Crailsheim Gewichtige Themen beherrschen die Diskussion

Crailsheim / swp 27.06.2018
Die Positionen der Crailsheimer SPD-Fraktion stehen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung.

Bei der SPD-Mitgliederversammlung ging es um die wichtigen Themen der letzten Zeit im Gemeinderat. So beschäftigten sich die Mitglieder mit dem Investitionsstau, dem Citymarketing und der „Sanierung östliche Innenstadt“. Gestreift wurden auch die Problemfelder bezahlbarer Wohnraum, die „unechte Teilortswahl“ und die Situation auf dem Rathaus.

Im Rathaus fehlt Personal

„Alle Projekte sind auf den Weg gebracht und finanziert“, stellte Herbert Holl bei seiner letzten Ratssitzung fest. Dass es nun nicht so weitergeht, wie es wünschenswert wäre, und es einen von vielen beklagten quälenden Investitionsstau gibt, hat verschiedene Ursachen. Zum einen fehlt es im Rathaus an Personal – ein verbreitetes Problem im öffentlichen Dienst, zumal im technischen Bereich. Zum anderen haben die Baufirmen volle Auftragsbücher und wenig Interesse an öffentlichen Aufträgen. Dazu kommt, dass Förderbescheide mitunter auf sich warten lassen.

Die größten Zukunftsprojekte sind die „Sanierung östliche Innenstadt“ und die Bewerbung um die „Landesgartenschau“. Angemerkt wurde, dass die sogenannten Masterpläne für den Volksfestplatz bisher nur verwaltungsintern bekannt seien. Auf Betreiben der SPD sollen sie noch vor der Sommerpause der Öffentlichkeit wie auch dem Gemeinderat vorgestellt werden. Die Sanierung ist umfangreich und wird das Areal Volksfestplatz und das unmittelbare Umfeld nachhaltig verändern. Volksfest, Wohnungsbau, Geschäfte, Plätze, Parkraum, Sporthalle und eine Stadthalle sollen dort untergebracht werden. „Diese Vielfalt dort unterzubringen, wird eine spannende Aufgabe“, betonte Gernot Mitsch, der die Diskussion der Sozialdemokraten während der Versammlung mit zahlreichen Anregungen angeschoben hatte.

Zum Thema Landesgartenschau bemerkte Hermann Bachmaier, wie wichtig das Thema für die Stadtentwicklung sei und welche große Chance es berge. Der Kampf gegen den Internethandel, der Zustand der Langen Straße, die Leerstände, die Vermüllung und der Zustand diverser Gebäude standen im Fokus beim Thema Citymarketing.

Neuen Werbeverein gründen?

Begrüßt wurde die Vorgehensweise, Defizite über eine Fragebogenaktion festzustellen und aus den Ergebnissen Maßnahmen zu entwickeln, wie sie von Stadtverwaltung und Innenstadtakteuren mit wissenschaftlicher Begleitung initiiert wurde. Gewerbeverein und Werbegemeinschaft aufzulösen, einen neuen Verein unter Beteiligung der Stadt zu gründen, um die Cityentwicklung voranzubringen und die Attraktivität zu steigern, erschien der Versammlung trotz skeptischer Stimmen sinnvoll. Entscheidend werde aber sein, und da war sich die Versammlung einig, dass alle Innenstadtakteure, Gewerbetreibende, Dienstleister, Stadtverwaltung, Gemeinderat, Kulturvereine, Immobilienbesitzer gemeinsam an einem Strang ziehen.

Die Forderung der SPD-Fraktion, in Crailsheim für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, werde trotz diverser Rückschläge konsequent weiter verfolgt. Die Hoffnung auf den Markt oder auf gemeinwohl­orientierte Investoren zeige bisher wenig Greifbares. Die aktuelle Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt lasse eher andere Signale erkennen. Wenig Verständnis zeigten alle Anwesenden für die Ablehnung der von Roland Klie initiierten Schaffung eines Mietspiegels für Crailsheim im Gemeinderat. Die Chance für mehr Transparenz bei den Mieten wurde zunächst vertan. Klie versprach: „Wir werden nicht lockerlassen!“

Nach intensiven Diskussionen blieb für die Themen Situation im Rathaus und Zukunft der „unechten Teilortswahl“ kaum mehr Zeit. Die SPD-Fraktion stellte fest, dass es für eine Einschätzung der Arbeit des neuen Oberbürgermeisters noch zu früh ist. Es sei inhaltlich noch nichts wirklich Wichtiges entschieden worden.

Ende der unechten Teilortswahl?

Die Abschaffung der „unechten Teilortswahl“ betrachteten die Anwesenden skeptisch bis ablehnend. Allerdings wurde hier noch Diskussionsbedarf gesehen. Mit der Feststellung, dass sowohl Partei wie auch Fraktion eine positive Stadtentwicklung nicht in Veränderung von Strukturen und in Strukturdiskussionen, sondern in zukunftsorientierten Chancen für die Stadt wie die Landesgartenschau und die Gestaltung der Innenstadt sehen und dem Verweis darauf, dass weitere kommunalpolitischen Themen zeitnah in einer Mitgliederversammlung zu diskutieren sind, schloss SPD-Vorsitzender Klie die Sitzung.

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