Bürger Gleiche Rechte für alle

Die Bürgergemeinschaft Schüttberg trifft sich in einem Raum im alten Schulhaus. Da kein weiterer Verein den Raum nutzt, müsste sie künftig die Betriebskosten zahlen.
Die Bürgergemeinschaft Schüttberg trifft sich in einem Raum im alten Schulhaus. Da kein weiterer Verein den Raum nutzt, müsste sie künftig die Betriebskosten zahlen. © Foto: Christine Hofmann
Crailsheim / Christine Hofmann 14.11.2017
Die Stadt Crailsheim will die Nutzungsbedingungen in den Bürgertreffs einheitlich regeln.

Neun Bürgergemeinschaften gibt es in Crailsheim, sieben davon haben einen Raum oder gar ein Gebäude, in dem Versammlungen abgehalten und Aktionen angeboten werden – und in denen gefeiert wird. Die städtischen Räumlichkeiten konnten bislang von Bürgergemeinschaften, Vereinen und Interessengruppen unentgeltlich genutzt werden. Die Übernahme der Betriebskosten wie Strom oder Heizung sind unterschiedlich geregelt. Das will die Stadt nun ändern. „Alle Bürgergemeinschaften und Vereine sollen in gleicher Weise gefördert werden“, sagte Erster Bürgermeister Harald Rilk vergangene Woche in der Sitzung des Crailsheimer Gemeinderats.

Außerdem ist der Stadtverwaltung daran gelegen, dass die städtischen Räume nicht nur von einem Verein, sondern von verschiedenen Gruppen genutzt werden. Deshalb legte die Verwaltung nun ein Konzept vor, das künftig für Gleichheit sorgen sollte. Danach soll es zwei Modelle geben. Erstens: Wenn Bürgergemeinschaften einen Raum allein nutzen, übernehmen sie die Betriebskosten. Zur Erwirtschaftung der Betriebskosten können die Räume untervermietet werden. Zweitens: Bei gemeinsamer Nutzung des Raumes werden die Bewirtschaftungskosten von der Verwaltung übernommen. Die Räumlichkeiten können nicht untervermietet werden.

Die Idee, eine einheitliche Regelung zu finden, stieß bei den Crailsheimer Stadträten grundsätzlich auf Zustimmung. Allerdings zeigte sich in der Diskussion, dass die Neuerungen nicht für jede Bürgergemeinschaft passend sein werden. „Der Bürgertreff Roter Buck wird von mehreren Gruppen, aber auch für private Feiern genutzt“, sagte Stadtrat Uwe Berger (CDU) und beantragte den Zusatz, dass die Räume in diesem Fall trotzdem vermietet werden dürften.

Stadtrat Hermann Wagner (AWV) warf ein, dass die Bürgergemeinschaft Schüttberg den Raum alleine nutze, aber keine Mieteinnahmen habe, da bei den privaten Feiern, die hier stattfänden, keine Miete verlangt würde. „Es ist nicht in Ordnung, wenn der Bürgertreff künftig die Unterhaltskosten tragen muss. Unter diesen Bedingungen wird der Bürgertreff Schüttberg sterben“, so Wagner.

„Waren die Bürgergemeinschaften überhaupt in die Beratungen miteinbezogen?“, fragt Stadtrat Christian Hellenschmidt (Grüne). Und der Roßfelder Ortsvorsteher Hartmut Werny wollte wissen, warum unterschiedliche Maßstäbe angesetzt würden, je nachdem ob nur ein Verein oder mehrere Vereine den Raum nutzten. „Das verstehe ich nicht“, so Werny.

„Das ist unsere Lenkungsfunktion“, antwortete Harald Rilk. „Wir möchten, dass die Räume von mehreren Gruppen genutzt werden und nicht nur von einem.“ Darüber hinaus stellte er klar: „Wenn ein Privater einen städtischen Raum nutzt, muss er zumindest die Kosten tragen, die entstehen. Die Stadt will die Vereine und die Ehrenamtlichen unterstützen, aber keine Privatleute.“

Eine Entscheidung über die künftigen Nutzungsbedingungen in den Bürgergemeinschaftsräumen der Stadt ist noch nicht gefallen. „Das Papier wird noch einmal überarbeitet“, sagte Oberbürgermeister Rudolf Michl. Zunächst sollten Vertreter aller Bürgergemeinschaften angehört werden.