Triensbach Lärmschutzwand: Gericht zieht die Notbremse

Triensbach / Andreas Harthan 16.05.2018
Die Stadt darf die Triensbacher Lärm­schutzwand vorerst nicht bauen. Die Verwaltung informiert am Donnerstag den Gemeinderat.

Der Beschluss des Crailsheimer Gemeinderates vom März, in Triensbach eine Lärmschutzwand zu bauen, darf vorerst nicht umgesetzt werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verfügt – und damit dem Eilantrag entsprochen, den ein Handwerker aus dem Stadtteil gestellt hatte. Der Mann und die Stadt sind schon seit Jahren miteinander im Clinch, immer wieder muss sich das Stadtparlament mit der Auseinandersetzung beschäftigen. So auch am Donnerstag. AWV-Stadtrat Michael Klunker hat, nachdem er von der jüngsten Entscheidung aus Mannheim Kenntnis erlangt hatte, für seine Fraktion beantragt, dass die Verwaltung Stellung zum Beschluss der obersten Verwaltungsrichter im Land nimmt. Das hat sie auch getan, allerdings nur in einer  Bekanntgabe, die am Donnerstag den Stadträten offiziell vorgelegt wird. Normalerweise sind zu Bekanntgaben keine Aussprachen möglich.

„Abwägungsmangel“

Der Handwerker geht mit einer Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan „Mittelpfad­-
äcker-­Nord“ vor. Er sieht seinen Betrieb durch die Neubebauung, die der Plan ermöglichen soll, bedroht. Der Mann hat sich schon einmal gegen die Stadt durchgesetzt. 2015 erklärte der Verwal­tungs­ge­richtshof den Bebauungsplan aus dem Jahr 2011 für unwirksam. Nun droht auch der zweite Anlauf der Stadt zu scheitern, denn der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Bau der Lärmschutzwand kann als Indiz dafür gewertet werden, dass sie in der Hauptsache ebenfalls unterliegt, also auch die zweite Klage des Triensbachers Erfolg hat.

Doch so weit ist es noch nicht. Aber die Richter haben mit ihrer einstweiligen Anordnung, die sie als „dringend geboten“ bezeichnen, der Stadt eine klare Botschaft zukommen lassen, schreiben, dass der Bebauungsplan, zumindest was den Standort der Lärmschutzwand angeht, „an einem erheblichen Abwägungsmangel leiden dürfte“. Mit der Entscheidung der Verwaltungsrichter ist der Bau einer 2,50 Meter hohen Lärmschutzwand entlang der Grundstücksgrenze des Klägers vorerst einmal auf Eis gelegt.