Gschwend Kontraproduktive Parteilichkeit

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, war im Gschwender Bilderhaus zu Gast
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, war im Gschwender Bilderhaus zu Gast © Foto: Karl-Heinz Rückert
KARL-HEINZ RÜCKERT 13.03.2015
Scharfsinnig analysierte er die historische Weltpolitik und kritisierte deren aktuelles Spiel mit besonderem Blick auf Europa in kultureller wie in wirtschaftlicher Hinsicht. Gregor Gysi war im Bilderhaus zu Gast.

Sein Blick auf die historischen Ereignisse in Deutschland nach beiden Weltkriegen und die unterschiedlichen Interessen der Siegermächte, die erst nach 1945 die Integration der Bundesrepublik Deutschland in das nordatlantische Bündnis erreichten, nützte der Jurist und Politiker als Basis für seine facettenreichen Ausführungen. Bei aller juristischer Sachlichkeit - der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag konnte den Blick durch die parteipolitisch gefärbte Brille nicht ganz vermeiden.

Das deutsche Wirtschaftswunder sei dem Marshall-Plan zu verdanken, den die Siegermächte nicht ganz uneigennützig einsetzten, so Gregor Gysi. Es sei ein deutscher Sonderweg zur Integration in das westliche Bündnis gewesen, erinnerte der Politiker, "weil wir Revolution nicht können!". Einen solchen Weg hielte er auch für die EU-Südländer effektiver als Kreditvergaben an die maroden Bankensysteme, die diese Gelder für die Bedienung des Schuldendienstes der Geberländer nutzten und davon bei den nationalen Wirtschaften kaum etwas ankomme. Entgegen vieler Meinungen plädierte der Referent für den Erhalt der Euro-Währung - auf andere Weise. "Letztlich wird sich die Vernunft durchsetzen."

Ein Legitimationsproblem sah Dr. Gysi durch die Wiedervereinigung. Manches sei im Osten besser gewesen. Diese Strukturen wurden vom Westen nicht übernommen. Er führte dies auf die mangelnde Vermittlung eines Vereinigungsgefühls im Westen zurück. "Man muss sich damit abfinden, nicht das bessere System, aber demokratischer als der Staatssozialismus zu sein." Die Agenda 2010 bezeichnete der Politiker als Angriff auf den Sozialstaat. Mit der Verlagerung von Regierungsentscheidungen aus deren Verantwortung sei ein auswuchernder Lobbyismus entstanden.

Den großen Einfluss der Konzerne führte er auf die schlechte Organisation des Mittelstandes zurück. Um die ökonomische Krise in den Griff zu bekommen, müsste nach Gysis Ansicht die Bankenstruktur geändert werden - "nur verkleinern war falsch". Auch mit seiner eigenen Spezies ging der Fraktionsvorsitzende ins Gericht. "Wir Politiker denken auch falsch." Unterschiedliche Interessen und Parteilichkeit führten nicht unbedingt zum richtigen Ergebnis. Das spiegle sich auch in europäischen Staaten wider, wo er beachtliche Abweichungen nach "links und rechts" feststelle.

Auch der politische Einfluss der Medien sei nicht zu unterschätzen, so der Referent, und schob glaubhafte Beispiele nach. Weil kriegerische Auseinandersetzungen selbstverständlicher werden, nahm er die westlichen Staaten für eine andere Integrationspolitik in die Pflicht und Verantwortung. Die Europäische Union müsse sich zudem von einer Wirtschafts- zur Wertegemeinschaft wandeln, so Gregor Gysi.