Jagstzell Land gibt zu wenig Zuschuss für Breitbandausbau

Noch ein Ratsbeschluss: Die Querungsstelle zwischen Rathaus und Kirche in Jagstzell wird barrierefrei gestaltet.
Noch ein Ratsbeschluss: Die Querungsstelle zwischen Rathaus und Kirche in Jagstzell wird barrierefrei gestaltet. © Foto: Achim Klemm
Jagstzell / Achim Klemm 31.07.2018
Der Jagstzeller Bürgermeister konkretisiert den örtlichen Breitbandausbau. Die Gemeinde gründet einen Eigenbetrieb.

Der Breitbandausbau in Jagstzell bleibt ein Dauerthema. Mit dem Ausbaukonzept und der Gründung eines Gewerbebetriebs hat sich der Gemeinderat Jagstzell jetzt eingehend beschäftigt.

Der Gemeinderat machte einen Haken an die erste Ausbaustufe und erteilte den Baubeschluss für das Gebiet Grundschule, Dankoltsweiler und Schweighausen. Der Bau- und Projektleiter von Geo-Data, Michael Enßlin, stellte die Pläne vor. Er wies auf den rasant steigenden Bedarf an höheren Übertragungsgeschwindigkeiten hin. „Immer mehr erledigen ihre Arbeit zu Hause über Home-Office. Das schnelle Internet gewinnt als Standortfaktor eine immer größere Bedeutung.“

Im Zuge der Straßensanierung sind in der Schulstraße bereits Leerrohre für den Breitbandausbau gelegt worden. Zusammen mit der Schule würden neun Gebäude vom neuen Breitbandanschluss profitieren, beschrieb Enßlin. Auch in Schweighausen und Dankoltsweiler wurden bereits Leerrohre vorverlegt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 287.000 Euro.

Förderung hilft nicht weiter

Bürgermeister Raimund Müller beklagte sich über den viel zu geringen Förderanteil. „Die Zuwendung von 50.000 Euro bei Baukosten von 300.000 Euro sind viel zu wenig. Das ist keine Förderung, die uns vorwärtsbringt. Da muss dringend nachgebessert werden. Ich fühle mich als Gemeinde von der Politik allein gelassen. Die Forderung, dass bis 2020 auch der letzte Hof angeschlossen werden soll, ist wegen der hohen Kosten und des engen Zeitrasters nicht zu schaffen.“

Die Arbeiten sollen in der nächsten Gemeinderatssitzung am 22. September vergeben werden. Der Bauzeitraum ist zwischen Anfang November bis 31. Juli kommenden Jahres geplant. Das Breitband-Ausbaukonzept sieht einen flächendeckenden Breitbandausbau in der Gemeinde vor.

Wegen steuerrechtlicher Gründe und finanzieller Vorteile soll nun für die Breitbandversorgung ein Betrieb gewerblicher Art gegründet werden. Voraussetzung ist, dass das gesamte Netz der Gemeinde gehören muss. Hierzu zählen auch die Hausanschlüsse. „Die Gemeinde muss deshalb mit allen Grundstückseigentümern, die ihr Grundstück an das Breitbandnetz anschließen, einen privatrechtlichen Vertrag abschließen, der regelt, dass der Hausanschluss der Gemeinde gehört“, erklärte Bürgermeister Müller im Gremium. Die gesamte Netzinfrastruktur, das heißt die Leerrohre mit Glasfaserkabel, muss die Gemeinde außerdem an einen Netzbetreiber verpachten. In diesem Fall wäre das die Komm.Pakt.Net. Der Gemeinderat befürwortete am Ende die Gründung eines „Verpachtungsbetriebs gewerblicher Art Breitband“. Unter Voraussetzung der Anerkennung des Betriebs durch das Finanzamt würde die Gemeinde als Grundpauschale für den Hausanschluss inklusive anfallender Umsatzsteuern 1011 Euro berechnen. Der laufende Meter Asphalt käme auf 178 Euro.

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