Die derzeitige Lage mit Einschränkungen für die Bevölkerung sowie die teilweise noch angespanntere und noch gefährdendere Arbeitssituation für das Krankenhauspersonal verlangen geradezu, wieder einmal aktiv und sichtbar zu werden“, schreibt Dieter Stoll, der Betriebsratsvorsitzende am Klinikum Crailsheim, in einer Pressemitteilung – und verweist auf einen offenen Brief, den Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertretungen sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen aus dem Sozial- und Gesundheitswesen in Baden-Württemberg an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manfred Lucha geschickt haben. Auch zahlreiche Crailsheimer Krankenhausmitarbeiter stehen demnach hinter den darin formulierten Forderungen.

„Leider erleben wir in der Covid-19-Krise überdeutlich, dass unsere Arbeit durch eine jahrzehntelang verfehlte und auf Effizienz und Wettbewerb getrimmte Gesundheits- und Sozialpolitik erschwert wird“, heißt es in dem Brief. Die Erkenntnis sei nicht neu, die Krise lege die Mängel frei. „Wir Beschäftigten arbeiten schon in normalen Zeiten am Limit. Aktuell sind wir oft über unsere Kräfte hinausgehend im Einsatz – in allen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens.“

Die Mitarbeiter fordern, dass weiterhin alles unternommen wird, um ausreichend Schutzmasken, -kittel und -brillen sowie Handschuhe und Desinfektionsmittel bereitstellen zu können. Der Handel damit zu horrenden Preisen müsse unterbunden werden. Wer in den Bereichen der unmittelbaren Covid-19-Versorgung tätig sei, müsse vor Überlastung geschützt werden. Und, klar sei: „Krank ist krank!“. Quarantäneregeln müssten also auch für infizierte Beschäftigte des Sozial- und Gesundheitswesens gelten.

Crailsheim

Privatisierung steht in der Kritik

Gefordert wird in dem Brief außerdem eine „staatlich voll refinanzierte, steuerfreie Prämie von 500 Euro im Monat für alle Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen inklusive ausgegliederter Tochtergesellschaften sowie in weiteren versorgungsrelevanten Bereichen (Einzelhandel etc.)“, die Rücknahme aller Ausgliederungen und eine nachhaltige Verbesserung von Einkommen und Arbeitsbedingungen nach der Krise.

Darüber hinaus gelte es, grundlegende politische Weichenstellungen vorzunehmen. Die aktuelle Lage sei nämlich folgende: „Unsere Krankenhäuser wurden zu Fabriken umgebaut, die effizient wirtschaften sollen. Stellen wurden abgebaut, Bereiche ausgegliedert und Teile des Gesundheitswesens privatisiert. Diese Entwicklung ging und geht zulasten der Versorgung und zugunsten privater, profitorientierter Konzerne. Gesundheit und auch Pflegebedürftigkeit sind längst zur Ware geworden. Inklusion und Teilhabe sind durch das Bundesteilhabegesetz derzeit auf dem Weg dazu. Ökonomisierung hat auch in der Kinder- und Jugendhilfe keine Verbesserung für die betroffenen Menschen gebracht.“ Es gelte, das Gesundheits- und Sozialwesen flächendeckend umzugestalten. Die Mitarbeiter fordern beispielsweise den Ersatz des Finanzierungssystems der Fallpauschalen durch eine kostendeckende Finanzierung, die Rücknahme von Privatisierungen und eine Pflegebürgervollversicherung.

Schwäbisch Hall