Der Schrozberger Gemeinderat hat in der vergangenen Woche eine ganze Reihe von Aufträgen erteilt: für die Sanierung des Kunstrasenplatzes, den Abbruch eines Hauses in der Speckheimer Straße und den Bau des neuen Feuerwehrhauses West in Bartenstein.

Die öffentliche Sitzung des Kommunalparlaments hatte es seinerzeit nur gegeben, weil Stadtrat Hans-Joachim Feuchter (Wahlgemeinschaft für Jedermann) Widerspruch gegen das schriftliche Umlaufverfahren eingelegt hatte. Er wollte, dass die Vergaben aufgrund der unsicheren Finanzlage in der Corona-­Krise auf Mitte September geschoben werden, die große Mehrheit der Stadträte stimmte dann aber gegen seinen Antrag.
Jetzt ist es wieder Feuchter, der für ein Nachspiel der Sitzung sorgt. Für ihn sind die Beschlüsse nicht korrekt zustande gekommen, weil eine Befangenheit nach Artikel 18 der Gemeindeordnung vorgelegen habe. Zuvörderst geht es ihm dabei um Stadtrat Frank Klöpfer (Freie Wähler). Dieser führt ein Holzbauunternehmen, hatte für zwei der Gewerke, die vergeben wurden, Angebote abgegeben und war einmal zum Zug gekommen: für rund 108.000 Euro beim Gewerk Holzbauarbeiten. Bei beiden besagten Vergabeentscheidungen stimmte er nicht mit, weil er befangen war.
Feuchter moniert indes, dass sich Klöpfer zuvor an der Diskussion rege beteiligt hatte. Es war in der Debatte um Feuchters Verschiebungsantrag und um die allgemeine Einschätzung der Finanzlage gegangen. Feuchter hatte unter anderem argumentiert, eine Verschiebung der Vergaben sei unproblematisch – man müsse nur mit den jeweiligen Firmen sprechen, dann würden die Angebote sicherlich bis Herbst aufrechterhalten, zumal die Baupreise eher fielen.
Klöpfer hatte dem widersprochen, auch unter Verweis auf steigende Materialkosten in seinem Betrieb. Außerdem hatte Klöpfer allgemein auf einen immer wieder auftretenden Umstand hingewiesen: Es sei für Betriebe ärgerlich, wenn man viel Zeit in die Abgabe eines Angebots investiert habe, Kommunen dann aber Ausschreibungen aufhöben, sobald sich die Angebote als teurer erweisen als vom Architekten geschätzt.
Für Hans-Joachim Feuchter war Frank Klöpfer befangen, weil er gegen eine Verschiebung argumentierte, die auch seinen Betrieb betroffen hätte. Und er wirft der Verwaltung vor, sie sei zu Beginn der Sitzung auf die Problematik hingewiesen worden, habe sie aber abgetan.

„Übergeordnete Themen“

Hauptamtsleiter Helmut Hüttner widerspricht in einem Schreiben an Feuchter: Klöpfer sei bei der Diskussion um den Verschiebungsantrag nicht befangen gewesen. Die „gesamte Verhandlung/Diskussion im Gemeinderat“ habe sich „letztlich mehr um die allgemein wirtschaftliche Fort­entwicklung gedreht – die konkrete Vergabe für das Feuerwehrhaus spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle. Die konkrete Vergabe der betreffenden Gewerke, bei denen später dann Frank Klöpfer selbstverständlich wegen Befangenheit nicht mitgewirkt hat, spielte bei der grundsätzlichen Debatte überhaupt keine Rolle. Es handelte sich damit um übergeordnete Themen, die von Allgemeininteresse waren und die sich keinesfalls auf die Person von Stadtrat Klöpfer als Geschäftsführer einer Bieterfirma hätten zuspitzen lassen.“

Eine Befangenheit sei nur bei unmittelbar aus der Entscheidung entstehenden Vor- oder Nachteilen gegeben. Diese Unmittelbarkeit liege hier nicht vor, so Hüttner. Das sieht Feuchter anders: „Wollte er (Klöpfer, Anm. d. Red.) den Auftrag nach vorausgehendem Vergabebeschluss zum bestehenden Angebot auf jeden Fall haben, musste er gegen die Verschiebung argumentieren und stimmen. Beides hat er getan und damit das Risiko, nach einem Finanzüberblick im September eventuell nicht mehr zum Zuge kommen zu können, für sich ausgeschlossen“, schreibt er.
Feuchter hat sich an die Kommunalaufsicht im Landratsamt gewandt. Deren Leiter Steffen Baumgartner bestätigte gegenüber unserer Zeitung, dass man den Sachverhalt prüfe und dann entscheide, ob man tätig werden müsse. Ein Ergebnis liege „vo­raussichtlich“ bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am Montag vor. Befangenheitsfragen seien stets „sehr komplex“.
Frank Klöpfer indes sieht der Prüfung gelassen entgegen, sagt er dem HT. Er sehe sich nicht als befangen an, sondern habe sich lediglich an einer allgemeinen Diskussion um die Schrozberger Haushaltspolitik beteiligt. Die Aufträge an die Baufirmen wurden gleich nach der Sitzung erteilt.

Info


Die nächste Schrozberger Gemeinderatssitzung findet am Montag, 25. Mai, um 18 Uhr in der Stadthalle statt. Unter anderem geht es um die Festlegung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre, die die Wahlgemeinschaft für Jedermann beantragt hat.