Crailsheim Keinen Wildwuchs riskieren

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Crailsheim / Birgit Trinkle 20.11.2018
Bei 20 Ja- und und 17-Neinstimmen fällt im Crailsheimer Gemeinderat nach Monaten der Diskussion der Feststellungsbeschluss zum Teilflächennutzungsplan „Windenergie“.

Windräder, etwa im Burgbergwald, sind der Stoff, aus dem hierzulande massive Konflikte gemacht sind. Nach eigenem Bekunden „sehr sachlich für ein derart mit Emotionen verbundenes Thema“ hat Sozial- und Baubürgermeister Jörg Steuler in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Alternativen vorgestellt.

Zum einen werden, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, im Teilflächennutzungsplan Konzentrationszonen ausgewiesen und damit der große Teil der Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim ausgespart. Werde dieser Weg nicht beschritten, könnten Windräder im gesamten Gebiet (Stadt Crailsheim und die Gemeinden Satteldorf, Frankenhardt und Stimpfach) aufgestellt werden. Das könnte das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen.

Große Gefahr zu scheitern

Als dritte Möglichkeit nannte Steuler den Versuch, mit veränderten Kriterien die Konzentrationszonen zu verkleinern. Das aber sei – bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht – mit der großen Gefahr verbunden, zu scheitern und damit die Steuerung aus der Hand zu geben. Steuler empfahl, dem Teilflächennutzungsplan mit seinen vier Konzentrationsflächen zuzustimmen. Das sei die einzige rechtssichere Lösung und damit die einzige Möglichkeit, den Großteil der Markung vor Windrädern zu verschonen – auch wenn damit Standorte relativ nahe an Wohnplätzen denkbar seien.

Gerhard Neidlein (CDU) betonte, seine Fraktion habe stets auf 1000 Meter Abstand der Windräder von der Bebauung gedrungen. Er beantragte die beiden Konzentrationsflächen auf Crailsheimer Gemarkung zu streichen, „die Einwände der Bürger sind berechtigt“. Für die SPD-Fraktion erinnerte Gernot Mitsch an stundenlang ausgetauschte Argumente zu diesem Thema in früheren Sitzungen. Im Flächennutzungsplan müsse nun einmal ausreichend Fläche für die Windkraftnutzung ausgewiesen werden. Stadträte wie Sebastian Klunker (AWV) und Markus Schmidt (Grüne) machten deutlich, dass die Stadt gut daran tue, ein Steuerungsinstrument in der Hand zu behalten. „Sonst ist alles wieder offen“, so Schmidt.

Auch Hermann Wagner (AWV) gab zu bedenken, dass es nach der vorliegenden Planung bei Westgartshausen auf 40 Hektar drei mögliche Standorte gebe; stimme die Stadt dem nicht zu, erweitere sich diese Fläche auf über 400 Hektar, die Zahl der möglichen Anlagen auf fast 30. Er erinnerte daran, dass schon einmal eine von niemandem als dem Betreiber und dem Grundstücksbesitzer gewollte Anlage aufgrund des geltenden Rechts realisiert werden konnte, das Windrad bei Wegses nämlich: „Crailsheim hat gelernt.“

Auch er bekräftigte, dass es in diesem Beschluss nicht darum gehe, Windräder zu ermöglichen, sondern um die Möglichkeit der Lenkung. Als Ortsvorsteher von Westgartshausen fürchte er, der Ort könne nicht nur östlich, sondern auch westlich und südlich von Windrädern umstellt werden, wenn nicht genügend Konzentrationsflächen ausgewiesen werden. Da sei die vorgelegte Planung das kleinere Übel; entsprechend gebe es einen einstimmigen positiven Beschluss des Ortschaftsrats.

Peter Gansky (BLC) meinte, wichtig sei, was die Bürger wollten, nicht wovor sie Angst hätten. Im Kampf gegen den Windkraft-Goliath sei Angst ein schlechter Ratgeber. Die in den letzten Jahren deutlich höher gewordenen Anlagen machten einen Mindestabstand von tausend Metern unverzichtbar. Das sahen auch der Roßfelder Ortsvorsteher Hartmut Werny und sein Goldbacher Kollege Karl Druckenmüller so. Uwe Berger (CDU) war überzeugt, selbst mit weniger Konzentrationsflächen werde der Windkraft, wie juristisch gefordert, substanziell Raum gegeben. Dem widersprach Wagner: Derzeit werde bereits weniger als ein Prozent der Markung als potenzielle Fläche ausgewiesen, „andere liegen bei acht“.

Nicht blockieren

Jochen Lehner (AWV) warnte davor, Planungssicherheit aufzugeben und Wildwuchs zu riskieren, um sich politisch zu positionieren. Die von der Mehrheit des Rats vertretene Haltung – namentlich stimmten bei 17 Neinstimmen 20 Stadträte dem Feststellungsbeschluss zu – fasste Wolfgang Ansel (SPD) zusammen: „Eine Blockadehaltung ist wenig hilfreich“; der sicherste Weg, die Zahl der Windräder gering zu halten, sei es, dem Teilflächennutzungsplan zuzustimmen.

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Windkraftnutzung: Vier Konzentrationsflächen sind übrig geblieben

Ohne einen sogenannten Teilflächennutzungsplan könnten überall dort Windräder aufgestellt werden, wo keine öffentlichen Belange entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Um die Errichtung von Windrädern zu kanalisieren, will die Verwaltungsgemeinschaft Crailsheim, der neben der Stadt Crailsheim die Gemeinden Satteldorf, Frankenhardt und Stimpfach angehören, Konzentrationszonen ausweisen. Das hat den Vorteil, dass außerhalb dieser Flächen keine Anlagen gebaut werden dürfen.

Nachdem die CDU-Fraktion im Crailsheimer Gemeinderat damit gescheitert ist, die beiden auf städtischer Gemarkung liegenden Zonen zu streichen (siehe Extra-Artikel), bleibt es bei vier Konzentrationszonen: „Westlich Burgberg“, „Östlich Goldbach“, „Westlich Rechenberg“ und „Östlich Ipshof“. Diese vier Zonen umfassen etwa 158 Hektar Fläche, was etwa 0,6 Prozent der Gesamtfläche der vier Kommunen ausmacht. Wird mit weniger als einem Prozent der Gesamtfläche der Windkraftnutzung genügend Raum gegeben? Diese Frage muss eines Tages vielleicht ein Gericht beantworten.

Die Konzentrationsflächen haben sich im Laufe des Planungsprozesses massiv verkleinert. Waren es 2012 noch sieben Flächen mit rund 600 Hektar, verblieben nur ein Jahr später noch sechs Konzentrationsflächen mit 320 Hektar. Und inzwischen sind es nur noch vier Flächen mit annähernd 160 Hektar.

Doch der Widerstand in Teilen des Crailsheimer Gemeinderates ist nach wie vor groß. Im vergangenen Jahr verweigerte eine Mehrheit des Gremiums die Verpachtung eines Grundstückes im Stadtwald bei Westgartshausen, und erst vor wenigen Wochen versagte das Stadtparlament das Einvernehmen zum geplanten Windpark im Burgbergwald. ah

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