HAUSHALT Crailsheim Finanzbürgermeister warnt vor explodierenden Schulden

Andreas Harthan 26.11.2016

Das, was an Vorhaben im Entwurf des Doppel-Haushaltsplanes für 2017 und 2018 enthalten ist, ist nicht machbar – weder finanziell noch personell. Das ist die Botschaft von Crailsheims Erstem Bürgermeister Harald Rilk. Er legte am Donnerstag den Etatentwurf dem Gemeinderat vor und betonte gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede, dass aus seiner Sicht das geplante Investitionsprogramm „mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik nicht vereinbar ist“. Nun mag man fragen, warum dann überhaupt so viele Vorhaben aufgenommen worden sind. Weil der Entwurf die Wünsche von Gemeinderat und Stadtverwaltung enthält, betonte Rilk vorgestern. Womit klar ist, dass der Finanzbürgermeister auch die Wunschliste aus dem Rathaus kritisiert. Ein Beleg dafür ist folgender Satz von ihm: Versuche der Finanzverwaltung, das Investitionsprogramm und die damit verbundenen Kreditaufnahmen zu reduzieren, wurden nicht unterstützt.“ Das, was Oberbürgermeister Rudolf Michl zum Entwurf sagte, kann als Unterstützung für seinen Finanzbürgermeister interpretiert werden. Michl geht davon aus, dass viele kommunale Haushaltspläne „Wunschgebilde“ sind, die wegen fehlender Finanzsicherheit keine solide Grundlage haben. Michl wörtlich: „Sorgen wir dafür, dass wir uns der Realität deutlich annähern.“

Diese Realität hat den Finanzbürgermeister zu Formulierungen veranlasst, die so von ihm noch nicht zu hören waren. Er spricht beispielsweise von einem „überdimensionierten Investitionsprogramm“. Die Zahlen dazu: Sowohl 2017 als auch 2018 sieht der Haushaltsentwurf Investitionen in Höhe von jeweils 31 Millionen Euro vor. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2012 weist Investitionen in Höhe von 124 Millionen Euro auf. „Doch schon jetzt“, so Rilk, „klemmt es überall.“ Die personellen Ressourcen im Rathaus für jährliche Investitionsprogramme in Höhe von mehr als 15 Millionen „sind nicht da“, betont der Erste Bürgermeister.

Unverantwortlich

Und selbst wenn sie da wären, seien die Vorhaben nicht umsetzbar, weil das mit einem enormen Anstieg der Verschuldung verbunden wäre. Derzeit hat die Stadt Schulden in Höhe von 20 Millionen Euro. Wird alles, was im Entwurf des Doppelhaushaltes drin ist, verwirklicht, würde der Schuldenberg bis Ende 2018 auf 45 Millionen Euro anwachsen. Und Ende 2021 wären es dann schon 62 Millionen Euro. Das aber, so Rilk, widerspreche einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.

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