr tief im Dreck, Herr Hauk hat ihn reinmanövriert und ist nicht in der Lage ihn herauszuziehen. (...) Jetzt muss endlich Herr Kretschmann als Ministerpräsident im Sinne seiner Richtlinienkompez in dieser Sache Verantwortung zeigen.“

Dass die Angelegenheit bis zu Kretschmann hochkocht, scheint im Moment eher unwahrscheinlich. Spannend wird es, wenn der Ellwanger Gemeinderat in die Debatte über die LEA-Verlängerung einsteigt. Die Entscheidung soll im Herbst fallen. Zuvor gilt es, Fakten zu ordnen und die finanziellen und strukturellen Folgen einer LEA-Schließung aufzuzeigen. Eines steht nach Peter Hauks verbalem Parforceritt zweifellos fest: Die Verlängerung der LEA Ellwangen hat für die Landesregierung offenbar eine zentrale Bedeutung.

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