Wiedereinzug Harald Ebner: Große Freude, aber auch Entsetzen

Grüne Fraktionssprecher Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz, Harald Ebner, Jutta Niemann
Grüne Fraktionssprecher Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz, Harald Ebner, Jutta Niemann © Foto: Tobias Würth
Kirchberg / Sebastian Unbehauen 24.09.2017
Harald Ebner bleibt Abgeordneter. Weil die Grünen im Bund und im Land zugelegt haben, war das früh klar. Jetzt nimmt der Kirchberger vorsichtig Kurs auf Jamaika.

Es wohnen nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses zwei Gefühle in Harald Ebners Brust. Erst einmal natürlich Freude über seinen sicheren Wiedereinzug in den Bundestag und das Ergebnis der Grünen: „Es freut mich total, dass wir besser abgeschnitten haben, als es die vielen Unkenrufe und Umfragen vor der Wahl vermuten ließen“, so der bisherige und künftige Parlamentarier. „Die großen Aufgaben der Welt sind nämlich einfach da, die verschwinden nicht durch kleinkarierte Angstdebatten.“  Mit dem grünen Ergebnis in Baden-Württemberg, das deutlich über dem Bundesschnitt liegt, ist Ebner ebenfalls zufrieden – auch wenn man bei weitem nicht in Landtagswahl-Höhen aufgestiegen ist. „Da unterscheiden die Leute einfach“, sagt der 53-Jährige.

Ganz und gar unzufrieden macht Ebner freilich das starke Abschneiden der Alternative für Deutschland. Womit wir beim zweiten, widerstreitenden Gefühl in seiner Brust wären: Entsetzen – wenn er sich etwa vorstelle, „täglich mit Menschen mit völkisch-nationalem Gedankengut konfrontiert zu sein“. Im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe überflügelte die AfD die Grünen sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen.

Wie also Umgehen mit den neuen Abgeordneten auf der rechten Seite des Hohen Hauses? „Die demokratischen Parteien müssen eine vernünftige Politik fürs Land machen“, sagt Ebner. Man müsse die AfD inhaltlich stellen. Ansonsten gelte: „Nicht kuschen, aber auch nicht mit unlauteren Mitteln bekämpfen.“ Von der Volte, die AfD durch eine Regeländerung um das Amt des Altersvorsitzenden zu bringen, hält er etwa nicht viel.

Ein erster richtiger Schritt nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses ist aus Sicht des Kirchbergers die Ankündigung der SPD, nicht für eine weitere Auflage der nicht mehr ganz so großen Koalition zur Verfügung zu stehen. „Die Groko hat das Drama ja erst ausgelöst“, sagt der Grüne. „Die letzten vier Jahre waren fatal und haben das Protestpotenzial wachsen lassen.“

Man muss kein ausgefuchster Politikstratege sein, um zu erkennen: Wer die SPD in der Oppositionsführerschaft sehen will, muss für eine grüne Regierungsbeteiligung in einer Jamaika-Koalition offen sein. Oder? „Ja, natürlich“, bekennt Ebner. Das Bündnis mit CDU und FDP sei zwar „extrem schwierig“ und „nichts, was man sich aus grüner Sicht wünschen würde“, aber das Beispiel Schleswig-Holstein zeige, dass es sich lohne, die Mühe auf sich zu nehmen. Dort nämlich sei es gelungen, wichtige grüne Inhalte im Koalitionsvertrag unterzubringen.

Wie schwer gerade die Annäherung mit den Liberalen werden dürfte, zeigt sich, wenn Ebner über das Thema Bürgerrechte spricht – ein Sachgebiet also, bei dem man noch am ehesten Schnittmengen zwischen den Koalitionären in spe erwarten würde: „Da kommt doch von der FDP seit Jahren nichts! Als Bürgerrechtspartei ist sie mausetot.“

Ebner will sich dafür einsetzen, dass die Grünen in Sondierungsgesprächen und etwaigen Koalitionsverhandlungen das Thema Klimaschutz ganz oben auf die Agenda setzen. Außerdem die Verkehrswende: „Es muss Richtung Emissionsfreiheit gehen, sonst ist unsere Autoindustrie weg vom Fenster.“ Und die Agrarwende: „Ein ,Weiter so’ ist nicht mehr verantwortbar. Es geht darum, die Ökosysteme und die Landwirtschaftsstruktur zu stabilisieren.“