Ellwangen LEA Ellwangen wird erweitert

Die LEA Ellwangen (blau schraffiert) und der technische Bereich (gelb) der ehemaligen Reinhardt-Kaserne: Die Erweiterung ist jetzt beschlossen.
Die LEA Ellwangen (blau schraffiert) und der technische Bereich (gelb) der ehemaligen Reinhardt-Kaserne: Die Erweiterung ist jetzt beschlossen. © Foto: Stadt Ellwangen
Ellwangen / GERHARD KÖNIGER 20.09.2015
Jetzt ist amtlich, was in Ellwangen viele erwartet haben: Das Land wird die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf den technischen Bereich der Kaserne erweitern, wie Bürgermeister Grab mitteilte.

Wie Volker Grab in einer Ausschusssitzung ausführte, soll das Gebäude 79 (die Halle des einstigen Instandsetzungsbereichs) für Unterkünfte hergerichtet werden. Im benachbarten Gebäude 72 soll es Freizeitangebote und Verpflegung geben. Die Sozialverbände wurden über die Erweiterung ebenfalls vom Land unterrichtet.

Begründet wurde die Maßnahme damit, dass man eine „Entzerrung der Situation“ erreichen wolle. Womit keine Aussage darüber gemacht wird, wie der künftige Belegungsstand der LEA Ellwangen sein soll. Augenblicklich seien 4259 Personen untergebracht, berichtete Grab und präsentierte eine Übersicht aller LEAs in Baden-Württemberg, aus der hervorgeht, dass Ellwangen weit stärker überbelegt ist als die anderen Einrichtungen. Insgesamt sind landesweit 16.460 Personen in den LEAs untergebracht.

Die ungleiche Belastung Ellwangens liege sicher auch an der Nähe zu Bayern, von wo die meisten Flüchtlinge anreisen, meinte Volker Grab. Der Bürgermeister teilte jedoch auch mit, dass er und der OB beim Land gegen die überproportionale Belastung der LEA Ellwangen scharf protestiert hätten.

Die einseitige Überbelegung habe zu Verhältnissen geführt, die nicht mehr tragbar seien, besonders an der Essenausgabe. Die Stadt stehe zu ihrer sozialen und humanitären Verantwortung, dränge jedoch darauf, dass die Flüchtlingsströme gleichmäßig verteilt werden. Aus der Landesübersicht gehe klar hervor, dass dies im Moment nicht umgesetzt werde. Besonders der Regierungsbezirk Freiburg habe deutlich weniger Flüchtlinge aufgenommen als die übrigen Bezirke.

Grab verkündete die Nachricht unter „Bekanntgaben“. Eine Diskussion war nicht vorgesehen und soll stattdessen heute um 19.30 Uhr in einer Sondersitzung des Gemeinderats im Sitzungssaal folgen.

Zu dieser Sitzung sind ausdrücklich die Bürger eingeladen. Die dürften im Anschluss an die Debatte der Gemeinderäte sicher jede Menge Diskussionsbedarf anmelden. Armin Burger wollte wissen, ob ein Vertreter des Landes bei der Sitzung zugegen sein werde, ob die Situation mit der Betriebsgenehmigung der Stadt noch vereinbar sei und ob durch die Erweiterung auf den technischen Bereich eine neue Betriebsgenehmigung nötig werde.

Dass die Landesregierung diese Sondersitzung des Rats nicht mehr abwartet, sondern vorher eine Entscheidung trifft, zeigt einerseits den dringend erforderlichen Raumbedarf. Andererseits zeigt das Vorgehen, dass sich das Land faktisch aus den Verträgen mit der Stadt zum Betrieb der LEA zurückgezogen hat und ab sofort eigenmächtig über das Gelände entscheidet.

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